Nastase beruhigt Partei- und Allianzkollegen
Bukarest (APA) - Der ehemalige sozialdemokratische Regierungschef
Adrian Nastase (PSD), den die rumänische Justiz vergangenen
Donnerstag in einem der größten Korruptionsverfahren nach der Wende
1990 überraschend freigesprochen hat, erklärte am Samstag in seinem
Blog, dass er keine politischen Ambitionen hege. Er wolle weder
Premierminister, noch Präsident der PSD, noch
Präsidentschaftskandidat werden, versicherte Nastase nachdem in den
Medien vermehrt über sein mögliches politisches Comeback spekuliert
worden war.
Fast fünf Jahre hatte der Prozess gedauert, in dem Nastase von der
Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (DNA) angeklagt worden war, einen
hohen Beamten mit einer Beförderung bestochen zu haben, damit dieser
ein Verfahren wegen Einnahmen von 400.000 US-Dollar (knapp 308.0000
Euro), die Nastase und seine Ehefrau Daniela nicht plausibel
rechtfertigen konnten, einstellt. Immer wieder war der 2006 eröffnete
Prozess wegen Prozedurfehlern und Blockaden durch das Parlament,
dessen Zustimmung zur Immunitätsenthebung nötig war, verschleppt
worden - derartige Verzögerungen führen in der rumänischen Justiz
nicht selten und gerade in politisch bedeutsamen Prozessen sogar zu
Verjährungen der Gesetzesverstöße. Laut der Nachrichtenagentur
Reuters wirft das Urteil im Fall Nastase daher erneut Fragen über das
Engagement Rumäniens in Sachen Korruptionsbekämpfung auf.
Zwei Verfahren noch offen
Zwei weitere Verfahren gegen Nastase sind nach wie vor offen: 2004
war der DNA die äußerst niedrige Kaufsumme von 11.000 Euro
aufgefallen, die Nastases Anwaltsbüro 1998 für ein Grundstück im
Zentrum Bukarests bezahlt hatte - Schätzungen wiesen auf einen 25 Mal
höheren Wert hin. Zudem wird Nastase im Zusammenhang mit der
sogenannten Bauqualitäts-Trophäe die illegale Finanzierung seiner
Präsidentschaftskampagne 2004 vorgeworfen. Nastase soll das
Bauinspektorat dazu veranlasst haben, ein Seminar zur Sicherung der
Bauqualität zu organisieren, an dem alle Bauträger verpflichtend
teilnehmen sollten - von den Teilnahmegebühren wurden dann rund
300.000 Euro einer Druckerei überwiesen, die Nastases Wahlplakate
druckte, wobei das Geld angeblich von Firmen in Nastases Umfeld
gewaschen wurde.
Nach seinem Mandat als Regierungschef 2000 bis 2004 war Nastase
infolge dieser Anschuldigungen 2006 auch als Präsident der
Abgeordnetenkammer zurückgetreten. Auch innerhalb seiner Partei wurde
er allmählich in die zweite Reihe zurückgestuft. Der 61-jährige
Nastase gilt jedoch im Vergleich zum erst 39-jährigen derzeitigen
PSD-Chef Victor Ponta als ein viel größeres politisches Kaliber, dem
Anhänger und Gegner zutrauen, die politische Erbschaft seines
Mentors, des langjährigen sozialdemokratische Staatschefs Ion
Iliescu, antreten zu können.
"Ich will nicht Patriarch werden", betont Nastase in seinem Blog,
für ihn sei viel wichtiger, dass seine Unschuld bewiesen worden sei.
Dabei sind immer mehr Analysten der Meinung, dass innerhalb der
Opposition durchaus eine neue Persönlichkeit notwendig wäre, um die
in den vergangenen Monaten unter die 50-Prozent-Schwelle gesunkenen
Umfragewerte und damit die Chancen einer Regierungsübernahme bei den
Wahlen 2012 zu erhöhen. Im Februar war die PSD als größte
Oppositionspartei mit den Nationalliberalen (PNL) ein Wahlbündnis
eingegangen. Die Parteichefs innerhalb der "Sozial-Liberalen Union"
(USL) haben sich dabei die höchsten Funktionen im Staat untereinander
aufgeteilt - während der PNL-Chef Crin Antonescu das Präsidentenamt
erhalten soll, strebt Victor Ponta Presseberichten zufolge jenes der
Premiers an. (APA)
