"Griechenland war Aus­löser für Kulturwandel"

Interview18. Dezember 2011, 17:32
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Als eine Art Zäsur für das Erstellen öffentlicher Daten bezeichnet Ökonom Konrad Pesendorfer die Finanzkrise in Europa

Durchgriffsrechte, die Eurostat früher verlangt habe, kämen nun erst, sagte er Johanna Ruzicka.

STANDARD: Der Auslöser der Finanzkrise – man hat es schon wieder fast vergessen – war, dass Griechenland geschönte Zahlen an Brüssel gemeldet hat. Was wirft das für ein Bild auf Statistiken?

Konrad Pesendorfer: Griechenland war ein Auslöser für einen Kulturwandel im statistischen System, eigentlich in der gesamten "economic governance" in Europa. In Griechenland gab es das Problem, dass es keine ausreichende Unabhängigkeit des dortigen Statistikamtes gab. Es war eingegliedert ins Finanzministerium. Dadurch kam es zu starker Kontrolle und Einflussnahme. Letztlich wurden die Zahlen, die nach Brüssel geliefert wurden, stark geschönt.

STANDARD: Was wurde nun dagegen unternommen?

b Ende 2009 wurde eine genaue Kontrolle über die Erstellung der öffentlichen Finanzdaten durch die EU-Kommission gestartet; Anfang 2010 lag der Bericht dazu vor. Darin wurde die lückenhafte Produktionskette bei der Erstellung öffentlicher Finanzdaten offengelegt, was zu mehreren Reaktionen geführt hat: Es wurde ein Gesetz geschaffen, das die Unabhängigkeit des neu gegründeten Statistikamtes verankert. Die Führung wurde abberufen und mit Andreas Georgiou ein neuer Chef bestellt, ein Finanzmann, der vorher beim IWF in Washington gearbeitet hatte.

STANDARD: Und bei der Erstellung der Daten selbst?

Pesendorfer: Bei der täglichen Arbeit wird die neue Behörde Elstat von Eurostat unterstützt. Es gab da unklare Zuständigkeiten, zum Beispiel: Wer erstellt auf Gemeindeebene welche Bilanzen und Rechnungsabschlüsse? Eurostat ist da vor Ort. Es gilt, nach den neuen Regeln zu arbeiten und den Kulturwandel in die Realität zu übersetzen.

STANDARD: Schwierig?

Pesendorfer: Ja, das sieht man an der Tatsache, dass der jetzige Statistik-Chef von einer Statistikprofessorin, Zoe Georganta, kürzlich angeklagt wurde. Denn sie meinte, dass nach der neuen – korrekten – Vorgangsweise hohe Defizite ausgewiesen würden, sei staatsschädigendes Verhalten, weil damit ja die Refinanzierungskosten steigen.

STANDARD: Dass viele Jahre mit falschen Zahlen operiert wurde, ist nie aufgefallen?

Pesendorfer: Griechenland war schon 2004/05 ein Diskussionsfall. Damals hat die EU-Kommission geprüft und stärkere Kontrollbefugnisse verlangt. Dieser Vorschlag von Eurostat wurde damals vom Rat der Wirtschafts- und Finanzminister abgelehnt.

STANDARD: Warum?

Pesendorfer: Weil die Kontrolle durch die Kommission etwas war, was die Mitgliedsstaaten nicht zulassen wollten. Jetzt, mit der Finanzkrise, hat sich das geändert. Mit der Krise hat man gesehen, wie wichtig es ist, auf verlässliche Daten zurückgreifen zu können.

STANDARD: Gibt es jetzt mehr Durchgriffsrechte für Eurostat?

Pesendorfer: Ja. Mitte 2010 hat die Kommission einen Vorschlag vorgelegt, der im Wesentlichen das war, was 2004 gefordert worden war. Nun hat man die Prüfkompetenz bekommen. Wenn es Zweifel an der Korrektheit der Daten gibt, werden Methodenbesuche angesetzt, sehr kurzfristig. Eurostat hat jetzt die Möglichkeit, die Daten in der ganzen Produktionskette zu überprüfen.

STANDARD: Wie beurteilen Sie die Situation in Österreich, was das Erstellen von öffentlichem statistischen Material betrifft? Ist da die Produktionskette lückenlos?

Pesendorfer: Wir haben gute Informationen über die Finanzgebarung der Gebietskörperschaften, also Bund, Länder und Gemeinden. Was die ausgegliederten Einheiten auf Bundesebene betrifft, brauchen wir allerdings noch Verbesserungen im Meldesystem. Dennoch denke ich, dass unsere Zahlen 99 Prozent der notwendigen Informationen über die öffentlichen Finanzen abdecken.

STANDARD: Erst heuer im März wurden Finanzierungszusagen des Bundes in die österreichische Schuldenlage aufgenommen. Kann da noch etwas kommen?

Pesendorfer: Aufgrund des Europäischen Systems der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung (ESVG) mussten die Schulden der ÖBB-Infrastruktur zu weiten Teilen ins Defizit und in den Schuldenstand eingerechnet werden. Ebenso bei ausgelagerten Finanzierungskosten für die Krankenanstalten einiger Länder. Damit haben wir auf Basis der bestehenden Regeln aus unserer Sicht reinen Tisch gemacht und sehen vorerst keinen weiteren Revisionsbedarf.

STANDARD: Was ist mit der Asfinag?

Pesendorfer: Ich schließe aus, dass deren Schulden in den Gesamtschuldenstand aufgenommen werden müssen. Denn bei der Asfinag werden mehr als 50 Prozent der Produktionskosten durch Umsätze gedeckt. Das wird sich für die Asfinag auch mit dem neuen Verordnungsentwurf zum ESVG, der 2014 gelten soll, nicht ändern. (DER STANDARD, Printausgabe, 19.12.2011)

KONRAD PESENDORFER (42) gehört seit Jänner 2010 als fachstatistischer Generaldirektor der Leitung der Statistik Austria an. Der Ökonom arbeitete davor bei der Nationalbank und im Finanzministerium, bei der Ständigen Vertretung Österreichs zur OECD und in der Europäischen Zentralbank. Zwischen Dezember 2008 und Dezember 2009 war Pesendorfer wirtschaftspolitischer Berater von Bundeskanzler Werner Faymann.

  • EU-Mitgliedsstaaten wollten nicht mehr Kontrolle durch ihre 
Statistikämter, weiß Statistik-Austria-Chef Konrad Pesendorfer. Erst das 
Griechenland-Desaster hat dies geändert.
    foto: robert newald

    EU-Mitgliedsstaaten wollten nicht mehr Kontrolle durch ihre Statistikämter, weiß Statistik-Austria-Chef Konrad Pesendorfer. Erst das Griechenland-Desaster hat dies geändert.

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