Ex-Premier will nach Freispruch kein Polit-Comeback

Nastase beruhigt Partei- und Allianzkollegen

Bukarest (APA) - Der ehemalige sozialdemokratische Regierungschef Adrian Nastase (PSD), den die rumänische Justiz vergangenen Donnerstag in einem der größten Korruptionsverfahren nach der Wende 1990 überraschend freigesprochen hat, erklärte am Samstag in seinem Blog, dass er keine politischen Ambitionen hege. Er wolle weder Premierminister, noch Präsident der PSD, noch Präsidentschaftskandidat werden, versicherte Nastase nachdem in den Medien vermehrt über sein mögliches politisches Comeback spekuliert worden war.

Fast fünf Jahre hatte der Prozess gedauert, in dem Nastase von der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (DNA) angeklagt worden war, einen hohen Beamten mit einer Beförderung bestochen zu haben, damit dieser ein Verfahren wegen Einnahmen von 400.000 US-Dollar (knapp 308.0000 Euro), die Nastase und seine Ehefrau Daniela nicht plausibel rechtfertigen konnten, einstellt. Immer wieder war der 2006 eröffnete Prozess wegen Prozedurfehlern und Blockaden durch das Parlament, dessen Zustimmung zur Immunitätsenthebung nötig war, verschleppt worden - derartige Verzögerungen führen in der rumänischen Justiz nicht selten und gerade in politisch bedeutsamen Prozessen sogar zu Verjährungen der Gesetzesverstöße. Laut der Nachrichtenagentur Reuters wirft das Urteil im Fall Nastase daher erneut Fragen über das Engagement Rumäniens in Sachen Korruptionsbekämpfung auf.

Zwei Verfahren noch offen

Zwei weitere Verfahren gegen Nastase sind nach wie vor offen: 2004 war der DNA die äußerst niedrige Kaufsumme von 11.000 Euro aufgefallen, die Nastases Anwaltsbüro 1998 für ein Grundstück im Zentrum Bukarests bezahlt hatte - Schätzungen wiesen auf einen 25 Mal höheren Wert hin. Zudem wird Nastase im Zusammenhang mit der sogenannten Bauqualitäts-Trophäe die illegale Finanzierung seiner Präsidentschaftskampagne 2004 vorgeworfen. Nastase soll das Bauinspektorat dazu veranlasst haben, ein Seminar zur Sicherung der Bauqualität zu organisieren, an dem alle Bauträger verpflichtend teilnehmen sollten - von den Teilnahmegebühren wurden dann rund 300.000 Euro einer Druckerei überwiesen, die Nastases Wahlplakate druckte, wobei das Geld angeblich von Firmen in Nastases Umfeld gewaschen wurde.

Nach seinem Mandat als Regierungschef 2000 bis 2004 war Nastase infolge dieser Anschuldigungen 2006 auch als Präsident der Abgeordnetenkammer zurückgetreten. Auch innerhalb seiner Partei wurde er allmählich in die zweite Reihe zurückgestuft. Der 61-jährige Nastase gilt jedoch im Vergleich zum erst 39-jährigen derzeitigen PSD-Chef Victor Ponta als ein viel größeres politisches Kaliber, dem Anhänger und Gegner zutrauen, die politische Erbschaft seines Mentors, des langjährigen sozialdemokratische Staatschefs Ion Iliescu, antreten zu können.

"Ich will nicht Patriarch werden", betont Nastase in seinem Blog, für ihn sei viel wichtiger, dass seine Unschuld bewiesen worden sei. Dabei sind immer mehr Analysten der Meinung, dass innerhalb der Opposition durchaus eine neue Persönlichkeit notwendig wäre, um die in den vergangenen Monaten unter die 50-Prozent-Schwelle gesunkenen Umfragewerte und damit die Chancen einer Regierungsübernahme bei den Wahlen 2012 zu erhöhen. Im Februar war die PSD als größte Oppositionspartei mit den Nationalliberalen (PNL) ein Wahlbündnis eingegangen. Die Parteichefs innerhalb der "Sozial-Liberalen Union" (USL) haben sich dabei die höchsten Funktionen im Staat untereinander aufgeteilt - während der PNL-Chef Crin Antonescu das Präsidentenamt erhalten soll, strebt Victor Ponta Presseberichten zufolge jenes der Premiers an. (APA)

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2 Postings

Zustände wie bei uns.

warum zurück kehren in die Politik? Er hat ja Victor Ponta.

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