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Wer darf hinein, wer darf nicht? Was MigrantInnen vorweisen müssen, um Zugang zu Gemeindewohnungen zu bekommen, darüber herrscht in vielen Gemeinden Stillschweigen
Wer böse denkt, könnte meinen, es stünde Absicht dahinter: Wer sich in Österreichs Gemeinden informieren will, ob er/sie als ImmigrantIn eine Gemeindewohnung beziehen darf, steht ziemlich ratlos da. Das hat eine Internetrecherche des Klagsverbands für Diskriminierungsopfer ergeben.
In vielen Fällen geben die Webseiten der zuständigen Ämter keine oder nur sehr dürftige Auskünfte, welche Nationalität oder welcher Aufenthaltstitel den Zugang zu geförderten Wohnungen erlauben.
Auffällig ist, dass einige größere Gemeinden mit hohem MigrantInnen-Anteil besonders schweigsam sind: Ob Wels, Wiener Neustadt, St. Pölten, Steyr oder Traun: Hier lassen nicht nur die Internetseiten der Gemeinden alle Fragen offen, auch eine entsprechende E-Mail-Anfrage vom 23. März 2011 an die zuständige Abteilung blieb bis 17. Mai unbeantwortet.
Beschwerden häufen sich
Oft verrät das Amt nur, dass Gemeindewohnungen "EU-Bürgern und ihnen Gleichgestellten" offenstünden - doch was das heißt, wird nicht erklärt. Die Folge: "Viele Migranten wissen gar nicht, dass sie Zugang haben - also versuchen sie es gar nicht erst", erklärt Klagsverbands-Jurist Volker Frey. Anderen wiederum werde fälschlicherweise am Amt erklärt, sie hätten keinen Anspruch - "es gibt immer wieder Beschwerden, dass mit dem Verweis auf die Staatsbürgerschaft Gemeindewohnungen nicht an Migranten vergeben werden", sagt Frey.
JedeR sechste ÖsterreicherIn lebt in einer von Gemeinnützigen errichteten oder verwalteten Wohnung - also einer Gemeindewohnung oder Genossenschaftswohnung. Vor allem für gering verdienende Menschen sind Gemeindewohnungen oder Genossenschaftswohnungen ein wichtiges Angebot. Seit 2006 dürfen alle AusländerInnen mit einer Daueraufenthalts-Karte eine Gemeindewohnung oder eine Genossenschaftswohnung beziehen oder eine andere Art von Wohnbauförderung in Anspruch nehmen - sie dürfen nicht wegen ihrer Herkunft oder ihrer Muttersprache ausgeschlossen werden. Auch Höchstquoten für MigrantInnen oder Sprachtests sind unzulässig.
Kärnten fordert Deutschtest
Dennoch passiert genau das immer wieder: So findet sich etwa im Kärntner Wohnbauförderungsgesetz eine Bestimmung, die für den Gemeindebau-Zugang Sprachkenntnisse auf A2-Niveau verlangt - und zwar nur von jenen MigrantInnen, die nicht aus einem EWR-Land kommen oder mit einem/r EWR-BürgerIn verheiratet sind. "Diese Regelung ist diskriminierend", sagt Volker Frey.
Dass in der Praxis immer wieder diskriminiert wird, liegt auch daran, dass die Rechtslage kompliziert ist: Antidiskriminierungsbestimmungen und Gleichbehandlungsgebote finden ich in diversen Rechtsmaterien - von der EU-Richtlinie über das Gleichbehandlungsgesetz des Bundes bis hin zu Ländergesetzen. Welche Bestimmung und welche Ausnahmeregel zum Tragen kommt, ist nicht immer leicht zu erkennen. Als Grundsatz gilt aber, dass alle Asylberechtigten und alle Drittstaatsangehörigen mit der "Daueraufenthaltskarte EG" nicht am Zugang zu Gemeindewohnungen oder Wohnbauförderungen gehindert werden dürfen.
Der Klagsverband zur Durchsetzung der Rechte von Diskriminierungsopfern empfiehlt den Ländern, Muster-Richtlinien auszuarbeiten, die in den einzelnen Gemeinden zum Einsatz kommen könnten. Sie könnten sich die Bundeshauptstadt zum Vorbild nehmen: Wien vermittelt laut Frey den Interessierten ein "klares Bild", welche Dokumente für die Gemeinewohnungsvergabe gefordert sind. (Maria Sterkl, derStandard.at, 20.12.2011)
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Die Gemeindewohnungen in Wien wurden mit den Steuergeldern der Einheimischen gebaut und bezahlt. Als sie gebaut wurden gabs bei weitem nicht soviele Migranten wie jetzt. Warum sollen die Gemeindewohnungen nun noch mehr den Ausländern zur Verfügung gestellt werden?
. was? Dürfen die Migranten jetzt nur die U6 benützen, weil die U1-U5 wurden gebaut, wo es noch nicht soviele Migranten gab, oder dürfen keine Migranten über die Reichsbrücke fahren, weil als man die neu gebaut hat, gabs auch noch nicht soviele Migranten. Holen wir doch gleich viel weiter aus. Warum soll ich als reicher Österreicher für die Armen die Gemeindewohnungen mitfinanzieren? Solidarität ist eine Fremdwort geworden. Heute regiert nur noch der Neid der kleinen Leute.
wie die pseudo-Asylwerber die dem Staat immerns viel geld kosten, mit Drogen handeln und von unseren Anwälte bestens beraten werden.
Ihr Kultur ist so anders, daß sie oft mit einem Kulturschock in der Psychiatrie landen.
im gegensatz zu anderen hackln die wenigstens was.
da sie oft zu zweit unterwegs sind, braucht man auch keine angst haben, dass da einer aus angst ein messer zieht.
habe ich die wahl zwischen einem österreichischen junkie und einem dealenden südostsaharaafrikaner wähle ich letzteren.
Nö, es können nur Staatsbürger wählen, inwiefern man die dann als Migranten bezichnen kann, ist fraglich (ich weiß, manche machen die Migranteneigenschaft an der "Kultur" und nicht an dem Dauer des Aufenthaltes oder Geburtsland fest).
Außerdem soll es auch Menschen mit anderem "kulturellen Background" als dem der Mehrheitsbevölkerung rechts wählen...
Mindestens ein Elternteil ist nicht in Österreich geboren oder die betreffende Person halt selbst nicht.
Nach dieser Definition gab es in Österreich vor drei Jahren ca. 1,5 Millionen Menschen, wobei man die nicht einrechnet, deren beider Elternteile schon in Österreich geboren wurden - auch wenn diese augenscheinlich und auch akustisch wahrnehmbar durchaus als Ausländer wahrgenommen werden.
Es gibt viel mehr Menschen mit Migrationshintergrund, denen man den Migrationshintergrund nicht im entferntesten anmerkt.
Das ist so wie die Armutsgrenze. Wenn die Kronenzeitung schreiben würde, dass die Mehrzahl der Menschen, welche hierzulande unter der sog. Armutsgrenze leben bzw. an ihr, Menschen mit Migrationshintergrund sind (Familien mit vielen Kindern und geringem Einkommen) würde sich die geballte Faust in der Hosentasche des Wutbürgers wahrscheinlich ziemlich schnell entspannen.
Apropos: Für mich ist seit dem feigen hinterhältigen linkslinken Anschlag auf den Führer der Hoffnungslosen klar, welches Wort das Wort des Jahres wird: "Wurstbürger"
Vielmehr braucht man nur kurz nachzugoogeln oder eine Qualitätszeitung lesen, um auf Zahlen zu kommen. Es sind 25-30% Menschen mit MH, die in Gemeindebauten der Stadt Wien leben. Das entspricht in etwa deren Anteil an der Wiener Gesamtbevölkerung.
gemeindebauten- matzleinsdorferplatz-reinprechtsstr. ect.
also falls sie auf eine umgangssprachenstatistik zurückgreifen
werden sie staunen
"neuwiener" sind wohl für jenen hohen anteil der stimmen für ihre bestimme partei zuständig
weshalb dieses wahlverhalten
ich kann s mir auch nicht erklären
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