Verfassungsschutz soll Nazi-Trio finanziert haben

19. Dezember 2011, 13:52
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Der Verfassungsschutz in Thüringen soll den Mitgliedern der Zwickauer Terrorzelle 2000 Mark für gefälschte Pässe gezahlt haben

Der Thüringer Verfassungsschutz soll laut Medien den Mitgliedern des Neonazi-Trios in Zwickau vor elf Jahren 2000 Mark zum Kauf gefälschter Pässe gegeben haben. Ziel dieser Aktion war es, an Aufenthaltsorte und Tarnnamen der drei Rechtsradikalen zu kommen. Weil jedoch die Meldeämter in Sachsen nicht eingeweiht waren, konnte die Terrorgruppe unerkannt untertauchen und jahrelang weitere Anschläge verüben.

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Berlin - Ein Mitarbeiter des Thüringer Verfassungsschutzes hat laut Informationen der Bild am Sonntag direkte Zahlungen an das Zwickauer Neonazi-Trio eingeräumt. Demnach hatte der Geheimdienst der Terrorzelle, der inzwischen zehn Morde angelastet werden, im Jahr 2000 über Mittelsmänner mehr als 2000 D-Mark für gefälschte Pässe zukommen lassen. Nach Aussagen des Verfassungsschützers wusste die Behörde aus abgehörten Telefonaten, dass das Neonazi-Trio Beate Z., Uwe M. und Uwe B. damals dringend Geld für gefälschte Pässe brauchte. Der Verfassungsschützer soll diese Aussagen am 6. Dezember vor der geheim tagenden Kontrollkommission des Thüringer Landtages getroffen haben.

Trio untergetaucht

Seine Behörde hätte darauf gesetzt, mithilfe der Geldzahlung konkrete Hinweise auf den Aufenthaltsort sowie Tarnnamen der Rechtsterroristen zu erhalten. Daher habe der Verfassungsschutz damals dem NPD-Funktionär Tino Brandt 2000 Mark übergeben, der unter dem Decknamen "Otto" als V-Mann für die Behörde arbeitete. Brandt sollte das Geld an das seit 1998 gesuchte Neonazi-Trio weiterleiten. Er habe dafür einen weiteren Mittelsmann eingeschaltet. Der Plan sei gescheitert. Zwar habe sich das Trio tatsächlich neue Pässe beschafft. Weil der Thüringer Verfassungsschutz die Meldeämter in Sachsen nicht eingeweiht hatte, habe die rechte Terrorgruppe damit jedoch unerkannt untertauchen können, heißt es in dem Zeitungsbericht.

Die drei Neonazis sollen acht türkische und einen griechischen Kleinunternehmer mit einer Pistole ermordet haben. Zudem wird das Trio für das Nagelbomben-Attentat in Köln 2004 und den Polizistenmord von Heilbronn im Jahr 2007 verantwortlich gemacht.

Nach einem Banküberfall am 4. November töteten sich M. und B. vermutlich selbst, Beate Z. stellte sich wenig später der Polizei. Die 36-Jährige sitzt seit Wochen in Untersuchungshaft und machte bislang keine Angaben zur Tatbeteiligung. Außer ihr sitzen auch vier mutmaßliche Unterstützer der Zelle in U-Haft.

Mittlerweile dringen immer mehr Details aus den Ermittlungen an die Öffentlichkeit: Nach einem Bericht des Magazins Focus soll die Bundesanwaltschaft über Beweise verfügen, wonach sich Beate Z. am 4. November unmittelbar in der Nähe der anderen beiden Mitglieder aufgehalten haben soll. Das stützt den Verdacht, dass sie Mitglied und nicht, wie bisher angenommen, nur Helferin der Gruppe war.

Der Geheimdienst soll das rechtsextreme Trio auch über den Kauf des antisemitischen Brettspiels "Pogromly" unterstützt haben. Mindestens drei Exemplare zu jeweils 100 Mark sollen an Mitarbeiter der Behörde verkauft worden sein; der Verkaufserlös floss in die Terrorzelle.

Rechtes Propagandamaterial

Der Thüringer Verfassungsschutz kommt zunehmend in die Kritik, insbesondere die Rolle des mittlerweile ausgeschiedenen Präsidenten Helmut Roewer ist umstritten. Er leitete die Behörde zwischen 1994 und 2000, damals war die Zwickauer Neonazi-Zelle bereits bekannt. Roewer wurde suspendiert, nachdem bekannt geworden war, dass der wegen Volksverhetzung verurteilte Neonazi und frühere Thüringer NPD-Chef Thomas Dienel als V-Mann für ihn gearbeitet hatte. Insgesamt erhielt dieser 25.000 D-Mark für Informationen, investierte das Geld jedoch in rechtsextremes Propagandamaterial.

Hein Fromm, der derzeitige Präsident des Verfassungsschutzes hat mittlerweile Versäumnisse seitens seiner Behörde eingeräumt. Die Verfassungsschützer hätten die bekanntgewordenen Täter nicht wirklich verstanden. "Wir haben die Dimension ihres Hasses ebenso unterschätzt wie ihren Willen zur Tat" , soll Fromm Ende November in einer nicht öffentlichen Rede vor dem Zentralrat der Juden in Weimar gesagt haben. (red/DER STANDARD, Printausgabe, 19.12.2011)

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    Immer mehr Details dringen ans Licht, was bei der Fahndung nach den jahrelang bekannten Neonazis aus Jena schiefgelaufen ist. Im Zentrum der Kritik steht der Thüringer Verfassungsschutz.

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