Höchstgericht kippt Ungarns Mediengesetz

das linksliberale Klubradio besorgt.
http://www.osce.org/fom/86551

Radio, dem Klubradio wurde die Budapester Sendefrequenz entzogen.
Orbanistan wird langsam aber sicher eine Diktatur.

fordere ich für alle österr. Oppositionsparteien einen eigenen ORF.

noch kein ungarischer Journalist verhaftet und keine Zeitung verboten ist.
Das stimmt, jedoch haben Orbán & Co die Möglichkeit, wenn es doch zu Massendemonstrationen gegen ihre Regierung oder Generalstreik kommen würde, all dies nachzuholen und um ihre Macht zu erhalten würden Orbán & Co. das auch tun.
Wozu sonst schaffen sie neue Geheimdienste?

wo jede Leser bereits weiss, dass gerade der Gegensatz dessen wahr ist, was Sie sagen...

ihre argumentation ist genauso erbärmlich wie der umgang der fidesz mit der demokratie.

für Ihre Behauptung. Sie geraten als ein Orblánscher Kampfposter in Rage, weil alles was ich hier behauptet der Wahrheit entspricht.
Dem Klubrádio wurde die Budapester Sendefrequenz entzogen. Wollen Sie das bestreiten?
http://esbalogh.typepad.com/hungarian... C3%B3.html

Es wurde nicht entzogen! Die Frequenzlizenz lief ab! Omar immer fern von der Wahrheit.

Geld das andere - nicht Regierungstreuen - Medien fehlt bzw von diesen mitels Steuern sogar bezahlt werden muss.

Das ist mMn sogar noch eine praktisch wirksamere und stärkere Einschränkung der Pressefreiheit als das was Orban in Ungarn tut.

Und sollte deshalb verboten und bestraft werden.

Sie meinen, die Pressefreiheit sollte nur gelten, wenn die Medien die Regierung verurteilen und beschimpfen? Wenn sie Positives über die Regierung berichten, sollte dies verboten und bestraft werden?

Für so eine Pressefreiheit kämpft eben Omar & Co. in Bezug auf Ungarn.

Ich habe klar genug zum Ausdruck gebracht, dass die Medien nicht systhematisch finanziell von der Regierung abhängig gemacht werden sollen, damit die Medien unabhängig berichten können - positiv oder negativ

"Heute" soll zB 28 % ihrer Anzeigeneinahmen (und ander haben sie ja praktisch nicht) aus dem SPÖ-Einflussbereich bekommen. http://diepresse.com/home/pano... ung-geheim

Das ist Regierungspropaganda und sonst nichts.

Und das sollte verboten werden

so alles gemacht hat wird Ungarn zu einem fschistischen Staat machen. Die neue Verfassung bedeutet das Ende der Demokratie und der unabhängigen Justiz.
Beschweren hilft nicht mehr - die EU muss hier aktiv werden.

Die Verfassung an sich wurde ja nicht geändert. Die Präambel hinzugefügt, und die wäre zum Lachen, wenn sie nicht zum Weinen wäre.
Wie Sie am oberen Artikel erkennen, funktioniert das Rechtssystem noch, da der VfGH einige Gesetze teilweise aufgehoben hat.
Noch, da die Regierung eine Umgestaltung des GHs plant. Noch, ist es aber nicht so weit.

Grenzen dicht, keine Subventionen, fertig Arbeit.

Isolation bringt Nationalisten und deren Anhänger schnell zur Räson.

Wir würden eh freiwillig aus dem Kasperlverein austreten, bräuchten nur eine Volksabstimmung.

Keine Sorge, die neue Verfassung sorgt dafür, dass es solche Störungen in der "nationalen" Harmonie (Das Wort Volksgemeinschaft drängt sich mir auf) bald nicht mehr geben wird.

Dann werden sich in Ungarn alle lieb haben. Die Gerichte, der Gesetzgeber, die Medien und das willige Wahlvolk sowieso....

Und als ob er das eh schon wüsste, hat er in Ungarn ein System installiert, das zumindest die wichtigsten Stellen vor dem Zugriff der Jobbik, die zweifelsfrei nachfolgen wird, über die nächsten Jahre schützt sowie mit vergleichsweise gemäßigten FIDESZ Parteigängern besetzt ist.

Absolut pervers.

Man muss eigentlich Orbán dafür danken den Staat so umgebaut zu haben, dass er nicht unmittelbar dem Zugriff der totalitären Krawallbrigade ausgeliefert ist, nach der nächsten Parlamentswahl.

Ungarn ist dermaßen im Eck, auf Jahrzehnte wird es sich nicht erholen können...

die weiland den Österreichern mit Sanktionen gedroht hat - obwohl weder Verfassung noch Gesetze je durch die Schwarzblauen bedroht waren??

Stille, tiefes Schweigen, Wegdrehen, Weghören.

Auf Druck der EU wurde das Mediengesetz schon teilweise entschärft, das neue Gesetz zum VfGH überdacht, und wegen der Nationalbankgesetzesvorlage keine weiteren Kredite gewährt.
Ohne EU wäre H schon in einer fxistischen Diktatur.

das thema hatten wir schon.
die sanktionen waren seinerseits ein schwachsinniger schnellschuß.
man hat daraus gelernt. und mischt sich seit dem bei viel verwerflicheren politischen angelegenheiten nicht/kaum mehr ein.

nicht "gelernt" hat seit Schwarz/Blau, sondern der gesammte EU-politik viel mehr nach rechts gerutscht hat... und Ungarn betrachten eher als "Musterland"...... :-(

in ungarn sitzt der diktator dagegen fester im sattel als je zuvor.

Was haben Sie denn gegen fest-im-sattel-sitzen? Ich glaube, ein Ministerpräsident hat genau diese Aufgabe. Oder wollen Sie bei einem Reitturnier lauter Anfänger sehen, die reihenweise aus dem Sattel fliegen?