SPÖ: "Peinliche" Forderungen aus Kärnten

6. Juni 2003, 14:24
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"Maßgeschneidert auf Schüssels Programm" - Matznetter ortet weiter "Giftzähne" - 2004 und 2005 keine Valoriserung von Pensionen über 700 Euro

Wien - Für die SPÖ handelt es sich bei den heutigen Nachforderungen der acht FPÖ-Abgeordneten zur Pensionsreform nur um den "immer lächerlicher" werdenden Versuch, den Totalumfaller der Freiheitlichen zu vertuschen. Die Wünsche der FP-Mandatare sieht sie als "mehr als peinlichen Forderungskatalog". Diese Forderungen seien "maßgeschneidert auf (Bundeskanzler Wolfgang) Schüssels unsoziales Pensionskürzungsprogramm", so Bures.

"Ohne gleichzeitige Harmonisierung der Pensionssysteme samt Abbau von Pensionsprivilegien sei die Pensionsreform 'nicht beschlussreif'", habe Jörg Haider etwa erst am 10. Mai im ORF-Radio erklärt, erinnerte Bures. Jetzt sei davon keine Rede mehr. Die freiheitlichen Abgeordneten würden der ungerechten Pensionskürzungsaktion für ASVG-Versicherte zustimmen, und die viel versprochene Harmonisierung für mehr Gerechtigkeit im System bleibe eine vage Absichtserklärung.

Matznetter ortet Giftzähne

SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter sieht eine Verschärfung der Pensions-Kürzungen durch den gestern im Budgetausschuss beschlossenen Regierungsentwurf zur Pensionsreform. Laut Matznetter enthält der Abänderungsantrag "weitere Giftzähne". "Alle Pensionisten über einer Pension von etwa 700 Euro erhalten 2004 und 2005 statt einer Valorisierung ihrer Pension nur einen kleinen Fixbetrag", erklärte er heute, Freitag, bei einer Pressekonferenz im Parlament. Damit greife die Regierung außerdem in bestehende Pensionen ein.

Der Entfall der Valoriserung bringt laut Matznetter für das Jahr 2004 insgesamt weitere Kürzungen der Pensionsansprüche aller Pensionsbezieher um mehr als 100 Mio. Euro, ab 2005 sollen es mehr als 220 Mio. Euro sein. Enthalten ist diese neu eingefügte Passage zu den Valorisierungen im 607 Abs. 3a des ASVG. Insgesamt würden die beschlossenen Einsparungen am Ende der Legislaturperiode im Jahre 2006 bei 777 Mio. Euro liegen. In der gesamten Legislaturperiode würde damit um 496 Mio. Euro mehr gekürzt als vorgesehen, rechnete Matznetter vor und schließt: "Das Entgegenkommen der Regierung erweist sich als reiner Propagandaschwindel."

Weiters kritsierte Matznetter, dass der vorübergehende Weiterbestand der "Hacklerregelung" im Jahre 2006 nur eine Entlastung von 55 Mio. Euro bringt. Auch an der Erhöhung des Ausgleichszulagenrichtwerts für Verheiratete ließ er kein gutes Haar. "Sie bringt kaum Abmilderungen für die Betroffenen". 2006 sollen es nur 19 Mio. Euro Entlastung sein. In Summe werden die Pensionskürzungen laut Matznetter ab 2004 mindestens 12 Prozent ausmachen, spätestens im Jahre 2014 sieht er sie bei knapp 30 Prozent ankommen.

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) und Finanzminister Karl-Heinz Grasser hätten sich voll gegen die FPÖ durchgesetzt, resümiert Matznetter die Ergebnisse des gestrigen Budgetausschusses. In Richtung FPÖ-Abgeordnete fragte er: "Wissen die, was sie tun?" Entweder wurde Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider vorenthalten, dass die Entschärfungen durch Kürzungen bei anderen Pensionen kompensiert wurden oder es habe andere Abmachungen gegeben. "Hat Schüssel konzediert, dass Haider Vizekanzler werden kann?" Etwas Positives konnte Matznetter der Zustimmung der FPÖ allerdings auch abgewinnen: "Wir haben in diesem Bereich in den nächsten Wahlauseinandersetzungen weniger Konkurrenz".

Dem ÖGB rät Matznetter nun auf jeden Fall weitere Maßnahmen zu ergreifen, "sonst kann er einen Auflassungsbeschluss fassen". Die Sinnhaftigkeit weiterer Streiks bezweifelte er. "Die Gewerkschaft wird aber nicht umhin kommen, die Kürzungen durch eine bessere Lohnentwicklung zu kompensieren." (APA)

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