Historisch niedrige Preise für Emissionszertifikate zwingen zum Umdenken. Im EU-Parlament wird darüber diskutiert, das System auf Sparflamme zu stellen
Brüssel/Wien - Das EU-Emissionshandelssystem war bisher das Flaggschiff des europäischen Klimaschutzes. Doch seitdem die Politik gegen die Erderwärmung international stagniert und die Wirtschaftsproduktion in der EU wegen der Finanzkrise schwächelt, ist der ambitionierte Handel mit Treibhausgas-Emissionsrechten zum Erliegen gekommen.
Für unter sieben Euro wird die Tonne Kohlendioxid (CO2) an den entsprechenden Börsen zwischen Leipzig und London mittlerweile nur mehr gehandelt, die Hälfte des durchschnittlichen Preises noch im Sommer. Trotzdem ist die Nachfrage gering. Es wird damit gerechnet, dass die Überversorgung bestehen bleibt, wird nicht gegengesteuert.
In dieser Situation denken EU-Parlamentarier, an der Spitze der Brite Chris Davies, ein Liberaldemokrat, derzeit darüber nach, wie der Preis angeschoben werden könnte. Konkret stellt sich Davies vor, dass in den kommenden Jahren wesentlich weniger Zertifikate via Auktionen verkauft werden, als bisher geplant war. Auch die (sowieso auslaufenden) Gratiszuteilungen sollen früher zurückgeschraubt werden.
Dadurch werde es wieder zu einem höheren Zertifikatepreis kommen, wird argumentiert. Und nur ein hoher Preis zwinge Industrie und Energieversorger zu einem sparsamen Energieeinsatz.
Politisch gewünscht ist und war, dass der Preis für ein CO2-Verschmutzungsrecht (erlaubt die Emission von einer Tonne CO2) mindestens 15 Euro beträgt. Frühere Berechnungen der Kommission gingen gar von 30 Euro aus.
Naturgemäß stößt die Idee auch auf Ablehnung. Der ÖVP-Europaabgeordnete Richard Seeber ist gegen "Ad-hoc-Maßnahmen" dieser Art, mit denen in den noch jungen Markt für Emissionsrechte eingegriffen wird. Eher könnte er sich vorstellen, dass ein Preisband für die Emissionsrechte verankert wird. Auch in der Wirtschaftskammer spricht sich Stephan Schwarzer, Leiter der Abteilung für Umwelt- und Energiepolitik, dagegen aus. Ihn stört, dass über Zertifikate im Rahmen der Energieeffizienzrichtlinie diskutiert wird: "Das sollten verschiedene Rechtsakte sein."
Allen Beteiligten ist klar, dass ohne Gegensteuern das Emissionshandelssystem ins Koma rutschen kann. Dabei geht es auch um Einnahmen, mit denen Nationalstaaten und Kommission bereits gerechnet haben dürften. Schließlich müssen ab 2013 immer mehr Unternehmen Zertifikate zukaufen; die Gratiszuteilungen an Emissionsberechtigungen für Energieversorger laufen dann überhaupt aus. (Johanna Ruzicka, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 20.12.2011)
