Innen-, Justiz- und Außenministerium für Ennahda
Tunis - In Tunesien hat sich die islamistische Ennahda, die mit
großem Abstand als stärkste Kraft aus den Wahlen zur Verfassungsgebenden
Nationalversammlung hervorgegangen ist, sämtliche Schlüsselressorts in der neuen
Regierung gesichert. Premierminister Hamadi Jebali, der Stellvertreter von
Ennahda-Chef Rached Ghannouchi, will seine Ministerliste Mittwoch oder
Donnerstag vorlegen, wie er am Montag in Tunis bekanntgeben ließ. Nach
Medienberichten werden das Innen-, das Justiz- und das Außenministerium mit
Ennahda-Spitzenfunktionären besetzt. Ghannouchis Schwiegersohn Rafik Ben
Abdessalem soll Außenminister werden.
Das Kabinett wird aus 26 Ministern, sechs beigeordneten Ministern beim Amt
des Premierministers und 16 Staatssekretären zusammengesetzt sein, wie Jebali
bekanntgab. Koalitionspartner von Ennahda sind der linksgerichtete "Kongress für
die Republik" (CPR), dessen Chef Moncef Marzouki von der Nationalversammlung zum
Staatspräsidenten gewählt worden ist, und die sozialdemokratische Partei
Ettakatol, deren Chef Mustapha Ben Jaafar der Parlamentsvorsitz zufiel. Der CPR
erhält das Erziehungs- und das Frauenministerium, Ettakatol das Handels- und das
Sozialministerium. Auch parteiunabhängige Persönlichkeiten wie der für das
Kulturressort vorgesehene Mehdi Mabrouk sollen in die Regierung aufgenommen
werden, berichteten Medien in Tunis. Als Jugend- und Sportminister ist der
ehemalige Fußballstar Tarek Dhiab im Gespräch.
Der 62-jährige Jebali gehört zu den Gründern der Ennahda und verbrachte mehr
als 15 Jahre in Kerkerhaft. 1986 spielte er eine wichtige Rolle bei der ersten
großen Konfrontation zwischen den islamistischen Kräften, die sich 1981 zur MTI
("Bewegung der islamischen Strömung") zusammengeschlossen hatten, und dem Regime
des greisen Präsidenten Habib Bourguiba, der kurze Zeit später von Zine El
Abidine Ben Ali wegen "Senilität" abgesetzt wurde. 1989 nahm die MTI den Namen
Ennahda ("die Wiedererweckung") an.
Nach dem Zusammenbruch des Regimes Ben Ali im Jänner begab sich Jebali in die
USA, wo er mit ranghohen Regierungsvertretern Gespräche geführt haben soll. Der
neue Premier unterstrich gegenüber der Pariser Zeitung "Le Monde", dass Ennahda
"eine politische und zivile, aber keine theokratische" Partei sei. Sie bekenne
sich zu einem "demokratischen republikanischen System, das seine Legitimität
ausschließlich aus dem Willen des Volkes bezieht". Die Wahlen vom 23. Oktober
gewann Ennahda mit einem Stimmenanteil von 41,47 Prozent (bei einer
Wahlbeteiligung von 54,1 Prozent). Insgesamt 27 Gruppierungen sind in der
Versammlung präsent, 16 von ihnen mit jeweils nur einem Abgeordneten. Die
zweitstärkste Fraktion stellt der "Kongress für die Republik" mit 29
Abgeordneten. Ettakatol hat 20 Abgeordnete. (APA)
