Um das Budget auszugleichen, braucht die Regierung dringend 2 bis 3 Milliarden Euro. Laut Arbeiterkammer könnte mehr als eine Milliarde über Steuern hereingebracht werden, die SPÖ erhofft sich sogar vier Milliarden. Wie das Ö1-Morgenjournal berichtet, hat die SPÖ der ÖVP nun bei den Sparpaketsverhandlungen ein 24-Punkte-Programm vorgelegt. Es enthält vor allem eines: neue Steuerideen.
Die wichtigsten Punkte im Einzelnen:
1. Erbschaftssteuer neu: Die SPÖ will die Erbschaftssteuer wieder einführen und Erbschaften ab 300.000 Euro besteuern. Die neue Erbschaftssteuer soll rund 500 Millionen Euro in die Staatskasse spülen.
2. Grundsteuer: Die Grundsteuer soll erhöht werden. Konkret will die SPÖ die so genannten Hebesätze verdoppeln, mit denen die Grundsteuer bemessen wird.
3. Vermögensbesteuerung: Die Sozialdemokraten zielen auf Immobilien-, Grundstücks- und Finanzvermögen ab einem Wert von über einer Million Euro ab. Das soll laut Berechnungen der SPÖ 1,5 Milliarden Euro bringen. Allerdings könnte das Bankgeheimnis den Plan der SPÖ durchkreuzen.
4. Solidarabgabe für Topverdiener: Jeder, der mehr verdient als der Bundespräsident, soll noch stärker zur Kasse gebeten werden. Der Steuersatz für Einkommen über 300.000 Euro soll von 43 auf 50 Prozent angehoben werden. Damit will die SPÖ 300 Millionen Euro lukrieren.
5. Umwidmungssteuer: Neben den Spitzenverdienern will die SPÖ auch Grundstückseigentümer stärker zu Kasse bitten. Durch die Umwidmung von land- und forstwirtschaftlich genutzten Flächen im Bauland lukrieren Grundstückseigentümer in Summe bis zu 3 Milliarden Euro Gewinn pro Jahr. Für die SPÖ stellt dieser Wertzuwachs ein Geschenk und keine Leistung dar. Man könne dies deshalb dementsprechend besteuern, so die SPÖ. Wie hoch die Einnahmen sein sollen, ist allerdings noch offen.
6. Gruppenbesteuerung: Mit der Gruppenbesteuerung legt sich die SPÖ mit der Wirtschaft an. Die Vorteile bei der Gruppenbesteuerung sollen fallen, der so genannte Gewinnfreibetrag soll gestrichen, die Körperschaftssteuer von 25 auf 28 Prozent angehoben werden. Auch die Absetzbarkeit von Managerbezügen will die SPÖ kippen.
SPÖ-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder hat die genannten vier Milliarden Euro, die mit der kolportierten Liste von 24 Steuerideen eingenommen werden könnten, als "Maximalbetrag" bezeichnet. Nicht alles werde gleichzeitig umgesetzt werden können, "das wäre auch nicht sinnvoll", sagte Schieder. Bei den 24 genannten Steuermaßnahmen handle es sich um ein Diskussionspapier mit einer Liste von Vorschläge, die von verschiedenen Experten zusammengetragen worden seien.
SPÖ will auch bei Ausgaben kürzen
Dem Einwand, dass die SPÖ nur einnahmenseitige Maßnahmen vorschlage, hält Schieder entgegen, dass auch in der SPÖ etwa über stärkere Einsparungen bei Pensionen oder im Öffentlichen Dienst diskutiert werde. Er plädiere für Strukturmaßnahmen sowohl auf der Ausgaben- als auch auf der Einnahmenseite.
Auf einen Prozentsatz, wie viel des Gesamtpaketes auf der Einnahmen- und wie viel auf der Ausgabenseite passieren solle, wollte er sich nicht festlegen. Grundsätzlich plädierte er dafür, nicht so sehr über verschiedene Papiere in der Öffentlichkeit zu diskutieren.
Schieder für Erbschafts- und Immobiliensteuern
Nach den einzelnen Steuern im Diskussionspapier befragt, meint Schieder, er befürworte vermögensbezogene Steuern, weil diese nicht wachstumsschädlich seien. Konkret hält der Staatssekretär Erbschafts- und Immobiliensteuern für sinnvoll und plädiert bei den Unternehmensteuern für eine Abschaffung oder Einschränkung der Pauschalierungen.
Letzteres fällt für Schieder auch unter Strukturreformen im Steuersystem, um Lücken zu schließen. Die Pauschalierungen sind für ihn ein Strukturproblem in der Wirtschaft - nämlich zwischen jenen, die Pauschalierungen in Anspruch nehmen können und jenen die das nicht können oder auch zwischen Landwirten und anderen Klein-Unternehmern. Theoretisch wären nach Angaben Schieders allein in der Landwirtschaft 300 Millionen Euro bei den Pauschalierungen hereinzubringen. Aber auch bei den Unternehmenssteuern geht es für Schieder um ein Schließen von Lücken.
Ökologisierung des Steuersystems
Der Finanzstaatssekretär tritt für eine Ökologisierung des Steuersystems ein. Sogenannte "Public bads", also schädliche Dinge, könnten demnach stärker besteuert werden. Schieder rechnet hier vor, dass man etwa mit einer Düngemittelabgabe 60 Millionen Euro hereinbringen könnte oder mit einer Kfz-Steuer für Agrarfahrzeuge 110 Millionen Euro. Auch auf Getränke mit sehr hohem Alkoholgehalt könnte man höhere Steuern einführen und auch eine in anderen Ländern schon eingeführte Fettsteuer stellt er zur Diskussion.
Kickl: "Unbeschreibliches Regierungschaos"
ÖVP-Chef Vizekanzler Michael Spindelegger kommentiert vorerst die 24 Ideen der SPÖ für eine Steuererhöhung bzw. neue Steuern zur Budgetsanierung nicht. Über "Medienpunkte" verhandle er nicht, das Papier müsse ihm zuerst vorgelegt werden, bevor er sich dazu äußere, sagte Spindelegger am Montag am Rande einer Pressekonferenz.
Wenn es der SPÖ ein Anliegen ist, darüber zu verhandeln, "dann wird sie mir das vorlegen", so Spindelegger. Mit Spekulationen setze er sich jedenfalls nicht auseinander, sagte er. Er verwies auf das Sechs-Punkte-Sparprogramm der ÖVP, das schon Ende November vorgelegt wurde. "Darüber verhandeln wir." Sollte es jetzt noch weitere Punkte geben, "werden wir gerne darüber reden", so Spindelegger. Vom ÖVP-Wirtschaftsbund und der Industriellenvereinigung kam hingegen ebenso ein striktes Nein wie von FPÖ und BZÖ. SPÖ und ÖVP könnten "nur Steuern erhöhen, da sind sie kreativ", meinte BZÖ-Chef Bucher. Nur für die Grünen - die ja auch auf Vermögenssteuern drängen - sind sie "teilweise begrüßenswert". Geschlossen kritisierte die Opposition aber die koalitionsinterne Uneinigkeit. FPÖ-Generalsekretär Kickl kommentierte die regierungsinternen Diskussionen als "unbeschreibliches Regierungschaos". (red/APA)