Parlament

BZÖ will "Abdrehen" von Untersuchungsausschüssen verhindern

18. Dezember 2011, 11:49

Bisher laufen U-Ausschuss mit Gesetzgebungsperiode aus - Bucher will Änderung der Geschäftsordnung

Wien - Obwohl der parlamentarische Untersuchungsausschuss zu diversen Korruptionsaffären noch nicht einmal erste Zeugen befragt hat, macht sich das BZÖ schon über dessen mögliches Ende Gedanken: Weil auch beim aktuellen U-Ausschuss wieder die Gefahr bestehe, dass er durch eventuelle Neuwahlen "abgedreht" wird, fordert das Bündnis eine Änderung der Geschäftsordnung. U-Ausschüsse sollen demnach künftig nicht mehr durch die Auflösung des Nationalrates beendet werden. Das könnte laut BZÖ auch schon für den aktuellen U-Ausschuss gelten.

"Kein Ablaufdatum für Aufklärung"

Derzeit ist es so, dass die Tätigkeit des Untersuchungsausschusses spätestens mit Ablauf der Gesetzgebungsperiode endet. Das BZÖ verweist darauf, dass schon einige, etwa der Innenministeriums-Untersuchungsausschuss 2008, durch Wahlen vorzeitig beendet worden seien. "Aufklärung darf kein Ablaufdatum haben", meinte BZÖ-Chef Josef Bucher.

Die nach Wahlen geänderten Stärkeverhältnisse sollen im Ausschuss berücksichtigt werden. Das Problem, falls der Vorsitzende nicht mehr im Nationalrat vertreten ist, sei lösbar, indem der Vorsitz von einem unabhängigen (eventuell pensionierten) Richter geleitet werde. Geht es nach dem BZÖ, sollen U-Ausschüsse künftig auch nur mehr mit Zweidrittel-Mehrheit und nach einem "transparenten schriftlichen Bericht" beendet werden können. Für die Änderungen in der Geschäftsordnung wäre eine Zweidrittelmehrheit notwendig. (APA)

Kommentar posten
17 Postings
wildkater
32
19.12.2011, 09:58
"Aufklärung darf kein Ablaufdatum haben", meinte BZÖ-Chef Josef Bucher.

Gut, dass wenigstens die BZÖ eins hat ;)

Emil Sacklinger
 
10
19.12.2011, 09:06
untersuchungsausschüsse aller art

sind natürlich bei politikern überaus beliebt.

(der steuerzahler weiß hingegen im vorhinein: außer spesen nichts gewesen)

Max Glan
02
19.12.2011, 09:46

Wie man sieht, ein gelernter Österreicher, der Herr Sacklinger

Emil Sacklinger
 
00
19.12.2011, 09:52

...man kennt ja schließlich seine politischen pappenheimer.

(das was sie am besten können: uns die marie aus der brieftaschen zu ziehen)

Max Glan
00
19.12.2011, 10:03

stimmt nicht ganz, das Geld kommt gar nicht in unsere Taschen ....

jopc
 
13
19.12.2011, 02:21
das ist eine grundvernünftige idee

und ich bin neugierig mit welchen ausreden das wieder abgewürgt wird.

Wolfgang Lederbauer1
03
19.12.2011, 00:33
...U-Ausschüsse sollen demnach künftig nicht mehr durch die Auflösung des Nationalrates beendet werden. Das könnte laut BZÖ auch schon für den aktuellen U-Ausschuss gelten...

Eine simple Anregung:

Das BZÖ sollte seine - eventuelle - Zustimmung zur "Schuldenbremse in die Verfassung" von der beschriebenen Änderung der GO abhängig machen.

http://so-for-humanity.com2000.at

friesfux
01
18.12.2011, 23:09
In Österreich herrschten mittlerweile sizilianische Verhältnisse.

Es könne doch nicht im Interesse der ÖVP sein, dass deren Kurzform künftig für "Österreichische Vertuschungspartei" stehe,oder doch?
Ein neuer Beruf : Untersuchungsausschusssitzer wird geboren.Cash und Carry Zeiten kommen wieder oder nur Bares ist Wahres.

Ar Mutschgerl
80
18.12.2011, 22:51
Mein Gott, was für ein jämmerlich populistisches Geseiere

Und kein Journalist weit und breit, der Bucher mal bei den Eiern greift und ihn fragt, wie sowas realistisch auszusehen hat?
Aber leichtgläubige BZÖ-Jünger jubeln.

Frage an Bucher: Sind die Ausschussmitglieder nur Stimmvieh oder tatsächlich Parlamentarier? Auch wenn das Gros der Befragten eher "Stimmvieh" sagen würde, tatsächlich sollten Parlamentarier in ihren Ausschüssen auch arbeiten. Der Vorschlag Buchers impliziert aber, dass Parlamentarier eh nur Stimmvieh ihrer Geschäftsführer und Parteichefs seien. Das mag für manche Parteien (vor allem ÖVP, BZÖ, FPÖ und SPÖ) der Ist-Zustand sein, aber er ist nicht das, was Parlamentarismus sein soll.

Offensichtlich ist die Journaille schon selbst so verlottert, dass es niemandem auffällt.

Freigeist
13
19.12.2011, 09:21
was hat das beenden eines u-ausschusses

bei Auflösung des Nationalrates mit "stimmvieh" zu tun?

vielleicht greifst du dir mal nicht an die Eier sondern ans hirn und überdenkst den Unsinn, den du hier schreibst.

Ar Mutschgerl
00
21.12.2011, 10:36
Weil ein Nationalrat jedes mal neu bestückt werden kann?

Oder gibt es eine Jobgarantie bei Nationalräten?

Mit Beendigung der Legislaturperiode endet die parlamentarische Arbeit. Niemand kann gefeit davor sein, nicht wieder gewählt zu werden.
Was passiert also, wenn ein Ausschuss weiter rennt, obwohl 1/3, 3/4 oder vielleicht alle Ausschussmitglieder nicht mehr wieder gewählt werden und von ihren Fraktionen neu deligiert werden müssten? Er beginnt seine Arbeit von Null.

Bucher vermutet, dass nur die Vorsitzende arbeitet - ich nehme an, er weiß das aus seiner Zeit in den Ausschüssen. Aber tatsächlich sollten alle Ausschussmitglieder am Thema arbeiten. Dass es nicht alle tun ist erklärbar, wenn man weiß, dass bei 4/5 aller im NR vertretenen Parteien dank Klubzwang der Klubvorsitz entscheidet.

ganzsichernicht
 
00
18.12.2011, 19:18
"ES REICHT" die 2.? so wie sich die öhfaubehler aufpudeln, könnte man meinen die haben ein paar kilo bolivianisches marschierpulver gschenkt bekommen...

Ing. Rambo Einfältig
11
18.12.2011, 17:53
Warum glauben österreichs Söhne und Töchter,

dass der sympathische schwarze Karl-Heinz Kopf (KHK) mit dem blaubraunen HCS turtelt wie pubertierende Madln und Buam?
Neuwahlen gehen sich für schwarzbraun locker aus. Wenn auch die leistungs- und lodentragenden Christenmenschen nur 3. werden, ist dieses Mal völlig egal. Es geht nur um diese verdammten Ausschüsse, bei denen einige Leistungsträger der schwarzbraunen Einheitspartei nicht nur das Gesicht sondern auch für einige Zeit die Freiheit verlieren könnten.
Aber die alpenrepublikanischen großen Söhne und Töchter werden das mit Stimmen für KHK und HCS zu verhindern wissen.

macstar
311
18.12.2011, 16:59
seit ca. 1 Jahr kommen alle guten Vorschläge nur noch vom bzö

eine Bankrotterklärung an alle anderen Parteien ist das.

Langer Hans1
13
19.12.2011, 09:45

Da haben Sie recht, ist mir auch schon aufgefallen.

Robert Cvrkal
 
11
18.12.2011, 16:48

Transparenz endet nicht mit einer Regierungsperiode. Es ist nur eine logische Konsequenz, daß wenn ich für mehr Transparenz eintrete, damit auch für einen Untersuchungsausschuß eintrete, der mit der Aufklärung eines Sachverhaltes beendet werden soll und nicht mit Neuwahlen. Das Grundproblem liegt ja auch nicht unbedingt in der aktuellen Regierungsperiode und ein Machtwechsel sollte niemals Anlaß für Einstellung eines Bürgerbegehrens oder eines U-ausschusses sein.

Wer für Beibehaltung der derzeitigen Rechtslage ist, ist gleichzeitig gegen Transparenz und hat anscheinend Angst, daß zu viel ans Licht kommt.

joady
00
23.12.2011, 08:56
und wer für den hüftschuss des herrn bucher ist,

hat offensichtlich die recht logische argumentation der anderen nicht verstanden: ein u-ausschuss kann abgeordnete (oder ganze fraktionen) nicht über eine legislaturperiode hinaus retten. und ein halb-ewiger u-ausschuss mit weitergabe der akten an die jeweils nachfolgendenden - ob das viel transparenz und vor allem effektives arbeiten verspricht?

Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.