Haiders Getreue machen gegen die Parteilinie mobil

6. Juni 2003, 19:07
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Acht FPÖ-Abgeordnete drohen aus Kärnten mit "Nein" im Parlament - Bundesregierung wurden sechs Bedingungen unterbreitet - Knackpunkt: Harmonisierung - Grüne spotten über "Maulhelden" in der FPÖ

Donnerstagabend war die Koalition noch einig - und schloss in aller Eile die Ausschussberatungen über die Pensionsreform ab. Nur einen halben Tag später präsentierte die Kärntner FPÖ weiterreichende Forderungen.

Der Auftritt war gut inszeniert. Jörg Haider eröffnete vor dem Lindwurm am Klagenfurter Neuen Platz ein Sagenfest. Nur zwei Straßen weiter drohten acht seiner Getreuen, der Pensionsreform doch nicht zuzustimmen, falls ihre Bedingungen von der Regierung nicht erfüllt würden.

Dazu präsentierten sie ein Sechs-Punkte-Papier, das nahezu deckungsgleich ist mit jenen Forderungen, die Jörg Haider schon vor zwei Tagen erhoben hatte. Bei den Abgeordneten handelt es sich um die Kärntner Sigisbert Dolinschek, Josef Bucher, Uwe Scheuch, die Steirerin Mares Rossmann und den Salzburger Eduard Mainoni. Barbara Rosenkranz aus Niederösterreich, der Kärntner Elmar Lichtenegger und der Tiroler Klaus Wittauer ließen sich entschuldigen.

Dafür hat Letzterer gleich seine ganze Landesgrupppe - die im Herbst Landtagswahlen zu schlagen hat - mobilisiert. Landesparteiobmann Willi Tilg lobte zwar grundsätzlich das vorliegende Paket zur Pensionsreform, weil es "einen klaren Erfolg der FPÖ im Sinne einer gerechten und fairen Pensionsreform" darstelle. Aber: "Ohne Nachjustierung wird es seitens der Tiroler FP zu keiner Zustimmung im Nationalrat kommen." Die ÖVP müsse diese "urfreiheitlichen Forderungen" mittragen.

Diese aber denkt gar nicht daran. Bestenfalls kleine Korrekturen könnte es noch geben, hieß es. Der Klubobmann der ÖVP, Wilhelm Molterer, ließ ausrichten: "Basis für die Beschlussfassung nächste Woche ist das im Ausschuss des Nationalrats mit den Stim 3. Spalte men von ÖVP und FPÖ beschlossene Budgetbegleitgesetz, in dem die Details der Pensionssicherungsreform fixiert wurden und auch die Neuregelung der Politikerpensionen festgelegt wurde."

Die Kärntner wollen aber noch ein wenig weiterstreiten. Auch wenn es den Anschein habe, sei "noch nicht alles eitel Wonne", meinte Uwe Scheuch.

Technisch ist es noch möglich, mit Initiativanträgen die im Ausschuss beschlossenen Formulierungen ein weiteres Mal zu ändern, bevor der ^Nationalrat am 11. Juni über die Budgetbegleitgesetze abstimmt.

Der freiheitliche Klubchef Herbert Scheibner versuchte daher so zu tun, als ob er seinen Parlamentsklub im Griff habe: Er erinnerte daran, dass der FPÖ-Klub geschlossen "das von Herbert Haupt und Jörg Haider im Koalitionsausschuss erreichte Verhandlungsergebnis bei der Pensionsreform begrüßt" habe.

Aber es sei "selbstverständlich sinnvoll, bis zur 2. Lesung Verbesserungen zu verhandeln". Ebenso sinnvoll sei es auch, "die Verhandlungsebene zu verbreitern und den Abgeordneten die Möglichkeit zu schaffen, ihre Anliegen in den Verhandlungen selbst zu vertreten und durchzusetzen".

Daher wolle er diesem Verhandlungsteam "die notwendige Unterstützung" geben.

Dafür hat der Grünen-Sozialsprecher Karl Öllinger nur Spott über: Wieder einmal habe sich die FPÖ über den Tisch ziehen lassen und bemerke nun, "welches Ei ihr die ÖVP wieder gelegt hat". "In Kärnten werden die FPÖ-Abgeordneten dann zu Maulhelden, die lautstark gegen das protestieren, was sie am Vortag in Wien mit ihrer Stimme beschlossen haben", sagte Öllinger - "es wäre besser, wenn sie in Kärnten blieben, denn bei allem, was sie in Wien beschließen, kommt eh nichts Gutes heraus".

Forderungen

Insgesamt handelt es sich um sechs Forderungen, die von den FPÖ-Mandataren in das Reformpaket hinein reklamiert werden. Die wichtigsten Punkte sind die Harmonisierung der Pensionssysteme und die Installierung eines Härtefonds zur Unterstützung der Bezieher von Pensionen unter 1.000 Euro.

Koaltion nicht in Gefahr, aber Verschiebung der Abstimmung möglich

Dass durch das Verhalten der acht FPÖ-Mandatare die Koalition in Gefahr sein könnte, glauben die Betroffenen nicht. Vielmehr könnte es auch zu einer Verschiebung der für kommenden Mittwoch anberaumten Abstimmung im Parlament kommen, falls noch weitere Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP notwendig sein sollten. Scheuch stellte aber unmissverständlich fest: "Wenn die sechs Punkte nicht dementsprechend Platz finden, können wir nicht zustimmen."(Conrad Seidl, Elisabeth Steiner/DER STANDARD, Printausgabe, 7./8./9.6.2003/APA)

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