Bürgermeister Nagl kann sich Wiederauflage von Schwarz-Grün vorstellen

Er visiert nach Wahl im Jänner 2013 eine dritte Amtszeit mit Zugewinnen an - Gemeinderat und Regierung kleiner

Graz - Der Grazer VP-Bürgermeister Siegfried Nagl hat sich für die Gemeinderatswahl im Jänner 2013 einiges vorgenommen. Nagl, der 2008 ein gutes Ergebnis eingefahren hat, möchte weiter zulegen, an Prozenten und Mandaten. Eine Neuauflage von Schwarz-Grün kann er sich durchaus vorstellen, wenn auch mit Vorbehalten. "Ich stecke mir hohe Ziele", sagte Nagl im APA-Interview.

Nagl glaubt, dass der Knick bei der Landtagswahl 2010, als das Grazer Ergebnis der SPÖ den Landeshauptmann rettete, bei dem Urnengang in gut einem Jahr keinen Niederschlag finden wird. Die offizielle Kür zum Spitzenkandidaten steht zwar erst im Jänner 2012 an, Nagls Wiederkandidatur steht aber außer Zweifel. Eine Weiterführung der schwarz-grünen Koalition kann er sich vorstellen: "In Österreich gibt es das Modell in Bregenz, Oberösterreich und Graz. In ersteren hat es nach der ersten Periode eine Wiederauflage gegeben". Dennoch dürfe man nichts vorwegnehmen, zumal bei den Grazer Grünen ein größerer personeller Umbau im Gange sei: "Ich bin da für Abwarten, ob wir miteinander können". Die Bilanz nach vier Jahren sei durchwachsen, insgesamt aber positiv: "Ich wusste, es gibt Themen, bei denen wir uns nicht einigen. Aber der neue Stil des Miteinanderumgehens gefällt mir gut". Auch die Magistratsreform sei nur mit den Grünen machbar gewesen.

Mit der Wahl, die am 13. oder 20. Jänner 2013 stattfinden wird, werden Gemeinderat und Stadtsenat reduziert: Statt 56 gibt es - wie künftig auch im Landtag - nur noch 48 Mandatare, die Regierungsriege schrumpft von neun auf sieben Mitglieder. So erspare man sich inklusive der Büroleistungen fünf Mio. Euro pro Periode. "Leider ist der Proporz nicht weg", so Nagl, der bedauert, dass im Gegensatz zum Land ein schwer zu erwirkende Bundesverfassungsänderung notwendig ist. Der Idee von nicht amtsführenden Stadträten - wie in Wien - verfolgt er nicht weiter: "Die Menschen wollen, dass regiert wird."

Dass die FPÖ den für 2012 geplanten Baustart der ersten Grazer Moschee zum Wahlkampfthema machen könnte, sieht Nagl gelassen: "Es gibt in dem Zusammenhang zwei Möglichkeiten: Ideen haben und umsetzen, oder keine Ideen und auf jemanden losgehen." Wenn man aufzeige, wie es friedlich gehe - "und das ist die wichtigste Aufgabe eines Bürgermeisters", - dann sei es auch möglich, den sozialen Frieden zu erhalten: "Da hat sich auch bei mir in den vergangenen 15 Jahren unheimlich viel verschoben", so Nagl, der den in Graz vertretenen über 100 verschiedenen Konfessionen und Glaubensrichtungen mit Respekt begegnen möchte: "Wenn ich eingeladen werde, bin ich von jeder Veranstaltung bereichert weggegangen". Die bosnischen Muslims zeigten beim Moscheebau großes Vertrauen: "Sie haben den Architektenwettbewerb in unsere Hände gelegt".

Einen Neustart gibt es im Fall des seit Jahren verfolgten Entwicklungsprojektes "Reininghausgründe": Ob sich Nagls Vision eines Stadtteils des 21. Jahrhunderts im Westen als Gegenstück zur Altstadt realisieren lässt, könnte sich schon im Jänner nach Gesprächen mit dem neuen Eigentümer zeigen: "Es gibt Dinge, für die zahlt es sich aus zu kämpfen."

Beim Thema Feinstaub, bei der sich seine zuständige Grüne "Vize" Lisa Rücker weitgehend eins weiß mit Nagl, ortet der Stadt-Chef "ein ausschließliches Regieren von Feigheit". Der Vorwurf geht in erster Linie an die Adresse des steirischen Umwelt- und Verkehrslandesrates Gerhard Kurzmann (F), indirekt aber wohl auch an SPÖ und ÖVP, die der Geschäftsverteilung im Land eben für diese Zuständigkeiten gesorgt haben. "Wir wünschen uns die Einführung einer Umweltzone, da gibt es nirgendwo einen Anschlag auf die Wirtschaft", drängt Nagl auf Maßnahmen. Seit Jahren will er eine Nahverkehrsabgabe, mit der einiges bewegt werden könnte, notwendigerweise auch über die Stadtgrenzen. Keinen Gedanken verschwendet Nagl im Lichte der aktuellen Gemeindefusionsdebatte an ein künftiges Amt als "Oberbürgermeister", wie ihn LH Franz Voves (S) einmal scherzhalber tituliert hat: Als Vorsitzender einer Region, bestehend aus Graz und 57 Umlandgemeinden, gehe es ihm darum, Vertrauen zu entwickeln und darauf zu achten, eine sich langsam entwickelnde Basis der Zusammenarbeit nicht zu zerstören.

Zu den bisherigen Erfahrungen mit dem generellen Bettelverbot und dem auf dem Hauptplatz verhängtem Alkoholverbot sagte Nagl, in Graz mache man beides - Grenzen aufzeigen und sich mit Projekten einbringen. Das Bettelverbot habe sich seiner Meinung nach positiv ausgewirkt, beim Alkoholverbot habe es nur eine kleinräumige Verlagerung gegeben, weshalb man eine Ausweitung vorbereite.

Zum umstrittenen Projekt eines Stadtkraftwerks meinte der Bürgermeister, er sei nach wie vor Befürworter. Gelänge den Grünen und Naturschützern eine Volksbefragung, dann würde er es zur Kenntnis nehmen und das Ergebnis respektieren. Doch derzeit scheitere man den notwendigen 10.000 Unterschriften für die Einleitung: "Ich warte jedenfalls ab".

Zufrieden ist Nagl mit der Budgetentwicklung, die in den vergangenen Jahren insgesamt eine Entspannung gebracht habe: Einerseits habe man von Verbesserungen in der FAG-Bemessung über ein Bevölkerungsplus - Graz ist die am schnellsten wachsende Stadt Österreichs - bei den Ertragsanteilen profitiert, andererseits steuere man seit zehn Jahren einen Kurs der Konsolidierung und Neustrukturierung, der nun das zweite Jahr operativ schwarze Zahlen zur Folge habe. So könne man sich auch 2012 mit 171 Mio. Euro - die bisher höchsten Investitionen - vornehmlich in Verkehrsprojekte - leisten. (APA)