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Der aufgeputzte Weihnachtsbaum als Medienereignis im Bundeskanzleramt - dort hängt der Haussegen allerdings schief.
Wien - Nicht alle in der SPÖ sind glücklich mit dem Kurs, den Bundeskanzler und Parteichef Werner Faymann derzeit gegenüber den Freiheitlichen fährt. Auch wenn sich dieser Tage niemand, zumindest kein aktiver Politiker aus den vorderen Reihen, offen zur "Ausgrenzung" der FPÖ äußern will, sind viele skeptisch. Immerhin gebe man damit eine Option aus der Hand, die sich der Koalitionspartner offenhält. Zumindest als Drohpotenzial gegenüber der ÖVP würde ein einigermaßen intaktes Verhältnis zur FPÖ taugen, meinen manche Landespolitiker. In der Steiermark ist Landeshauptmann Franz Voves auch nach der Abschaffung des Proporzes um eine "konstruktive Zusammenarbeit" bemüht. "Ich gehöre nicht zu denen, die schon vor der Wahl eine demokratisch legitimierte Partei ausgrenzen", hatte Voves erklärt. Auch in Oberösterreich oder Kärnten erfolgte die Abgrenzung zur FPÖ nicht immer ganz so radikal, wie Faymann das in Wien vorgibt.
In dieser Frage war Faymann weitgehend konsequent geblieben. Er hatte eine Koalition mit der FPÖ stets dezidiert ausgeschlossen, bereits im Wahlkampf 2008 hatte er sich festgelegt. Bei Faymanns 5-Punkte-Programm, mit dem im Herbst 2008 etwa die Studiengebühren abgeschafft wurden, waren die freiheitlichen Stimmen allerdings höchst willkommen, auch wenn Faymann damals versicherte, "keinen Tag" mit Jörg Haider oder Heinz-Christian Strache koalieren zu wollen.
Scharfe Trennlinie
Zur FPÖ müsse man eine "ganz scharfe Trennlinie ziehen", hatte Faymann nach seiner Wahl zum Bundeskanzler erklärt, "da darf es keine Kooperation geben". Fallweise gab es diese dann doch, die ÖVP verweist etwa auf den Beschluss des ORF-Gesetzes, da sei "die FPÖ der SPÖ als einziger Verfassungsmehrheitsbeschaffer gut genug gewesen", ärgert sich ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf.
Dass sich der Koalitionspartner ÖVP dieser Tage wieder ganz offen an die FPÖ "anbiedert", wie es ein SPÖ-Regierungsmitglied verbittert formuliert, verunsichert etliche Rote, die bereits das schwarz-blaue Schreckgespenst an die Wand malen. Die FPÖ sei offen ausländerfeindlich und EU-feindlich, zudem gebe es immer wieder Berührungspunkte zur Neonazi-Szene, wie sie etwa auch der Verfassungsschutz im Innenministerium dokumentiert hat. Mit dieser Partei, so gibt Faymann die Linie vor, seien eben keine Verhandlungen möglich.
Vorwurf der Arroganz
Dass die ÖVP diese dennoch führt, hat nicht unbedingt nur mit mangelnder Sensibilität zu tun. Offiziell heißt es aus der Umgebung von Vizekanzler und ÖVP-Chef Michael Spindelegger: "Ausgrenzen hat noch niemanden genutzt", die ÖVP müsse glaubwürdig darlegen können, alles probiert zu haben, um eine Verfassungsmehrheit für die Schuldenbremse zu erreichen. Spindelegger wolle niemanden ausschließen, er wolle sich auch nicht dem Vorwurf der Arroganz oder der Abgehobenheit aussetzen.
Die Annäherung an die FPÖ hat aber auch einen anderen, ganz einfachen Grund: Der zunehmende Frust über die große Koalition, der sich bei den Schwarzen breitmacht. Im Eindruck der vergangenen eineinhalb Jahre, die als lähmender Stillstand aufgrund unüberbrückbarer Differenzen wahrgenommen werden, findet sich bei der ÖVP derzeit niemand in der Reihe der aktiven Politiker, der sich als radikaler Gegner von Schwarz-Blau deklarieren würde. (Michael Völker, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 19.12.2011)
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aber sie ist eine parei voll von ungebildeten menschen, die entweder radikal oder einfach nur blauäugig sind...was soll bei einer koalition mit so einer partei anderes herauskommen als das letzte mal zwischen 2000 und 2007: korruption, privatisierung in die eigenen taschen, gorbachs und grassers...
Also ich bin auch gegen eine blau-schwarze Koalition. Man soll rot-schwarz gut und gern noch eine weitere Amtsperiode in der Regierung lassen. Sie werden sich vollständig delegitimieren. Warum sollte die FPÖ die ÖVP noch einmal raus reissen und dabei das selbe Schicksal erleiden wie vor zehn Jahren?
Grüne Partei droht Weihnachtsfrieden in Koalition zu sprengen.
Sehr einseitig die Berichterstattung hier.
Die SP spricht mit den Grünen - das soll kei Problem für die Koalition sein, wenn jedoch die VP mit der FP Gespräche führt, dann kommt gleich das Wort SPRENGEN ins Spiel.
die övp drohte seit 1987 (!) immer und immer wieder mit schwarzblau. vielleicht sollten die roten und grünen mal ihren stolz überwinden und mit dem bzö reden? das bzö könnte sich auch rot-orange-grün vorstellen, Konzepte und Inhalte müssten passen. es wäre jedenfalls bei weitem eine bessere Koalition als schwarz-blau. aber wenn die grünen nach wie vor sich nicht aus ihrer Fundi ecke rausbewegen, dann droht bei der nächsten Wahl schwarz-blau.
Es gibt in OÖ etliche Koalitionen auf Gemeindeeben zwischen SP und FP, bei denen die jeweiligen SP-Bürgermeister von der Gunst, Gnade und Zusammenarbeit der FPÖ-Leute abhängig sind. Und es funktioniert. Auch im Bund gibt es regelmäßig gute Zusammenarbeit zwischen SP und FP. Aber Faymann braucht ein "Alleinstellungsmerkmal" neben seinem innerparteilichen Verfolgungswahn.
Und in Deutschaltenburg wählt die SPÖ einen FPÖ-Mann zum Bürgermeister, der seine Ziele mit "Meine Ehre heißt Treue" umschreibt.
Wenn es nur um's Funktionieren geht - o.k., dann wäre eine politische Diskussion so moralfrei wie die technische Beschreibung eines Repetiergewehrs, aber auch vollkommen gegenstandslos, weil Politik nicht Technik ist.
Das Geschichts(un)wissen mancher Geiferer hier ist bemerkenswert. Mal kurz zur Info:
- Es gab 1970 keine Koalition, sondern nur die Duldung einer Minderheitsregierung für ein Jahr mit der Zusage für Neuwahlen 1971.
- In dieser Zeit wurde eigentlich nur ein extrem verzerrendes, die ÖVP massiv bevorzugendes, Wahlgesetz umgearbeitet, so dass die Mandate weitgehend den Stimmanteilen entsprechen.
- Kreisky kam der ÖVP mit seinem Angebot (nur) um Stunden zuvor.
- Altnazis hatten alle Parteien in Top-Positionen; waren damals aber auch 2/3 der WählerInnen. Alle Parteien haben die seit den 50ern umworben.
++
Heute: 3 Parteien kommen als Mehrheitsbeschaffer in Frage - und die ÖVP will unbedingt Strache. Kommentar überflüssig...
aber Peter war noch ein echter SSler und einige andere damaligen FPler auch.
- ad verzerrend ja zu gunsten der SP - die hat ja ihn folge dann auch die Absolute bekommen.
- Das kann sein, ist aber ähnlich wie 2000, wo die SP der FP das schlechtere ANgebot (Duldung einer Minderheitsregierung - dafür Salonfähigmachen der FP in Europa) gab.
- Nun die FP hat es schon gehäuft. Dann kommt allerdings shcon die SP, die nach dem Krieg massiv um ehemalige geworben hat
Der ewige Stillstand gehört sofort abgeschafft.
Und nur zu sagen mit einer gewählten Partei wird nicht geredet, auch wenn man deren Stimmen braucht, ist wohl besonders "einfallsreich".
Die SPÖ-Granden sollen lieber der Regierungsaufgabe nachkommen und endlich REGIEREN.
Schließlich stellt die SPÖ den Kanzler.
Wenn sie das nicht kann, so soll die SPÖ es sagen und Neuwahlen ausrufen.
muss ich auch als Chef die volle Verantwortung der gesamten Regierung übernehmen.
Dies macht auch einen GUTEN Bundeskanzler aus, indem er kompromisslösungen findet, nicht wie der Faymann einfach sagt "mit der FPÖ wird nichteinmal geredet"
ich denke auch, dass sich Herr Faymann bei den nächsten Wahlen in Richtung der Prozente der ÖVP bewegen wird
Einst: Um an der Macht zu bleiben, hat sich die SPÖ mit einem Erschiessungskommando-Waffen-SSler zusammengetan (und - hat die Welt ihre Erdachse deswegen verschoben?)
Heute: Drehen alle durch, weil für eine nötige Änderung der Verfassung einmal die Zusammenarbeit mit einem gebraucht wird, der bis jetzt nur bled gredt hat.
Österreichs Politik und seine Poster – sorry, nicht mehr ernst zu nehmen.
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