Israel baut 1.000 weitere Wohnungen

19. Dezember 2011, 15:31
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Nicht genehmigte Siedlungsaußenposten werden jedoch nicht legalisiert

Jerusalem - Israel will gut tausend weitere Wohnungen im Westjordanland und Ost-Jerusalem bauen. Das Wohnungsbauministerium veröffentlichte am Sonntag Ausschreibungen für den Bau von 1028 Wohneinheiten. 500 der Wohnungen sollen in Har Homa im Süden Jerusalems entstehen, 348 in der Siedlung Beitar Ilit und 180 in Givat Zeew zwischen Jerusalem und Ramallah. Ähnliche Baupläne Israels haben in der Vergangenheit Zorn bei den Palästinensern und internationale Kritik ausgelöst.

Ein israelischer Minister-Ausschuss lehnte unterdessen einen Gesetzentwurf ab, der nicht genehmigte Siedlungsaußenposten auf palästinensischem Gebiet im Nachhinein legalisiert hätte. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hatte sich gegen den Vorschlag ausgesprochen. Israel unterscheidet zwischen nicht genehmigten und legalen Siedlungen, während aus internationaler Sicht alle Siedlungen auf den 1967 eroberten Gebieten illegal sind. 

Frankreich: "Neue Provokation" Israels

Frankreich sieht in dem jüngsten Beschluss Israels, Siedlungen auf palästinensischem Gebiet weiter auszubauen, eine "neue Provokation", die alle Friedensanstrengungen im Nahen Osten zusätzlich erschwert. Israels Siedlungspolitik sei völkerrechtswidrig, erklärte der Sprecher des Quai d'Orsay, Bernard Valero, am Montag in Paris. Die israelische Regierung werde aufgefordert, alle Siedlungsaktivitäten und -projekte unverzüglich einzustellen. Da der Friedensprozess blockiert sei, müsse von allen Konfliktseiten Zurückhaltung verlangt werden. (APA)

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