Härtefonds: Frauen werden "Almosen-Empfängerinnen"

6. Juni 2003, 11:27
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Prammer bezeichnet Modell als Rückschritt ins 19. Jahrhundert

Wien - "Nehmen Sie endlich zur Kenntnis, dass Frauen die großen Verliererinnen der Pensionskürzungen sind", forderte am Freitag SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Barbara Prammer die VertreterInnen der Regierungsparteien auf, die weder in den Ausschüssen noch im Plenum oder bei den außerparlamentarischen Diskussionen "der traurigen Realität ins Gesicht sehen wollen: Dass mit dem Pensionskürzungsprogramm die kontinuierliche Arbeit hin zu einer eigenständigen Pensionssicherung jäh zunichte gemacht wird".

Wo ist das Frauenbewusstsein?

Prammer appellierte an die Frauen von ÖVP und FPÖ: "Hätten Sie auch nur einen Funken an Frauenbewusstsein und das nötige Rückgrat, würden Sie gegen diese Vorhaben stimmen." Die sogenannten abfedernden Maßnahmen, so Prammer, schützen Frauen nicht.

Besonders kritisierte Prammer auch den sogenannten "Härtefonds": "Frauen werden damit zu Almosenempfängerinnen degradiert und müssen auf die Gnade des Ministers hoffen, um aus diesem Topf ein paar Euro zu erhalten - ein Rückschritt, der an das 19. Jahrhundert erinnert."

SPÖ-Modell

Die SPÖ nehme mit ihrem Modell "Fairness-Pension" auf die Lebenssituation der Frauen Rücksicht, betonte Prammer. Dabei sind Zeiten der Kinderbetreuung und der Teilzeitarbeit im Interesse der Frauen mit Beiträgen auf Grundlage des Einkommens vor dem Kind gedeckt. Außerdem sieht das SPÖ-Modell eine gerechte Aufwertung der frühen Versicherungszeiten vor. Dies ist besonders bei Frauen wichtig, da sie vor dem Kind oft höhere Einkommen erzielen als nach der Babypause.

Durchrechnung "völlige Verwässerung"

Das Herausnehmen von drei Jahren pro Kind aus der Durchrechnung sei hingegen "reine Augenauswischerei", so Prammer. Die Erhöhung der Bemessungsgrundlage für pensionserhöhende Kindererziehungszeiten um 50 Prozent werde auf 25 Jahre gestreckt und damit "völlig verwässert". Und die Erweiterung der pensionsbegründenden Kindererziehungszeiten auf 24 Monate werde bei einer Umstellung auf ein Pensionskonto obsolet, sagte Prammer. (red)

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