Nicht genehmigte Siedlungsaußenposten werden jedoch nicht legalisiert
Jerusalem - Israel will gut tausend weitere Wohnungen im
Westjordanland und Ost-Jerusalem bauen. Das Wohnungsbauministerium
veröffentlichte am Sonntag Ausschreibungen für den Bau von 1028
Wohneinheiten. 500 der Wohnungen sollen in Har Homa im Süden
Jerusalems entstehen, 348 in der Siedlung Beitar Ilit und 180 in
Givat Zeew zwischen Jerusalem und Ramallah. Ähnliche Baupläne Israels
haben in der Vergangenheit Zorn bei den Palästinensern und
internationale Kritik ausgelöst.
Ein israelischer Minister-Ausschuss lehnte unterdessen einen
Gesetzentwurf ab, der nicht genehmigte Siedlungsaußenposten auf
palästinensischem Gebiet im Nachhinein legalisiert hätte. Der
israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hatte sich gegen den
Vorschlag ausgesprochen. Israel unterscheidet zwischen nicht
genehmigten und legalen Siedlungen, während aus internationaler Sicht
alle Siedlungen auf den 1967 eroberten Gebieten illegal sind.
Frankreich: "Neue Provokation" Israels
Frankreich sieht in dem jüngsten Beschluss
Israels, Siedlungen auf palästinensischem Gebiet weiter auszubauen,
eine "neue Provokation", die alle Friedensanstrengungen im Nahen
Osten zusätzlich erschwert. Israels Siedlungspolitik sei
völkerrechtswidrig, erklärte der Sprecher des Quai d'Orsay, Bernard
Valero, am Montag in Paris. Die israelische Regierung werde
aufgefordert, alle Siedlungsaktivitäten und -projekte unverzüglich
einzustellen. Da der Friedensprozess blockiert sei, müsse von allen
Konfliktseiten Zurückhaltung verlangt werden.
(APA)