ÖVP dementiert Berichte über günstige Jagden von Martin Bartenstein und Veit Sorger
Wien - Das Verteidigungsministerium überprüft Vorwürfe, wonach Politiker und Manager am Truppenübungsplatz Allentsteig vergünstigt jagen. ÖVP-Abgeordneter Martin Bartenstein etwa und der Präsident der Industriellenvereinigung, Veit Sorger, nahmen an einer Jagd in Allentsteig im Waldviertel teil, und es gab "unentgeltliche Abschüsse", sagte ein Ministeriumssprecher am Montag nach entsprechenden Berichten von "Kronen Zeitung" und "Österreich". Nun werde erhoben, wer kostenlos auf der Jagd war.
Der Sprecher bestätigte sämtliche genannten Personen, darunter sind der niederösterreichische ORF-Landesdirektor Norbert Gollinger, ORF-Finanzchef Richard Grasl und der Industrielle Peter Mitterbauer. Wer von diesen gratis teilgenommen hat, werde noch erhoben, hieß es am Montagvormittag.
ÖVP weist Vorwürfe zurück
In den Berichten in "Krone" und "Österreich" wurde außerdem die Andeutung gemacht, manche ÖVP-Politiker wollten eine geplante Reform der Heeresforste platzen lassen, um günstig jagen zu können. Die ÖVP dementiert die Medienberichte entschieden: Der Nationalratsabgeordnete Günter Stummvoll (ÖVP) findet vielmehr, dass Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) einiges erklären müsse. Gratisjagden dürften nämlich nur auf Einladung und Weisung des Verteidigungsministers statfinden. Stummvoll hat gemeinsam mit dem ÖVP-Wehrsprecher Oswald Klikovits eine parlamentarische Anfrage an Darabos eingebracht.
In dieser heißt es, Berichte über Jagdgesellschaften zu Vorzugspreisen "überraschen, da nach Aussagen von Jagdteilnehmern Jagden am Truppenübungsplatz Allentsteig im Vergleich mit anderen Jagden gar nicht billig sind und diese überdies nur eingeschränkt stattfinden können, weil gerade auf einem Truppenübungsplatz der militärische Schießbetrieb Priorität hat". Dem Vernehmen nach, hält Stummvoll fest, koste ein Jagdstand in Allentsteig zwischen 1.500 und 1.800 Euro. Gratisjagden können überdies nur auf Einladung und Weisung des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport stattfinden.
Klikovits sagte später zur APA: "Ich weiß, dass die genannten Personen korrekt abgerechnet haben. Wenn jemand etwas gratis machen kann, geht das nur auf Genehmigung durch den Minister."
Konflikt zwischen Ministerium und ÖVP
Als Hintergrund der Berichte in "Krone" und "Österreich" lässt sich ein Konflikt zwischen SPÖ und ÖVP um die Schließung des Truppenübungsplatzes Allentsteig vermuten. Das SPÖ-geführte Verteidigungsministerium überlegt, den Truppenübungsplatz zu schließen. Die ÖVP ist dagegen, aber keineswegs, wie man betont, um weiter Jagdgesellschaften veranstalten zu können, sondern um die Übungsmöglichkeit für die Soldaten zu erhalten.
ÖVP-Wehrsprecher Klikovits sagte, dass es Darabos lediglich darum gehe, die Heeresforstverwaltung an die Bundesforste zu verkaufen. Dann wäre das Heer am Truppenübungsplatz Allentsteig allerdings nicht mehr Herr im Haus und müsste sich bei Übungen absprechen: "Das ist ein weiterer Mosaikstein zur Schwächung des österreichischen Bundesheeres. Wir bemühen uns um den Erhalt des Truppenübungsplatzes, Darabos um den Verkauf."
ORF-Manager: "Ordnungsgemäße Verrechnung"
Der frühere ÖVP-Minister Bartenstein wollte die erhobenen Vorwürfe nicht kommentieren. ORF-Finanzchef Grasl sei "über Einladung des Bundesheeres mit Genehmigung des Ministeriums" aus dem Jahr 2007 "einmalig" bei einer Jagd in Allentsteig dabei gewesen. "Diese Jagd war nie als Gratis-Jagd zu verstehen, was auch aus der Einladung hervorgeht", hieß es aus dem ORF. Auch für Landesdirektor Gollinger sei "die Möglichkeit zur Jagd" ausgesprochen worden. Beide würden davon ausgehen, "dass allfällige Jagdkostenbeiträge ordnungsgemäß verrechnet wurden", erklärte der ORF.
Auch die Industriellenvereinigung hat am Montagnachmittag die Teilnahme von Präsident Sorger an einer Jagd in Allentsteig
bestätigt. Dies sei auf Einladung eines weiteren Teilnehmers, einer
Privatperson, geschehen. Es habe sich um ein einziges Mal
gehandelt. (APA, red)
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