Van Rompuy: "Hängt von politischen Umständen ab"
Brüssel - Die Europäische Union will nach Worten von
EU-Ratspräsident Herman van Rompuy das Assoziierungsabkommen mit Kiew
nur dann unterzeichnen und ratifizieren, wenn es Fortschritte im Fall
der inhaftierten Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko sowie eine
umfassende Justizreform in der Ukraine gibt. "Die Achtung dieser
Prinzipien, die in der Östlichen Partnerschaft und im Kern des
Assoziierungsabkommens verankert sind, ist entscheidend für das Tempo
und die Tiefe der Annäherung an die EU und für die Unterzeichnung und
Ratifizierung des Assoziierungsabkommens", sagte Van Rompuy am Montag
laut Presseerklärung beim EU-Ukraine-Gipfel in Kiew.
Van Rompuy kündigte an, die Verhandlungen über den Text des
Abkommens seien abgeschlossen. "Es war eine schwierige Arbeit",
betonte er. Die klare Entscheidung der ukrainischen Regierung für
Europa habe dies möglich gemacht. "Das ist ein riesengroßer Schritt
für unsere Beziehungen."
"Wir wollen so rasch wie möglich das Assoziierungsabkommen
unterzeichnen und ratifizieren, aber das hängt von den politischen
Umständen ab", sagte der EU-Ratspräsident. "In dieser Hinsicht haben
eine Reihe innenpolitischer Entwicklungen in der Ukraine zu einer
schwierigen Atmosphäre zwischen der Europäischen Union und der
Ukraine geführt."
Van Rompuy: "Politisch motivierte Justiz"
Van Rompuy betonte: "Unsere große Sorge gilt vor allem den Risiken
einer politisch motivierten Justiz in der Ukraine. Der
Timoschenko-Prozess ist das bemerkenswerteste Beispiel. Aber ebenso
ist eine umfassende Justizreform im Einklang mit internationalen
Standards absolut entscheidend. Medienfreiheit und
Versammlungsfreiheit sind auch entscheidend für eine vollwertige
Demokratie. Mägel müssen korrigiert werden."
Die Oppositionspolitikerin und Gegenspielerin des jetzigen
Präsidenten Viktor Janukowitsch, Julia Timoschenko, war im Oktober
von einem ukrainischen Gericht wegen Gasverträgen mit Russland zu
sieben Jahren Haft verurteilt worden. Die EU hat das Urteil als
politisch begründet kritisiert. Das Abkommen muss von den Parlamenten
der 27 EU-Staaten und vom Europaparlament ratifiziert werden, damit
es in Kraft treten kann.
Kern des Assoziierungsabkommens ist der Freihandel. Mit dem
Inkrafttreten des Freihandelsabkommens würden mit einem Schlag
geschätzte hundert Millionen Euro an Zolltarifen wegfallen. Weitere
wirtschaftliche Vorteile entstünden durch den vertieften Handel, der
auch der Ukraine mehr Mehrwertssteuer-Einnahmen bescheren werde,
sagte ein EU-Experte. (APA)
