IWF warnt vor Protektionismus in Krise

16. Dezember 2011, 23:39
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IWF-Chefin Lagarde warnt vor Handelsabschottung wie in den 1930er-Jahren. Schwellenländer wie China demonstrieren ihre Macht mit Mauern

Genf/Wien - Es ist ein buntes Sammelsurium an Beschränkungen, das dem Welthandel zu schaffen macht. Einmal geht es - wie im Kampf zwischen Airbus und Boeing - um Subventionen, mit denen die USA und die EU ihren Luftfahrtkonzernen Vorteile verschaffen wollen. Andere Maßnahmen, wie die von der südamerikanischen Freihandelszone Mercosur diese Woche in Kraft gesetzte 30-prozentige Anhebung der Steuer auf Importautos, sollen wiederum nationale Industrien vor ausländischer Konkurrenz schützen.

Zunehmend werden auch Selbstbeschränkungen ein Thema:China etwa hat die Ausfuhren von Seltenen Erden reglementiert und trifft damit vor allem die IT-Branche im Westen; Russland zog - zumindest zeitweise - eine Grenze beim Export mehrerer Getreidesorten ein. Dabei steht der Gedanke im Vordergrund, Knappheiten im eigenen Land zu verhindern oder zu beseitigen. Im jüngsten Jahresbericht 2011 der Welthandelsorganisation (WTO) wird der Trend statistisch festgehalten: Bis Oktober wurden weltweit 64 Exportbeschränkungen gezählt - in der Vergleichsperiode davor waren es noch 24. Am stärksten betroffen sind die sensiblen Bereiche Lebensmittelerzeugung und Rohstoffe. Zum Vergleich: Insgesamt ist die Zahl neuer handelsschädlicher Restriktionen in den zwölf Monaten bis Oktober um 53 Prozent auf 339 gestiegen.

Zudem zeigt sich, wie die Schwellenländer zusehends ihre Muskeln spielen lassen. Da hat neben Mercosur erst diese Woche China mit Strafzöllen auf US-Autos neuerlich demonstriert, dass sich das Land nichts gefallen lässt. Indien schlug vor kurzem Wellen, als es eine geplante Öffnung des Einzelhandelssektor für ausländische Investoren wieder zurücknahm. Mangelhafter Schutz des geistigen Eigentums, Diskriminierung bei öffentlichen Ausschreibungen, Hürden beim Marktzugang oder staatlicher Schutz für die Industrie sind Vorwürfe, die sich die Bric-Staaten (Brasilien, Russland, Indien und China) regelmäßig anhören müssen. Die Schwellenländer waren es auch, die eine Initiative zur Beseitigung aller seit Beginn der Finanzkrise 2008 errichteten Handelshemmnisse bei der WTO-Ministerkonferenz in Genf abschmetterten.

Entsprechend alarmiert sind multinationale Organisationen wie Währungsfonds und WTO. Besonders drastisch äußerte sich IWF-Chefin Christine Lagarde: Sie verglich die Situation mit den 1930er-Jahren, bevor die Welt in den Zweiten Weltkrieg verfallen sei, als Rückzug, Protektionismus und Isolation die internationale Politik bestimmt hätten. Die aktuell "ziemlich düstere" Weltkonjunktur erforderte Schritte, die "im derzeitigen Kern der Krise beginnen, der offensichtlich in den europäischen Staaten liegt und besonders in den Ländern der Eurozone" , sagte Lagarde.

Auch WTO-Chef Pascal Lamy warnte vor einem weiteren Rückfall in den Protektionismus. Die derzeitigen Handelsrestriktionen kosteten bereits jetzt jedes Jahr 615 Milliarden Euro an Wertschöpfung, meinte Lagardes französischer Landsmann.

Nicht gerade für Euphorie sorgt in Genf zudem der Stillstand bei der Doha-Welthandelsrunde. Die vor zehn Jahren in der Hauptstadt von Katar eingeläutete Liberalisierung stockt, ein Abschluss ist weit und breit nicht in Sichtweite. Während die Industriestaaten einen besseren Marktzugang für Industrie und Dienstleistungen in den Schwellenländern verlangen, zeigen China, Indien und auch die Entwicklungsländer mit dem Zeigefinger auf die hohen Agrarsubventionen in den USA, Japan und Europa. Derweil richten es sich viele Staaten mit bilateralen Handelsabkommen.

Russland tritt WTO bei

Fortschritte gibt es dennoch. Die WTO segnete am Freitag nach jahrelangen Verhandlungen die Aufnahme Russlands ab. Zudem wurde die seit 14 Jahren angestrebte Reform des internationalen Abkommens über das öffentliche Beschaffungswesen (GAP) vereinbart. Die Wirtschaftsmacht China ist zwar bisher nicht dabei, signalisierte aber Interesse, sich eventuell später anzuschließen. Beteiligt sind insgesamt 42 Staaten - darunter die USA, Kanada, Japan, Korea und die 27 EU-Staaten. (Andreas Schnauder, DER STANDARD; Print-Ausgabe, 17./18.12.2011)

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    Christine Lagarde und Pascal Lamy.

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