Schwarz-Grün kann sich bei Pflegefreistellung nicht einigen
Linz - Oberösterreich ignoriert als einziges Bundesland in seinen Gesetzen die Existenz eingetragener Partnerschaften. Im Jänner 2010 wurden mit Einführung des Eingetragene-Partnerschaft-Gesetzes gleichgeschlechtliche Paare in vielen Bereichen heterosexuellen Eheleuten gleichgestellt. Dementsprechend passten auch die Bundesländer ihre Gesetzeswerke an - mit Ausnahme von Oberösterreich. Die schwarz-grüne Regierungskoalition konnte sich bisher nicht auf ein neues Dienstrecht einigen.
Konkret spießt es sich bei der Pflegefreistellung. Die Grünen wollen, dass die in die eingetragene Partnerschaft mitgebrachten Kinder den Stiefkindern in Patchworkfamilien gleichgestellt werden. Nicht nur der leibliche Elternteil, auch der oder die eingetragene Partner oder Partnerin soll Anspruch auf Pflegeurlaub für das im gemeinsamen Haushalt lebende Kind erhalten. "Das erachte ich als selbstverständlich", erklärt die Grüne Landtagsabgeordnete Maria Buchmayr. Schließlich können auch Stiefmütter oder -väter jederzeit Pflegeurlaub nehmen.
Als ganz und gar nicht selbstverständlich sieht dies hingegen die ÖVP. Sie will lediglich die dienstrechtliche Regelung für Beamte und Vertragsbedienstete des Bundes übernehmen. "Wir wollen eins zu eins das umsetzen, was auf Bundesebene gemacht wurde, und nichts darüber hinaus", stellt ÖVP-Klubobmann Thomas Stelzer klar. Demnach sollen eingetragene Partner nur dann eine Pflegefreistellung erhalten, wenn sich nachweislich auch der getrennt lebende leibliche Elternteil nicht um den kranken Nachwuchs kümmern kann.
Für Helmut Graupner, Rechtsanwalt in Wien und europäischer Aktivist für die Rechte homo-, bisexueller und transgender Frauen und Männer, ist dieses Dienstrecht des Bundes allerdings "rechtswidrig". Er sieht darin einen Verstoß gegen die Antidiskriminierungsrichtlinie 2000/78 der EU, die Diskriminierung am Arbeitsplatz aufgrund sexueller Orientierung verbietet. Wien und die Steiermark etwa machen in ihren adaptierten Landesdienstrechten keinen Unterschied zwischen eingetragenen Partnerschaften und Ehen. So ist es dort egal, welcher Partner zu Hause beim kranken Kind bleibt.
Landesgesetze warten
In Oberösterreich hat die Uneinigkeit innerhalb der Regierungskoalition jedenfalls dazu geführt, dass auch die restlichen 30 betroffenen Landesgesetze wie beispielsweise das Grundverkehrs- oder das Wohnbauförderungsgesetz bis dato nicht aktualisiert wurden. Denn laut Beschluss von ÖVP, Grünen und SPÖ sollte es ein Sammelgesetz geben, in dem alle betroffenen Gesetze auf einmal novelliert werden. Im Februar will ein Unterausschuss eine Lösung suchen. (Kersin Scheller, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 19.12.2011)
