Kommunalchefs von Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern und Einkommen bis 3.999 Euro von Nulllohnrunde ausgenommen
Klagenfurt - Der Kärntner Landtag hat am Freitagabend bei
der Nulllohnrunde für Politiker in Kärnten eine Ausnahme beschlossen.
In einem von der FPK eingebrachten Abänderungsantrag wurden
Bürgermeister von Gemeinden unter 10.000 Einwohnern mit weniger als
3.999 Euro Bruttoeinkommen aus der geltenden Regelung herausgenommen.
FPK, ÖVP und Grüne stimmten dafür, die SPÖ war dagegen.
In Kärnten hatte es zuletzt im Jahr 2000 eine Erhöhung der
Politikerbezüge gegeben, mit dem Beschluss vom Freitag folgte der
Landtag einem entsprechenden Beschluss des Nationalrates. Offen ist
im südlichsten Bundesland noch die Frage, wie viel die Öffentlich
Bediensteten an Gehaltserhöhungen zugestanden bekommen. Während sich
die ÖVP für eine generelle Nulllohnrunde stark macht, tendiert die
FPK dazu, zumindest Beziehern niedrigerer Einkommen eine Erhöhung
zuzugestehen. Die Verhandlungen sind im Gange, ein Ende ist vorerst
nicht in Sicht. (APA)