Parlament: Sitzungsmarathon nach Pfingsten

6. Juni 2003, 11:40
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Plenum: Budgetbegleitgesetz zwei Tage, Doppelbudget vier Tage

Wien - Nachdem im Budgetausschuss am gestrigen Abend mit den Schlussabstimmungen sowohl das Budgetbegleitgesetz als auch das Doppelbudget 2003/2004 "plenumsreif" gemacht wurde, hat die Präsidialkonferenz des Nationalrates heute, Freitag, den Sitzungsfahrplan für die kommenden zwei Wochen endgültig fixiert. Unmittelbar nach dem Pfingstwochenende wird am Dienstag und Mittwoch das Budgetbegleitgesetz mit der umstrittenen Pensionsreform debattiert und abgestimmt. An den folgenden beiden Tagen sowie am Dienstag und Mittwoch der darauf folgenden Woche werden die Abgeordneten dann das Doppelbudget beraten.

Die Beratungen über das Budgetbegleitgesetz und die Neuregelung des Politiker-Bezügegesetzes beginnen am Dienstag, dem 10. Juni, um 10 Uhr. ORF 2 überträgt von 10 bis 13 Uhr direkt. Am Mittwoch, dem 11. Juni, beginnen die parlamentarischen Verhandlungen um 9 Uhr. Der ORF überträgt ebenfalls bis 13 Uhr.

Die Plenarberatungen zu den Budgets für 2003 und 2004 beginnen am Donnerstag, dem 12. Juni, um 9 Uhr, mit den Kapiteln Oberste Organe und Bundeskanzleramt einschließlich Generaldebatte. Außerdem sollen an diesem Plenartag die Kapitel Soziales und Konsumentenschutz debattiert werden. Für Freitag, den 13. Juni, sind die Kapitel Justiz sowie Wirtschaft und Arbeit als Verhandlungsgegenstände vorgesehen.

Am Dienstag, dem 17. Juni, 9 Uhr, wird die Debatte mit den Kapiteln Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft fortgesetzt. Nach dem Kapitel Inneres wird der Plenartag mit dem Kapitel Äußeres abgeschlossen. Am Mittwoch, dem 18.Juni, stehen ab 9 Uhr zunächst das Kapitel Verkehr, Innovation und Technologie, dann Bildung, Wissenschaft und Kultur und schließlich Finanzen zur Debatte an, ehe die Schlussabstimmungen zum Doppelbudget beginnen.

Vor den arbeitsintensiven Plenarwochen hatten die Abgeordneten und die Mitarbeiter des Parlaments noch die Möglichkeit für eine gute Tat. Sie waren zu einer Blutspendenaktion im Hohen Haus eingeladen, die in Zusammenarbeit zwischen dem Betriebsrat der Parlamentsdirektion und dem Roten Kreuz durchgeführt wurde. Nationalratspräsident Andreas Khol (V) ging mit gutem Beispiel voran. (APA)

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