Höchstgericht kippt Ungarns Mediengesetz

19. Dezember 2011, 18:02

International scharf kritisiertes Mediengesetz verstößt in wesentlichen Punkten gegen Pressefreiheit

Überraschend beanstandeten die Höchstrichter am Montag, wie das Mediengesetz den Behörden Kontrolle über redaktionelle Inhalte einräumt. Auch die Pflicht, journalistische Quellen offenzulegen, hielt nicht vor dem Verfassungsgericht. Die Richter stießen sich auch an der Funktion des Medienbeauftragten.

Das Gericht schwieg allerdings zu den ebenfalls von internationalen Medienverbänden kritisierten hohen Geldstrafen bei Verstößen gegen das Mediengesetz. Diese Strafen können weniger finanzkräftige Presseorgane in den wirtschaftlichen Ruin treiben.

Zudem gilt es als fraglich, inwieweit dieses Gerichtsurteil wirksam sein kann, zumal es aufgrund der alten Verfassung gefällt wurde, die am 1. Jänner 2012 nicht mehr gilt.

Dann tritt Regierungschef Viktor Orbáns neue Verfassung in Kraft, die völlig neue Rechtszustände schafft. In wesentlichen Punkten lässt das Gericht die beanstandeten Gesetzesteile bis Ende März 2012 in Kraft.

Das Gericht hielt jetzt fest, es sei verfassungswidrig, dass Journalisten laut Mediengesetz nur dann ihre Quellen schützen dürfen, wen dies dem "öffentlichen Interesse" dient. Weiters sei es eine "unnötige Einschränkung" der Pressefreiheit, dass Presseorgane der Medienbehörde Daten liefern müssen, auf deren Grundlage diese dann Verfahren einleiten kann. Die "Medienverfassung" mache hinsichtlich ihrer Aufsichtsrechte keinen Unterschied zwischen Print- und audiovisuellen Medien, beanstandete das Verfassungsgericht weiter.

Spezielles Augenmerk richtete das Verfassungsgericht auf redaktionelle Inhalte in Printmedien, die möglicherweise das Privatleben und die Menschenrechte verletzen. Dagegen könnten sich die Ungarn anders wehren: über bereits existierende andere Gesetze, vor Gericht. Es könne nicht Aufgabe der Medienbehörde sein, diesen Bereich zu kontrollieren, meinte das Verfassungsgericht.

Ausdrücklich stellte das Gericht klar, dass die audiovisuellen Medien von dem Urteil nicht betroffen sind.

Jener Teil der Medienverfassung, der die Printmedien betrifft, wurde vom Gericht außer Kraft gesetzt - allerdings erst mit Wirkung vom 31. März 2012, um dem Parlament Zeit zu geben, diesen Bereich anders zu regeln. (Kathrin Lauer aus Budapest/DER STANDARD, Printausgabe, 20.12.2011)

Link
Blog "Stargaten" zum ungarischen Mediengesetz

Zum Thema
"Ungarns Presse will Klarheit"
- Ungarns umstrittenes Mediengesetz bedroht die Pressefreiheit - Dessen Gummiparagrafen könnten womöglich Selbstzensur zur Folge haben, befürchtet Verlegerpräsident Tibor Kovács

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Die Vertreterin der OSCE ist wegen der Nichterteilung einer Sendefrequenz an

das linksliberale Klubradio besorgt.
http://www.osce.org/fom/86551

Dabei bleibt es ja nicht. Dem einzigen linksliberalen

Radio, dem Klubradio wurde die Budapester Sendefrequenz entzogen.
Orbanistan wird langsam aber sicher eine Diktatur.

Um Ihnen eine Freude zu machen

fordere ich für alle österr. Oppositionsparteien einen eigenen ORF.

Die Orbánapologeten argumentieren damit, dass ja

noch kein ungarischer Journalist verhaftet und keine Zeitung verboten ist.
Das stimmt, jedoch haben Orbán & Co die Möglichkeit, wenn es doch zu Massendemonstrationen gegen ihre Regierung oder Generalstreik kommen würde, all dies nachzuholen und um ihre Macht zu erhalten würden Orbán & Co. das auch tun.
Wozu sonst schaffen sie neue Geheimdienste?

Hr. Omar, Ihre Unglaubwürdigkeit hat schon so eine Niveau erreicht,

wo jede Leser bereits weiss, dass gerade der Gegensatz dessen wahr ist, was Sie sagen...

ihre argumentation ist genauso erbärmlich wie der umgang der fidesz mit der demokratie.

Patkomkin, geben Sie doch ein einziges Beispiel

für Ihre Behauptung. Sie geraten als ein Orblánscher Kampfposter in Rage, weil alles was ich hier behauptet der Wahrheit entspricht.
Dem Klubrádio wurde die Budapester Sendefrequenz entzogen. Wollen Sie das bestreiten?
http://esbalogh.typepad.com/hungarian... C3%B3.html

Ja! das will ich auch!

Es wurde nicht entzogen! Die Frequenzlizenz lief ab! Omar immer fern von der Wahrheit.

Unsere Regierung macht das hatl post-moderner die kaufen sich die Meinung der schlagkräftigsten Medien

Geld das andere - nicht Regierungstreuen - Medien fehlt bzw von diesen mitels Steuern sogar bezahlt werden muss.

Das ist mMn sogar noch eine praktisch wirksamere und stärkere Einschränkung der Pressefreiheit als das was Orban in Ungarn tut.

Und sollte deshalb verboten und bestraft werden.

Sie meinen, die Pressefreiheit sollte nur gelten, wenn die Medien die Regierung verurteilen und beschimpfen? Wenn sie Positives über die Regierung berichten, sollte dies verboten und bestraft werden?

Sie haben es überrissen!!!

Für so eine Pressefreiheit kämpft eben Omar & Co. in Bezug auf Ungarn.

Sie brauchen da nicht ablenken

Ich habe klar genug zum Ausdruck gebracht, dass die Medien nicht systhematisch finanziell von der Regierung abhängig gemacht werden sollen, damit die Medien unabhängig berichten können - positiv oder negativ

"Heute" soll zB 28 % ihrer Anzeigeneinahmen (und ander haben sie ja praktisch nicht) aus dem SPÖ-Einflussbereich bekommen. http://diepresse.com/home/pano... ung-geheim

Das ist Regierungspropaganda und sonst nichts.

Und das sollte verboten werden

Was die Fidesz da

so alles gemacht hat wird Ungarn zu einem fschistischen Staat machen. Die neue Verfassung bedeutet das Ende der Demokratie und der unabhängigen Justiz.
Beschweren hilft nicht mehr - die EU muss hier aktiv werden.

Die Verfassung an sich wurde ja nicht geändert. Die Präambel hinzugefügt, und die wäre zum Lachen, wenn sie nicht zum Weinen wäre.
Wie Sie am oberen Artikel erkennen, funktioniert das Rechtssystem noch, da der VfGH einige Gesetze teilweise aufgehoben hat.
Noch, da die Regierung eine Umgestaltung des GHs plant. Noch, ist es aber nicht so weit.

Ungarn aus der EU ausschließen,

Grenzen dicht, keine Subventionen, fertig Arbeit.

Isolation bringt Nationalisten und deren Anhänger schnell zur Räson.

Sowas wurde nicht einmal mit Österreich damals gemacht...

Wir würden eh freiwillig aus dem Kasperlverein austreten, bräuchten nur eine Volksabstimmung.

Keine Sorge, die neue Verfassung sorgt dafür, dass es solche Störungen in der "nationalen" Harmonie (Das Wort Volksgemeinschaft drängt sich mir auf) bald nicht mehr geben wird.

Dann werden sich in Ungarn alle lieb haben. Die Gerichte, der Gesetzgeber, die Medien und das willige Wahlvolk sowieso....

Das Perfide: Orbán wird scheitern, das ist fix. Es geht nicht anders.

Und als ob er das eh schon wüsste, hat er in Ungarn ein System installiert, das zumindest die wichtigsten Stellen vor dem Zugriff der Jobbik, die zweifelsfrei nachfolgen wird, über die nächsten Jahre schützt sowie mit vergleichsweise gemäßigten FIDESZ Parteigängern besetzt ist.

Absolut pervers.

Man muss eigentlich Orbán dafür danken den Staat so umgebaut zu haben, dass er nicht unmittelbar dem Zugriff der totalitären Krawallbrigade ausgeliefert ist, nach der nächsten Parlamentswahl.

Ungarn ist dermaßen im Eck, auf Jahrzehnte wird es sich nicht erholen können...

Na, wo ist sie denn, die liebe EU?

die weiland den Österreichern mit Sanktionen gedroht hat - obwohl weder Verfassung noch Gesetze je durch die Schwarzblauen bedroht waren??

Stille, tiefes Schweigen, Wegdrehen, Weghören.

Auf Druck der EU wurde das Mediengesetz schon teilweise entschärft, das neue Gesetz zum VfGH überdacht, und wegen der Nationalbankgesetzesvorlage keine weiteren Kredite gewährt.
Ohne EU wäre H schon in einer fxistischen Diktatur.

das thema hatten wir schon.
die sanktionen waren seinerseits ein schwachsinniger schnellschuß.
man hat daraus gelernt. und mischt sich seit dem bei viel verwerflicheren politischen angelegenheiten nicht/kaum mehr ein.

Ich glaube die EU-Gemeinschaft

nicht "gelernt" hat seit Schwarz/Blau, sondern der gesammte EU-politik viel mehr nach rechts gerutscht hat... und Ungarn betrachten eher als "Musterland"...... :-(

nordkorea ist im wanken,

in ungarn sitzt der diktator dagegen fester im sattel als je zuvor.

Was haben Sie denn gegen fest-im-sattel-sitzen? Ich glaube, ein Ministerpräsident hat genau diese Aufgabe. Oder wollen Sie bei einem Reitturnier lauter Anfänger sehen, die reihenweise aus dem Sattel fliegen?

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