Politische Krise nach Abzug der letzten US-Soldaten
Bagdad - Im Irak hat das von Sunniten unterstützte
Irakija-Bündnis den Boykott seiner Parlamentsarbeit beschlossen und
das Land damit in eine schwere politische Krise gestürzt. "Wir können
nicht länger über die Art und Weise schweigen, wie dieser Staat
verwaltet wird, denn das führt dieses Land ins Ungewisse", erklärte
das Bündnis am Samstag an die Adresse von Ministerpräsident Nuri
al-Maliki gewandt.
Daher setze der Irakija-Block ab sofort seine Mitarbeit im
Parlament aus. Das Bündnis forderte die Einrichtung eines runden
Tisches, um eine Lösung im Sinne der "Demokratie und zivilen
Institutionen" zu finden. Der Schritt kommt einen Tag nach dem Abzug
der letzten US-Soldaten aus dem Irak.
Wegen des Fehlens einer klaren Mehrheit nach der Parlamentswahl
vom März 2010 hatte Malikis Schiiten-Allianz lange mit dem von
Sunniten unterstützten Irakija-Bündnis von Ex-Ministerpräsident Iyad
Allawi darüber gestritten, wer künftig die Regierung führen soll.
Schließlich wurde mit der Bildung einer nationalen Einheitsregierung
mit Maliki an der Spitze ein Kompromiss gefunden.
Der Irakija-Block kritisierte nun aber Malikis Regierungsführung
und warf ihm vor, "andere politische Parteien zu ignorieren und die
Justiz zu politisieren". Der Regierungschef agiere im Alleingang und
verletze das Gesetz, hieß es in der Erklärung. Vor den Häusern der
Irakija-Anführer seien Panzer und andere Militärfahrzeuge stationiert
worden, kritisierte der Block. Die Bewegung des radikalen irakischen
Schiitenpredigers Moktada Sadr erklärte, in dem Streit vermitteln zu
wollen.
Das Bündnis legt damit nur einen Tag, nachdem die US-Streitkräfte
offiziell den letzten ihrer Militärstützpunkte an die irakische
Regierung übergeben hatten, seine Parlamentsarbeit nieder. Die
US-Armee war 2003 ohne Zustimmung der Vereinten Nationen in den Irak
einmarschiert und hatte dort den langjährigen Machthaber Saddam
Hussein gestürzt. Zeitweise waren bis zu 170.000 US-Soldaten im Irak
stationiert. (APA)
