Migranten im Gemeindebau: Ämter schweigen sich aus

20. Dezember 2011, 06:15
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Zuständige Behörden geizen mit Infos, Migranten wissen wenig über Rechte

Wer böse denkt, könnte meinen, es stünde Absicht dahinter: Wer sich in Österreichs Gemeinden informieren will, ob er/sie als ImmigrantIn eine Gemeindewohnung beziehen darf, steht ziemlich ratlos da. Das hat eine Internetrecherche des Klagsverbands für Diskriminierungsopfer ergeben.
In vielen Fällen geben die Webseiten der zuständigen Ämter keine oder nur sehr dürftige Auskünfte, welche Nationalität oder welcher Aufenthaltstitel den Zugang zu geförderten Wohnungen erlauben.

Auffällig ist, dass einige größere Gemeinden mit hohem MigrantInnen-Anteil besonders schweigsam sind: Ob Wels, Wiener Neustadt, St. Pölten, Steyr oder Traun: Hier lassen nicht nur die Internetseiten der Gemeinden alle Fragen offen, auch eine entsprechende E-Mail-Anfrage vom 23. März 2011 an die zuständige Abteilung blieb bis 17. Mai unbeantwortet.

Beschwerden häufen sich

Oft verrät das Amt nur, dass Gemeindewohnungen "EU-Bürgern und ihnen Gleichgestellten" offenstünden - doch was das heißt, wird nicht erklärt. Die Folge: "Viele Migranten wissen gar nicht, dass sie Zugang haben - also versuchen sie es gar nicht erst", erklärt Klagsverbands-Jurist Volker Frey.  Anderen wiederum werde fälschlicherweise am Amt erklärt, sie hätten keinen Anspruch - "es gibt immer wieder Beschwerden, dass mit dem Verweis auf die Staatsbürgerschaft Gemeindewohnungen nicht an Migranten vergeben werden", sagt Frey.

JedeR sechste ÖsterreicherIn lebt in einer von Gemeinnützigen errichteten oder verwalteten Wohnung - also einer Gemeindewohnung oder Genossenschaftswohnung. Vor allem für gering verdienende Menschen sind Gemeindewohnungen oder Genossenschaftswohnungen ein wichtiges Angebot. Seit 2006 dürfen alle AusländerInnen mit einer Daueraufenthalts-Karte eine Gemeindewohnung oder eine Genossenschaftswohnung beziehen oder eine andere Art von Wohnbauförderung in Anspruch nehmen - sie dürfen nicht wegen ihrer Herkunft oder ihrer Muttersprache ausgeschlossen werden. Auch Höchstquoten für MigrantInnen oder Sprachtests sind unzulässig.

Kärnten fordert Deutschtest

Dennoch passiert genau das immer wieder: So findet sich etwa im Kärntner Wohnbauförderungsgesetz eine Bestimmung, die für den Gemeindebau-Zugang Sprachkenntnisse auf A2-Niveau verlangt - und zwar nur von jenen MigrantInnen, die nicht aus einem EWR-Land kommen oder mit einem/r EWR-BürgerIn verheiratet sind. "Diese Regelung ist diskriminierend", sagt Volker Frey.

Dass in der Praxis immer wieder diskriminiert wird, liegt auch daran, dass die Rechtslage kompliziert ist: Antidiskriminierungsbestimmungen und Gleichbehandlungsgebote finden ich in diversen Rechtsmaterien - von der EU-Richtlinie über das Gleichbehandlungsgesetz des Bundes bis hin zu Ländergesetzen. Welche Bestimmung und welche Ausnahmeregel zum Tragen kommt, ist nicht immer leicht zu erkennen. Als Grundsatz gilt aber, dass alle Asylberechtigten und alle Drittstaatsangehörigen mit der "Daueraufenthaltskarte EG" nicht am Zugang zu Gemeindewohnungen oder Wohnbauförderungen gehindert werden dürfen.

Der Klagsverband zur Durchsetzung der Rechte von Diskriminierungsopfern empfiehlt den Ländern, Muster-Richtlinien auszuarbeiten, die in den einzelnen Gemeinden zum Einsatz kommen könnten. Sie könnten sich die Bundeshauptstadt zum Vorbild nehmen: Wien vermittelt laut Frey den Interessierten ein "klares Bild", welche Dokumente für die Gemeinewohnungsvergabe gefordert sind.  (Maria Sterkl, derStandard.at, 20.12.2011)

  • Wer darf hinein, wer darf nicht? Was MigrantInnen vorweisen müssen, um Zugang zu Gemeindewohnungen zu bekommen, darüber herrscht in vielen Gemeinden Stillschweigen
    foto: standard/regine hendrich

    Wer darf hinein, wer darf nicht? Was MigrantInnen vorweisen müssen, um Zugang zu Gemeindewohnungen zu bekommen, darüber herrscht in vielen Gemeinden Stillschweigen

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