Präsident: Gewalttaten nicht mit Disput über Arbeitssituation "vermischen"
Wien/Astana - Der kasachische Präsident Nursultan Nasarbajew
hat eine Untersuchung der bewaffneten Zwischenfälle in der
westkasachischen Stadt Schanaosen sowie einen Dialog mit den
unzufriedenen Ölarbeitern angekündigt. Die Arbeitssituation der
Ölarbeiter dürfe nicht mit den Gewalttaten in der Stadt vermischt
werden, sagte der Präsident am Samstag in einer Rede an die Kasachen.
Die Urheber der Gewalttäten würden gefunden und bestraft. Zur
Lösung des Arbeitskampfes werde eine Kommission, bestehend aus
Vertretern der Regierung und der Gesellschaft KazMunaiGaz, in die
Stadt im Westen des Landes entsandt, kündigte Nasarbajew an.
Nasarbajew versuchte offenkundig den Eindruck zu widerlegen, es
handle sich um soziale Proteste. Eine Gruppe von Hooligans habe bei
den Feierlichkeiten zum 20. Jahrestag der Staatsgründung Kasachstans
nicht nur Polizisten, sondern Bürger und Zivilisten attackiert, die
zu der Feier zusammengekommen seien. Fahrzeuge und ein Hotel seien in
Brand gesteckt worden. Insgesamt hätten die Unruhestifter 46
Einrichtungen in der Stadt angegriffen. Der Präsident bestätigte,
dass es in Schanaosen zehn Tote gegeben habe.
Bereits zuvor war gemeldet worden, dass Nasarbajew den
Ausnahmezustand über die Stadt verhängt hat. Dieser gelte bis zum 5.
Jänner, hieß es am Samstag auf der Internetseite der kasachischen
Präsidentschaftskanzlei.
Die Zahl der Toten in Schanaosen soll am Sonntag auf 13
angestiegen sein, ein weiterer Mensch starb in der Stadt Schetpe. Die
Situation ist der westkasachischen Stadt ist unklar, weil sich keine
unabhängigen Journalisten dort aufhalten. Die EU hatte sich über die
Gewalt besorgt gezeigt. Die Außenbeauftragte Catherine Ashton
forderte die kasachische Regierung auf, den sozialen Dialog mit den
Ölarbeitern zu suchen, die seit Monaten für höhere Löhne streiken. (APA)
