Laut Ministerium gibt es "keine" Budgetkürzungen
Wien - Mit einem Aktionstag in Wien und Graz protestierten MitarbeiterInnen
der Akademie der Wissenschaften (ÖAW) Montag Nachmittag gegen geplante
Einsparungen, "um den Kahlschlag in der Grundlagenforschung abzuwenden". Es
seien "300 von insgesamt 789 Vollzeitstellen und der Forschungsstandort
Österreich bedroht", warnte die Plattform "Rettet die ÖAW" bei einer
Pressekonferenz in Wien. Sie fordert die Neuverhandlung der
Leistungsvereinbarung (LV) zwischen ÖAW und Wissenschaftsministerium, einen
sofortigen Kündigungsstopp, mehr Mitspracherechte für ÖAW-MitarbeiterInnen bei
strategischen Entscheidungen und einen Runden Tisch mit allen Beteiligten.
ÖAW-Präsident Helmut Denk sprach beim Aktionstag davon, dass das derzeitige
Finanzierungskonzept "das Maximum des unter den gegebenen Umständen
Erreichbaren" sei. Die Leistungsvereinbarung gebe zwar Planungssicherheit für
drei Jahre: "Das derzeitige Budget reicht allerdings nicht aus, um die ÖAW in
der derzeitigen Form weiterzuführen. "
Leistungsvereinbarung
Anfang November haben ÖAW-Führung und das Ministerium die erste
Leistungsvereinbarung für die
Akademie für 2012 bis 2014 unterzeichnet. Aus dieser ergibt sich laut ÖAW eine
Budgetlücke von rund 40 Millionen Euro in den kommenden drei Jahren. Deshalb sollen
Einrichtungen und Institute geschlossen bzw. an Universitäten angegliedert werden.
Derzeit verhandeln Ministerium und Akademie über einen konkreten "Reform- und
Restrukturierungsplan".
Eine vom ÖAW-Betriebsrat Mitte November aufgelegte Petition haben
mittlerweile mehr als 13.000 Personen unterzeichnet. Es gebe auch zahlreiche
UnterstützerInnen aus der nationalen und internationalen Wissenschaftsgemeinschaft,
etwa vom Historiker Gerald Stourzh, der von einer "drastischen Schwächung" der
ÖAW spricht und fordert, "diese forschungspolitische Fehlentscheidung raschest
zu korrigieren".
"Stimmungswechsel" und Mitsprache
Beim ÖAW-Präsidium ortet Plattform-Sprecherin Monika Mokre mittlerweile einen
"Stimmungswechsel", habe es doch der Plattform für "die Loyalität zur Akademie"
gedankt und gemeint, "wir sitzen alle im selben Boot". Für Mokre ist das
Gesamtkonzept der LV unklar - dass Einrichtungen geschlossen bzw. an Universitäten abgegeben werden sollen, gefährde die Vielfalt. "Es kann doch nicht wahr sein,
dass die ÖAW 300 Stellen verliert, während in anderen Ländern wie Deutschland
die Grundlagenforschung ausgebaut wird", so Betriebsrätin Heidemarie Uhl.
Kritisiert wird von Plattform und Betriebsrat, dass ÖAW-MitarbeiterInnen kein
Mitspracherecht bei strategischen Entscheidungen hätten, sie seien mit der LV
"vor vollendete Tatsachen gestellt worden". Plattform-Sprecher Florian
Ruppenstein: "Hochqualifizierte Wissenschafter in der ÖAW haben weniger
Mitspracherechte als die Studenten an den Universitäten." Die Plattform fordert
daher einen Runden Tisch mit allen Beteiligten.
Für Ruppenstein weist die LV "handwerkliche Mängel" und "logische Brüche"
auf. Eine Aufstockung des derzeit geplanten Budgets um nur fünf Millionen Euro
jährlich würde der Akademie "immens dienen". Bei der Pressekonferenz anwesende
Mitarbeiter bzw. Institutsdirektoren der ÖAW wiesen darauf hin, dass bereits
heuer "etliche Dutzende Stellen" durch Auslaufen der Dienstverhältnisse verloren
gegangen seien, die Konferenz der Institutsdirektoren sei gespalten, weil es
"Gewinner und Verlierer" gebe.
Ministeriumsreaktion
Das Wissenschaftsministerium sah den Aktionstag als "Chance zur umfassenden Kommunikation" und entsandte Forschungssektionschefin Barbara Weitgruber zu den protestierenden ForscherInnen. Budgetkürzungen gibt es laut Ministerium nämlich "keine", in der Leistungsvereinbarung werde
ein gleichbleibendes Budget für die nächsten drei Jahre fortgeschrieben, heißt
es in einer Stellungnahme des Ministeriums. Real bedeutet ein gleichbleibendes
Budget aber durch steigende Preise und Gehälter natürlich weniger Geld für die
ÖAW.
Zudem weist man seitens des Wissenschaftsressorts auf den Betrag von zehn Millionen Euro hin,
den die ÖAW für Restrukturierungsmaßnahmen erhält. "Zusätzlich stehen der ÖAW
zur Neuvergabe in den kommenden drei Jahren bis zu 27 Millionen Euro zur Verfügung.
Damit sollen sinnvolle Struktur- und Synergiemaßnahmen gesetzt werden, die
Forschungsarbeitsplätze sichern, Forschungsprojekte weiterführen und
Schwerpunktsetzungen für die Zukunft ermöglichen sollen", heißt es in der
Stellungnahme.
Das Ressort betont, dass das ÖAW-Budget zwischen 2007 und 2010 um insgesamt
39 Prozent angehoben worden sei. Es seien aber die entsprechenden Planungen und
Maßnahmen ausgeblieben, "um das bekannte Abklingen der Budgetsteigerungsraten ab
2010 zu berücksichtigen". Es sei Aufgabe der ÖAW, "Reformschritte so zu setzen,
dass sie nicht personalwirksam werden". (APA/red)
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