Budget-Pläne

24 rote gegen sechs schwarze Punkte

19. Dezember 2011, 18:16
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    foto: apa/schlager

    Kanzler Werner Faymann predigt die soziale Gerechtigkeit.

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    grafik: apa

Vier Milliarden Euro könnten hereinkommen, würde man alle 24 Punkte umsetzen, die in einem Positionspapier der SPÖ aufgelistet sind - Es trifft die Reichen - Ein Belastungsprogramm, schimpft die Opposition

Wien - In der SPÖ beteuert man, dass das überhaupt kein offizielles Verhandlungspapier sei, nur eine Auflistung aller möglichen Maßnahmen, die man einnahmenseitig umsetzen könnte. Staatssekretär Josef Ostermayer habe die Liste zusammengeschrieben, die meisten Punkte sind bekannt, am Montag landeten sie über das ORF-Radio auch geballt in der Öffentlichkeit.

Die Vorschläge sind großteils bekannt (siehe Grafik), würden sie allesamt umgesetzt werden, brächten sie insgesamt bis zu vier Milliarden Euro. Aufgelistet sind in dem Papier die Wiedereinführung der Erbschaftssteuer (knapp 500 Mio. Euro), eine Anhebung der Grundsteuer, eine Umwidmungsabgabe, vermögensbezogene Steuern und ein Solidarzuschlag für Spitzenverdiener. Dieser würde bedeuten, dass der Steuersatz für Einkommen über 300.000 Euro von derzeit real 43 Prozent auf real 50 Prozent angehoben wird. Das würde 300 Millionen Euro bringen.

Eine Vermögenssteuer auf Immobilien- und Finanzvermögen soll weitere 1,5 Milliarden bringen. Ebenfalls vorgesehen: eine Erhöhung der Körperschaftssteuer auf Unternehmensgewinne von 25 auf 28 Prozent, Einschränkungen bei der Gruppenbesteuerung und eine Steuer auf wertsteigernde Grundstücksumwidmungen (etwa von Grün- in Bauland).

Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) hat die vier Milliarden als "Maximalbetrag" bezeichnet. Nicht alles werde gleichzeitig umgesetzt werden können, "das wäre auch nicht sinnvoll", sagte Schieder im Gespräch mit der APA. Auch er betonte, dass es sich bei den 24 Maßnahmen nur um ein Diskussionspapier handle.

ÖVP-Chef und Vizekanzler Michael Spindelegger wollte die SPÖ-Pläne am Montag nicht kommentieren (siehe Seite 8), sonst gab es heftige Kritik von allen Seiten, vor allem auch an der Uneinigkeit der Koalition.

FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl sieht ein "unbeschreibliches Regierungschaos" und tippt auf "baldige Neuwahlen". Das "Belastungspaket" der SPÖ lehnte er ab.

Eine "klare Absage gegen das 24-Punkte-Belastungsprogramm" kam von BZÖ-Chef Josef Bucher. SPÖ und ÖVP könnten "nur Steuern erhöhen, da sind sie kreativ".

Moderater in der Kritik waren die Grünen. Ihr Budgetsprecher Werner Kogler kann der "Grundidee" der SPÖ durchaus etwas abgewinnen, "die Details müsste man sich anschauen". Allerdings seien all diese Ideen irrelevant, solange die ÖVP ihre "Blockade bei der Steuergerechtigkeit" nicht aufgebe. Die Grünen plädieren für einen "Mix aus sinnvollen Sparmaßnahmen und Einnahmenerhöhungen im Bereich vermögensbezogene Steuern".

Innerhalb der Koalition hat das Auftauchen des SPÖ-Papiers die bestehenden Spannungen weiter verschärft. Zwar betonen beide Seiten, dass das Gesprächsverhältnis zwischen Kanzler Faymann und Vize Spindelegger nach wie vor intakt und die Stimmung gut sei, dahinter werden bereits die Messer gewetzt. "Wer hat das SPÖ-Papier an die Öffentlichkeit gespielt?", fragt man sich in der SPÖ. Die Absicht scheint klar: die SPÖ als reine Belastungspartei dar- und bloßzustellen.

In der ÖVP hingegen wird behauptet, man kenne das 24-Punkte-Papier der Roten gar nicht, man wolle vielmehr erst einmal über das eigene Sechs-Punkte-Programm zu den Einsparungen diskutieren. "Überschriften ohne Inhalt", heißt es dazu aus der SPÖ. (Michael Völker, DER STANDARD, Printausgabe, 20.12.2011)

Kommentar posten
Posting 1 bis 25 von 37
1 2
Der Manner
00
26.12.2011, 18:22

Da halte ich die ÖVP-Vorschläge für sinvoller... DIe SPÖ-Punkte sind Wiederwahlverhinderung pur. Bravo. Gelebter Negativpopulismus. Und ausserdem zum Grossteil Schwachsinn. Auch pur.

Wos woar mei' Leistung?
 
00
26.12.2011, 14:11
Traumpositionen

Ein paar Traumpositionen sind auch dabei. Steuerexperten schätzen die Ertragskraft einer Vermögenssteuer auf maximal 100 Mio EUR und nicht auf 1,5 Mrd.

Die Immobilien-Wertzuwächse wirken sich erst in frühestens 11 Jahren aus, wenn die aktuell geltende Spekulationsfrist von 10 Jahren abgelaufen ist.

ganzsichernicht
 
14
21.12.2011, 10:22
.."runter"getuned ein klares 4:0 für die spö!

Charly Blecher
21
22.12.2011, 12:10
ich glaube eher,...

...das sind Eigentore der SPÖ

Nichts ist wahr, (fast) alles ist erlaubt
 
01
21.12.2011, 21:15

24Pkte der SPÖ
6Pkte der ÖVP
Sprich: 24:6 => 4:1
Macht aber auch keinen Unterschied.

hubi huber
00
21.12.2011, 07:45
Haut diese Regierung endlich zum teufel. Es wird sich absolut nichts ändern.

Raymond Domenech
10
20.12.2011, 22:54
Wenn das so kommt

kann man bei Erbschaft einer 0815 Wohnung in Wien - wenn man sich die Erbschaftssteuer nicht aus der Portokassa leisten kann, oder die Wohnung nicht vermieten möchte/selber nicht braucht - mit über 100000€ für den Fiskus rechnen.

Nur mal zum Nachdenken.

Klaus von Klausiwitz
00
21.12.2011, 23:40

ich persönlich sehe eine Erbschaftssteuer auch sehr kritisch, aber ihr rechenbeispiel ist Panikmache,
1. ist eine 300.000 EUR Wohnung nicht 0815 - auch nicht in Wien. eher überdurchschnittlich, wenn ich die ganzen 1 bzw. 2-Zimmerwohnungen miteinrechne.
2. wird doch nie der mögliche Verkaufspreis sondern ein Einheitswert besteuert
3. die von ihnen genannten 100.000 EUR sind daher nicht nachvollziehbar.

Raymond Domenech
00
25.12.2011, 17:00
Die Sache mit dem Einheitswert:

Durch die Vermögenssteuer müssen die Einheitswerte an die Marktwerte angepaßt werden.

Und 0815 Wohnung heißt für mich eine 75qm 3 Zimmer Wohnung (WZ,SZ,KZ) der Eltern/Großeltern - die kosten mittlerweile ab 300000€, wenn man nicht Ausblick auf die Autobahn oder den Gürtel haben will.

spoevpfg .
00
20.12.2011, 21:45
....werner fayman..

...predigt die soziale gerechtigkeit ... und glaubt den schmarren wahrscheinlich auch noch selbst! brrrrrrr

spoevpfg .
00
20.12.2011, 21:44
unsere politiker...

...die einen erhöhen steuern und wollen noch mehr davon und die anderen machen im prinzip das gleiche mit anderen mittel indem sie subventionen streien usw... und unterm strich haben sie das grundproblem immer noch nicht gelöst - STRUKTUR UND VERWALTUNGSREFORM!!! wo wann
lieber werner lieber michael ihr habt euer thema verfehlt!

benutzername unbekannt
00
20.12.2011, 11:34
beides umsetzen

...und jenen teil, der den aktuellen einsparungsbedarf übersteigt in form von lohnsteuersenkungen an die menschen zurückgeben. Das stützt die konjunktur und führt nicht zu einer höheren abgabenquote.

Ahja, und da wären dann noch die 599 rechnungshofvorschläge!

rmax
00
20.12.2011, 07:30
warum setzt man nicht einfach

die vorschläge der spö (steuererhögungen) UND die vorschläge der övp (einsparungen) um. somit lässt sich nicht nur ein 0 definzit erzielen, sondern man kann endlich auch einmal schulden abbauen.

..... und zusätzlich sollte man sich verpflichten, in den nächsten jahren sämtliche 599 punkte des rechnungshofens abzuarbeiten bzw. umzusetzen.

..... aber leider ist diese mit dieser regierung nicht möglich, da jeder nur auf seine eigenen klientel schaut und nicht auf das gemeinsame österreich.

17+4
00
20.12.2011, 10:22
falsch gedacht, die Steuerschlupflöcher, so sie

überhaupt welche sind, sind direkt und ohne Umwege zur Herabsenkung der Normaltarife zu verwenden.
Alles andere ist Wählerbetrug, die Budgetnot darf kein Grund für Verlängerung eines Unrechtes sein.

Schnick
03
20.12.2011, 08:11
Lieber zuerst die 599 Punkte ...

thinkonyourfeet
13
20.12.2011, 07:26
Sparen ist notwendig, OK.

Das einzusehen gehört nicht viel dazu.
Aber was heißt "einnahmensseitiges Sparen"?
Bitte, das ist doch das Gegenteil von Sparen.
Wenn ich bei den Weihnachtseinkäufen "einnahmensseitig" spare, wie muss ich da tun????!?

the bugger_off
00
20.12.2011, 10:51

sie gehen vorher weniger arbeiten, dann könnens nicht so viel ausgeben? ;)))

kudlmudlrudl
00
20.12.2011, 10:09

Weniger vom eigenen Geld ausgeben und dafür mehr vom Geld des Nachbarn, dass sie "gefunden" haben.
Da kaufens dann die Weihnachtsbeleuchtung drum, oder einen leisteren Rasenmäher. Da hat der Nachbar dann ja auch was davon...

J. Reichhart
13
20.12.2011, 06:59
erbärmlich!

der spö fällt nichts ein, ausser mehr schröpfen. die schröpferpartei österreichs hat nicht einmal eine einzige struktur- oder verwaltungsreform dabei. kein einziger vorschlag des rechnungshofes aus über 500 ist dabei.

spö: alles bleibt, wie es ist. man muss nur die paar deppen, die sich anstrengen noch mehr schröpfen.

gegen mehr steuergerechtigkeit hab ich nix. die wäre sogar höchst an der zeit. doch das allein kann es wohl nicht sein. sonst kommt in einem jahr das nächste schröpfpaket. denn die einnahmen aus dem steuerpaket der spö reichen grad aus, die höheren zinsen für die schulden zu zahlen!

und övp? da kommt auch nix. ausser mehr belastungen für den mittelstand.

erbärmliches pack! wundert euch nicht, wenn der heisere faschierte ..

the bugger_off
00
20.12.2011, 10:54

wenn sie ihre 1,5 milliarden an 5 verwante zu gleichen teilen vererben, muss eh keiner erbschaftssteuer zahlen. -und hoffentlich geben die dann was davon aus damit es in die wirtschaft fließt...

spoevpfg .
00
20.12.2011, 21:51
brrrrr...

.....wieviele sind das!? das bisschen das da hereinkommt kann ich mir immer noch holen wenn die Verwaltungsreform und struktureformen endliche umgesetzt sind!!!! solange das nicht ist, (schlanker staat) braut mir kein einziger wurscht welche farbe politiker daherkommen und über neue steuern reden!
das is ja wohl das letzte ausserdem erben besteuern schröpft wieder auch den mittelstand und der hat dafür schonsteuern genug gezahlt....brrrrrr

East Clintwood
00
23.12.2011, 20:40

Ja

Lila Panther
03
20.12.2011, 00:21
Mit diesem Programm werden sei die Wahlen gewinnen, glauben sie.

Steuern, Steuern, Steuern. Die längst überfällige Verwaltungsreform wird nicht angesprochen, auch nicht die Reform des Gesundheitssystems, nur die Lehrer dürfen mehr arbeiten als die Tr... der Nation.

Thomas Geißler
01
19.12.2011, 22:30
Ökologisierung der Landwirtschaft

Ich ziehe meinen Hut vor dem, der diesen schönen Titel für die Streichung des Agrardiesels erdacht hat.

Bin schon gespannt wie da der Bauernbund argumentieren wird.

kudlmudlrudl
00
20.12.2011, 10:21

Weils ja ökologisch sinnvoller ist die heimischen Agrarprodukte mit zusätzlichen Steuern zu belasten und gleichzeitig dieses Steuergeld (und noch viel mehr) durch den Bürokratenfleischwolf zu drehen um mit Förderungen heimische Produkte leistbar zu machen, kann man da gar nichts dagegen haben.
Total schlüssiger Vorschlag!
Der erste Schritt in Richtung "Verwaltungsreform".

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