"Ich war gezwungen, Präsident Barack Obama gestern am Telefon zu sagen, dass die Bewertung unserer Wahlen durch die USA für uns keinerlei Bedeutung hat"
Moskau - Zwei Wochen nach der umstrittenen
Parlamentswahl in Russland haben erneut Tausende bei Demonstrationen
eine Wiederholung der von Fälschungsvorwürfen überschatteten
Abstimmung gefordert. Der Gründer der liberalen Oppositionspartei
Jabloko, Grigori Jawlinski, sprach sich bei einer Kundgebung in
Moskau für tiefgreifende Reformen des politischen Systems in Russland
aus.
"Es reicht nicht, nur Personen auszutauschen", sagte er vor etwa
1500 Regierungsgegnern. In der Wolga-Stadt Samara wurden bei nicht
genehmigten Protesten vier Demonstranten festgenommen. Nach Angaben
der Agentur Interfax verliefen die Kundgebungen in vielen Städten
friedlich.
Kremlchef Dmitri Medwedew wies bei einem Treffen der
Regierungspartei Geeintes Russland die jüngste Kritik der USA an der
Wahl vom 4. Dezember zurück. Einige Aussagen der US-Regierung seien
unannehmbar und empörend, sagte er in seiner Residenz Gorki bei
Moskau.
Medwedew sagt Obama telefonisch die Meinung
"Ich war gezwungen, Präsident Barack Obama gestern am Telefon zu
sagen, dass die Bewertung unserer Wahlen durch die USA für uns
keinerlei Bedeutung hat." Russland sei offen für korrekte Kritik.
Aber "Töne wie aus dem Kalten Krieg" seien nicht akzeptabel. Vor
kurzem hatte schon Regierungschef Wladimir Putin den USA vorgeworfen,
das Signal für die Massenproteste in Russland gegeben zu haben.
Bei der Kundgebung in Moskau forderte Jabloko-Chef Sergej
Mitrochin den Rücktritt des umstrittenen Wahlleiters Wladimir
Tschurow und die Freilassung aller Oppositionellen, die während der
jüngsten Protestwelle eingesperrt worden waren. Wie in der Vorwoche,
als an gleicher Stelle Zehntausende demonstriert hatten, verfolgte
ein Großaufgebot der Sicherheitskräfte die Veranstaltung.
Bei mehreren Kundgebungen seien Rufe lauter geworden, den
populären Blogger Alexej Nawalny als Einheitskandidaten der
Opposition in die Präsidentenwahl am 4. März 2012 zu schicken,
berichtete der Radiosender Echo Moskwy. Dem erteilte aber die
Jabloko-Partei, die an diesem Sonntag Jawlinski für die Wahl
nominieren will, eine Absage. Die Kommunisten nominierten am Samstag
ihren Vorsitzenden Gennadi Sjuganow für den Urnengang in elf Wochen.
Die ehemalige Staatspartei hat für diesen Sonntag zu einer weiteren
Großkundgebung im Zentrum von Moskau aufgerufen.
Trotz der massivsten Anti-Regierungsproteste in Russland seit den
1990er Jahren lehnen Putin und Medwedew die Forderungen der
Opposition ab. Putin will nach der Präsidentenwahl in den Kreml
zurückkehren. Seine Partei Geeintes Russland nominierte am Samstag
Kreml-Stabschef Sergej Naryschkin als künftigen Duma-Vorsitzenden. (APA)