FPÖ droht Weihnachtsfrieden in Koalition zu sprengen

18. Dezember 2011, 18:18
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Die Freiheitlichen haben sich sich zwischen SPÖ und ÖVP geschoben - Zwischen "Ausgrenzung" und "Anbiederung" bleibt der FPÖ viel Platz zur Wahrnehmung

Wien - Nicht alle in der SPÖ sind glücklich mit dem Kurs, den Bundeskanzler und Parteichef Werner Faymann derzeit gegenüber den Freiheitlichen fährt. Auch wenn sich dieser Tage niemand, zumindest kein aktiver Politiker aus den vorderen Reihen, offen zur "Ausgrenzung" der FPÖ äußern will, sind viele skeptisch. Immerhin gebe man damit eine Option aus der Hand, die sich der Koalitionspartner offenhält. Zumindest als Drohpotenzial gegenüber der ÖVP würde ein einigermaßen intaktes Verhältnis zur FPÖ taugen, meinen manche Landespolitiker. In der Steiermark ist Landeshauptmann Franz Voves auch nach der Abschaffung des Proporzes um eine "konstruktive Zusammenarbeit" bemüht. "Ich gehöre nicht zu denen, die schon vor der Wahl eine demokratisch legitimierte Partei ausgrenzen", hatte Voves erklärt. Auch in Oberösterreich oder Kärnten erfolgte die Abgrenzung zur FPÖ nicht immer ganz so radikal, wie Faymann das in Wien vorgibt.

In dieser Frage war Faymann weitgehend konsequent geblieben. Er hatte eine Koalition mit der FPÖ stets dezidiert ausgeschlossen, bereits im Wahlkampf 2008 hatte er sich festgelegt. Bei Faymanns 5-Punkte-Programm, mit dem im Herbst 2008 etwa die Studiengebühren abgeschafft wurden, waren die freiheitlichen Stimmen allerdings höchst willkommen, auch wenn Faymann damals versicherte, "keinen Tag" mit Jörg Haider oder Heinz-Christian Strache koalieren zu wollen.

Scharfe Trennlinie

Zur FPÖ müsse man eine "ganz scharfe Trennlinie ziehen", hatte Faymann nach seiner Wahl zum Bundeskanzler erklärt, "da darf es keine Kooperation geben". Fallweise gab es diese dann doch, die ÖVP verweist etwa auf den Beschluss des ORF-Gesetzes, da sei "die FPÖ der SPÖ als einziger Verfassungsmehrheitsbeschaffer gut genug gewesen", ärgert sich ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf.

Dass sich der Koalitionspartner ÖVP dieser Tage wieder ganz offen an die FPÖ "anbiedert", wie es ein SPÖ-Regierungsmitglied verbittert formuliert, verunsichert etliche Rote, die bereits das schwarz-blaue Schreckgespenst an die Wand malen. Die FPÖ sei offen ausländerfeindlich und EU-feindlich, zudem gebe es immer wieder Berührungspunkte zur Neonazi-Szene, wie sie etwa auch der Verfassungsschutz im Innenministerium dokumentiert hat. Mit dieser Partei, so gibt Faymann die Linie vor, seien eben keine Verhandlungen möglich.

Vorwurf der Arroganz

Dass die ÖVP diese dennoch führt, hat nicht unbedingt nur mit mangelnder Sensibilität zu tun. Offiziell heißt es aus der Umgebung von Vizekanzler und ÖVP-Chef Michael Spindelegger: "Ausgrenzen hat noch niemanden genutzt", die ÖVP müsse glaubwürdig darlegen können, alles probiert zu haben, um eine Verfassungsmehrheit für die Schuldenbremse zu erreichen. Spindelegger wolle niemanden ausschließen, er wolle sich auch nicht dem Vorwurf der Arroganz oder der Abgehobenheit aussetzen.

Die Annäherung an die FPÖ hat aber auch einen anderen, ganz einfachen Grund: Der zunehmende Frust über die große Koalition, der sich bei den Schwarzen breitmacht. Im Eindruck der vergangenen eineinhalb Jahre, die als lähmender Stillstand aufgrund unüberbrückbarer Differenzen wahrgenommen werden, findet sich bei der ÖVP derzeit niemand in der Reihe der aktiven Politiker, der sich als radikaler Gegner von Schwarz-Blau deklarieren würde. (Michael Völker, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 19.12.2011)

  • Der aufgeputzte Weihnachtsbaum als Medienereignis im Bundeskanzleramt - dort hängt der Haussegen allerdings schief.
    foto: standard/cremer

    Der aufgeputzte Weihnachtsbaum als Medienereignis im Bundeskanzleramt - dort hängt der Haussegen allerdings schief.

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