USA und Großbritannien kündigten Freigabe blockierter Mittel an - Besitzstände der Familie Gaddafi bleiben unter Verschluss
New York/Washington - Der Sicherheitsrat der
Vereinten Nationen hat die gegen die libysche Zentralbank und die
libysche Auslandsbank verhängten Sanktionen aufgehoben. Mit der
Entscheidung vom Freitag ist der Weg für die Freigabe von Dutzenden
Milliarden Dollar an die neue libysche Führung offen. Auch das
US-Präsidialamt erklärte, die meisten der in den USA blockierten
Mittel der Zentralbank und der libyschen Regierung würden
freigegeben.
Nach Angaben des US-Finanzministeriums handelt es sich um Beträge
in der Größenordnung von mehr als 30 Milliarden Dollar (23,0 Mrd.
Euro). Vermögenswerte der Familie des gestürzten Machthabers Muammar
al-Gaddafi und von Mitgliedern der früheren Regierung blieben jedoch
eingefroren. Der britische Außenminister William Hague kündigte an,
dass auch die Auslandsguthaben Libyens in Großbritannien im Umfang
von gut zehn Milliarden Dollar freigegeben werden sollen.
Die internationalen Strafmaßnahmen waren im Februar im
Zusammenhang mit dem Aufstand gegen Gaddafis rund 42-jährige
Herrschaft und dessen brutales Vorgehen gegen die Bevölkerung
verhängt worden. Der Nationale Übergangsrat in Tripolis hatte die
Freigabe der Gelder diese Woche beim Sanktionskomitee des Rates in
New York beantragt. Nachdem kein Widerspruch von einem seiner 15
Mitglieder erfolgt war, strich der Rat die beiden Banken von der
Sanktionsliste für Libyen.
Wie das Finanzministerium in Washington mitteilte, hat der
Übergangsrat in Tripolis nun "die Möglichkeit und die Verantwortung",
über in den USA bisher geblockte Vermögenswerte der libyschen
Zentralbank und der Auslandsbank in der Höhe von über 30 Milliarden
Dollar zu verfügen. Weiterhin gesperrt seien jedoch Gelder der
libyschen Investitionsbehörde (LIA), da diese noch nicht von der
UNO-Sanktionsliste gestrichen worden sei.
Nach Beginn des Aufstandes gegen Gaddafi hatte der Sicherheitsrat
Auslandsvermögen des nordafrikanischen Landes in der Höhe von 150
Milliarden Dollar blockiert. Trotz der Entmachtung und des Todes
Gaddafis hat die neue Regierung jedoch nach wie vor weitgehend keinen
Zugriff auf die Mittel. Bis Ende November wurden vom
UNO-Sanktionsausschuss lediglich 18 Milliarden Dollar freigegeben.
Vergangene Woche hatte die neue Regierung die Aufhebung der
Sanktionen gegen die beiden Banken als entscheidend für die
wirtschaftliche Stabilität ihres Landes bezeichnet. (APA)
