Wien - Weiter ungeklärt ist nach dem ÖGB-Präsidium die Frage geblieben, was der Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst und VP-Abgeordnete Fritz Neugebauer in weiterer Folge bei der Pensionsreform zu tun gedenkt. Der GÖD-Chef habe an der Sitzung nicht teilgenommen, wurde im Anschluss mitgeteilt.

ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch geht aber davon aus, dass Neugebauer bei seiner grundsätzlichen Kritik an der Pensionsreform bleibt und daher im Nationalrat nicht zustimmt. Prinzipiell gelte aber für jeden Abgeordneten, dass er sein Abstimmungsverhalten mit seinem Gewissen ausmachen müsse.

Der ÖVP-Abgeordnete Neugebauer blieb auch der Abstimmung im Budgetausschuss am Donnerstag fern.

GÖD-Schöls will zustimmen

Alfred Schöls (V), neben Beamtengewerkschaftschef Fritz Neugebauer der zweite Beamtengewerkschafter im ÖVP-Parlamentsklub, wird der Pensionsreform zustimmen. Es gebe nur noch ein Paar "Unschärfen" zu beseitigen, meinte Schöls am Freitag. Seine Hauptforderung ist die Klarstellung, dass die zehnprozentige Verlust-Deckelung auch für Beamtenpensionen über der ASVG-Höchstpension gilt.

Ob er glaube, dass dann auch GÖD-Vorsitzender Fritz Neugebauer zustimmen werde? "Wir gehen beide davon aus, dass es eine Lösung geben wird, der wir uns anschließen können", so Schöls. Von Neugebauer selbst gab es dazu vorerst keine Stellungnahme. Aus der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) hieß es auf Anfrage der APA, die nun vorliegenden Reformvorschläge würden geprüft. Neugebauer werde sich dann in den kommenden Tagen positionieren.

Die Beamtengewerkschaft wolle, "dass die zehn Prozent auch für den Bereich des Öffentlichen Dienstes gelten", meinte Schöls. Derzeit gebe es dazu zwei Rechtsmeinungen. Aus Sicht der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst sei die entsprechende Passage zu unklar formuliert. Im Rahmen der Harmonisierung der Pensionssysteme müsse es auch eine Besoldungsreform mit höheren Aktiveinkommen geben. Die Harmonisierung könne nicht ausschließlich darin bestehen, die Beamtenpensionen auf das ASVG-Niveau zu senken. Es müsse dann eben auch Dienstgeberbeiträge und Abfertigungen geben.

Insgesamt sieht Schöls in den von der Regierung vorgenommenen Abfederungen einen "entscheidenden Schritt nach vorne". Man dürfe sich nicht von den Sozialdemokraten instrumentalisieren lassen. "Uns geht es nicht darum, eine Regierung zu kippen", wandte sich Schöls gegen "alle die glauben, sie können jetzt mit Schalmeienklängen kommen, vom Präsidenten Verzetnitsch begonnen". Von der angekündigten Offenlegung des Abstimmungsverhaltens im Nationalrat will sich Schöls "nicht beeindrucken lassen". (APA)