Vier Milliarden Euro könnten hereinkommen, würde man alle 24 Punkte umsetzen, die in einem Positionspapier der SPÖ aufgelistet sind - Es trifft die Reichen - Ein Belastungsprogramm, schimpft die Opposition
Wien - In der SPÖ beteuert man, dass das überhaupt kein offizielles Verhandlungspapier sei, nur eine Auflistung aller möglichen Maßnahmen, die man einnahmenseitig umsetzen könnte. Staatssekretär Josef Ostermayer habe die Liste zusammengeschrieben, die meisten Punkte sind bekannt, am Montag landeten sie über das ORF-Radio auch geballt in der Öffentlichkeit.
Die Vorschläge sind großteils bekannt (siehe Grafik), würden sie allesamt umgesetzt werden, brächten sie insgesamt bis zu vier Milliarden Euro. Aufgelistet sind in dem Papier die Wiedereinführung der Erbschaftssteuer (knapp 500 Mio. Euro), eine Anhebung der Grundsteuer, eine Umwidmungsabgabe, vermögensbezogene Steuern und ein Solidarzuschlag für Spitzenverdiener. Dieser würde bedeuten, dass der Steuersatz für Einkommen über 300.000 Euro von derzeit real 43 Prozent auf real 50 Prozent angehoben wird. Das würde 300 Millionen Euro bringen.
Eine Vermögenssteuer auf Immobilien- und Finanzvermögen soll weitere 1,5 Milliarden bringen. Ebenfalls vorgesehen: eine Erhöhung der Körperschaftssteuer auf Unternehmensgewinne von 25 auf 28 Prozent, Einschränkungen bei der Gruppenbesteuerung und eine Steuer auf wertsteigernde Grundstücksumwidmungen (etwa von Grün- in Bauland).
Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) hat die vier Milliarden als "Maximalbetrag" bezeichnet. Nicht alles werde gleichzeitig umgesetzt werden können, "das wäre auch nicht sinnvoll", sagte Schieder im Gespräch mit der APA. Auch er betonte, dass es sich bei den 24 Maßnahmen nur um ein Diskussionspapier handle.
ÖVP-Chef und Vizekanzler Michael Spindelegger wollte die SPÖ-Pläne am Montag nicht kommentieren (siehe Seite 8), sonst gab es heftige Kritik von allen Seiten, vor allem auch an der Uneinigkeit der Koalition.
FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl sieht ein "unbeschreibliches Regierungschaos" und tippt auf "baldige Neuwahlen". Das "Belastungspaket" der SPÖ lehnte er ab.
Eine "klare Absage gegen das 24-Punkte-Belastungsprogramm" kam von BZÖ-Chef Josef Bucher. SPÖ und ÖVP könnten "nur Steuern erhöhen, da sind sie kreativ".
Moderater in der Kritik waren die Grünen. Ihr Budgetsprecher Werner Kogler kann der "Grundidee" der SPÖ durchaus etwas abgewinnen, "die Details müsste man sich anschauen". Allerdings seien all diese Ideen irrelevant, solange die ÖVP ihre "Blockade bei der Steuergerechtigkeit" nicht aufgebe. Die Grünen plädieren für einen "Mix aus sinnvollen Sparmaßnahmen und Einnahmenerhöhungen im Bereich vermögensbezogene Steuern".
Innerhalb der Koalition hat das Auftauchen des SPÖ-Papiers die bestehenden Spannungen weiter verschärft. Zwar betonen beide Seiten, dass das Gesprächsverhältnis zwischen Kanzler Faymann und Vize Spindelegger nach wie vor intakt und die Stimmung gut sei, dahinter werden bereits die Messer gewetzt. "Wer hat das SPÖ-Papier an die Öffentlichkeit gespielt?", fragt man sich in der SPÖ. Die Absicht scheint klar: die SPÖ als reine Belastungspartei dar- und bloßzustellen.
In der ÖVP hingegen wird behauptet, man kenne das 24-Punkte-Papier der Roten gar nicht, man wolle vielmehr erst einmal über das eigene Sechs-Punkte-Programm zu den Einsparungen diskutieren. "Überschriften ohne Inhalt", heißt es dazu aus der SPÖ. (Michael Völker, DER STANDARD, Printausgabe, 20.12.2011)