Autos beschädigt, Auslagenfenster zertrümmert - Proteste gegen Wiederwahl von Präsident Kabila
Brüssel - Nach dem umstrittenen Wahlergebnis im Kongo
haben in der belgischen Hauptstadt Brüssel rund tausend Kongolesen
randaliert. Die Demonstranten stürzten am Samstagabend in der
Innenstadt mehrere Autos um, zertrümmerten die Fenster von Geschäften
und warfen Steine, wobei 16 Polizisten verletzt wurden. Das
berichtete der belgische Rundfunk RTBF. Die Beamten gingen mit
Polizeihunden und Pfefferspray gegen die Randalierer vor und nahmen
92 Menschen vorübergehend fest.
Der Protest richtete sich gegen die Wiederwahl von Joseph Kabila
in der Demokratischen Republik Kongo. Der Kongo war zwischen 1885 und
1960 eine belgische Kolonie; das Verhältnis Belgiens zum Kongo ist
bis heute voller Spannungen. Einige Demonstranten hielten
Transparente hoch, auf denen sie belgischen Politikern vorwarfen,
Kabila zu unterstützen.
Oberster Gerichtshof bestätigt Sieg
Der Oberste Gerichtshof der
Demokratischen Republik Kongo hat Staatschef Joseph Kabila zum Sieger
der Präsidentschaftwahl erklärt. Kabila sei mit einfacher Mehrheit
wiedergewählt worden, sagte der erste Vize-Präsident des
Gerichtshofes, Jerome Kitoko, am Freitag. Die Partei von
Herausforderer Etienne Tshisekedi kündigte Protestkundgebungen an.
Das Gericht, das das Wahlergebnis offiziell bestätigen muss,
erkannte das zuvor von der Wahlkommission verkündete Resultat an,
demzufolge Kabila auf knapp 49 Prozent der Stimmen kam. Tshisekedi
erhielt demnach gut 32 Prozent. Er wies das Ergebnis zurück und
erklärte sich selbst zum Sieger. Der Einspruch vor dem Obersten
Gerichtshof kam nicht von Tshisekedi, da dieser das Gericht als
"Privatveranstaltung" Kabilas betrachtet.
Mangelhafte Wahlen
Das Gericht wollte das offizielle Wahlergebnis ursprünglich am
Samstag bekanntgeben, zog die Verkündung jedoch auf Freitagabend vor,
nachdem der Einspruch des Kandidaten Vital Kamerhe "aus Mangel an
Beweisen" zurückgewiesen wurde. Dieser hatte zahlreiche
Unregelmäßigkeiten bei der Wahl bemängelt. Auch nationale und
internationale Wahlbeobachter kritisierten den Mangel an Transparenz
sowie Unregelmäßigkeiten.
Kabila erhielt bereits Glückwunschschreiben aus Uganda, Kenia,
Sambia, Tansania, Burundi und der Zentralafrikanischen Republik. Die
US-Regierung kritisierte, die Planung und der Verlauf der Abstimmung
seien "mangelhaft" gewesen. Bemängelt wurde der Wahlverlauf auch von
der Europäischen Union.
Tshisekedis Union für Demokratie und sozialen Fortschritt (UDPS)
will am Montag oder Dienstag Protestkundgebungen organisieren.
UDPS-Generalsekretär Jacquemin Shabani sprach von "Wahlbetrug". Seit
dem Beginn des Wahlkampfs kamen bei diversen Zwischenfällen
mindestens 23 Menschen ums Leben. Bei der Präsidentschaftswahl 2006
hatte Kabila sich mit 58 Prozent gegen seinen damaligen Konkurrenten
Jean-Pierre Bemba durchgesetzt. (APA)
