US-Abzug inmitten politischer Krise im Irak

Analyse18. Dezember 2011, 18:58
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Aus Sicherheitsgründen verließen die letzten US-Soldaten den Irak bei Nacht und Nebel

Zu Weihnachten sollen sie zuhause sein. Die latente politische Krise im Irak hat sich indes am Wochenende weiter verschärft.

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Bagdad/Wien - Trotz aller irakischen und amerikanischen Versicherungen, die Lage sei sicher und stabil, überschritten die letzten US-Soldaten, wie üblich begleitet von CNN, in der Nacht zum Sonntag die Grenze vom Irak nach Kuwait unangekündigt, still und heimlich: Die Angst vor Anschlägen, aber wohl auch vor Antipathiekundgebungen veranlasste die US-Armee zu dieser Form des Abzugs der letzten bei Nasiriya im Süden von Bagdad stationierten Truppen. Zuletzt waren es etwa 5000 Mann gewesen, nominell nicht mehr Kampftruppen - deren Abzug wurde bereits Ende August 2010 begangen -, de facto liefen ihre Einheiten jedoch nur unter einem anderen Namen und nahmen vermehrt Beratungs- und Ausbildungsaufgaben wahr.

Zwar war erwartet worden, dass die US-Armee ihre Leute noch vor Weihnachten herausbringen wird, aber über die Details wurden weder die US-Soldaten selbst noch ihre Partner in der irakischen Armee vorher informiert, das heißt, sie konnten sich auch nicht voneinander verabschieden. So endete ein fast neunjähriger, 800 Milliarden Dollar teurer Einsatz, der tausende Amerikaner und zehntausende Iraker das Leben kostete, in erzwungener Entfremdung.

Während abziehende Soldaten in Kuwait in die bereitstehenden Mikrofone von US-Medien sagten, sie hätten einen "besseren Irak" hinterlassen, zeigten arabische Fernsehstationen vor allem irakische Interviewpartner, die das "Ende der schlimmsten neun Jahre der irakischen Geschichte" feierten. Dies trifft natürlich nur einen Teil der irakischen Realität: Viele Iraker haben Angst vor einer Rückkehr des Terrorismus, aber auch vor einem Zusammenbruch der jungen, problembehafteten irakischen Demokratie.

Parallel zum Abzug der US-Truppen schlitterte das irakische Parlament in eine Krise: Der Sieger der Parlamentswahlen von 2010, der Iraqiya-Block von Iyad Allawi, gab am Samstag einen Boykott bekannt. Der Protest richtet sich gegen Premier Nuri al-Malik und seinen autokratischen Führungsstil. Die Iraqiya ist zwar nominell an der Regierung beteiligt, aber wichtige Zusagen des Wahlzweiten Maliki sind ein Jahr nach der Regierungsbildung noch immer nicht eingelöst.

Der norwegische Irak-Experte Reidar Visser macht in seinem Blog www.historiae.org auf den Widerspuch aufmerksam, dass die Iraqiya nicht auch ihre Minister aus der Regierung abzieht: "Der Irak bleibt eine Gesellschaft, die auf Patronage basiert, und Ministerien bringen Macht, so einfach ist das." Auch Parlamentspräsident Osama al-Nujayfi, der der Iraqiya angehört, bleibt weiter im Amt.

Verhaftungswelle

Laut Iraqiya geht Maliki gezielt gegen ihre Mitglieder vor, so wären vor deren Häusern irakische Soldaten aufgezogen. Seit Wochen läuft eine Verhaftungswelle gegen angebliche Exbaathisten und Verschwörer, die bis in das Büro von Vizepräsident Tarik al-Hashimi, Iraqiya-Mitglied und religiöser Sunnit, hineinreicht. Eine Reihe von Staatsbediensteten - unter anderem dutzende Universitätsprofessoren - wurden plötzlich wegen Nähe zum Regime von Saddam Hussein - dessen Hinrichtung sich am 30. Dezember zum fünften Mal jährt - entlassen.

Maliki hat am Wochenende das Parlament, das auch nach dem Auszug der Iraqiya-Leute beschlussfähig bleibt, aufgefordert, Vizepremier Saleh al-Mutlak das Vertrauen zu entziehen. Der säkulare sunnitische Nationalist hatte über Maliki gesagt, dieser sei "schlimmer als Saddam". Saddam hätte zumindest etwas aufgebaut, während Maliki nichts tue. (Gudrun Harrer/DER STANDARD, Printausgabe, 19.12.2011)

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    Einpacken im Camp Adder in Nasiriya, die US-Flagge wird zusammengefaltet. Der Aufbruch noch vor Weihnachten war erwartet worden, der genaue Zeitpunkt wurde aber geheim gehalten.

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