Die Kommunen haben sich den Budgeterfolg teuer erkauft, indem sie Investitionen heruntergefahren haben - Das ist keine Zukunftsstrategie
Aus dem Jammertal tönen plötzlich Jubelchöre. Österreichs Städte und Dörfer vermelden ein kollektives Nulldefizit, zumindest nach wohlwollender Rechnung. Ganz allein hätten die Gemeinden die "Sensation" geschafft, heißt es: durch Kürzungen, ganz ohne Steuern.
Klingt wie aus einem Testlabor für Schuldenbremsenentwicklung: Ein Nulldefizit geht ja doch. Die Politiker müssen sich nur zu mutigen Sparpakten durchringen.
So einfach ist die Sache freilich nicht. Natürlich trug der Wirtschaftsaufschwung sein Scherflein bei, und die Kommunen haben sich den Budgeterfolg teuer erkauft, indem sie die Investitionen um 18 Prozent heruntergefahren haben. Eine Zukunftsstrategie ist das nicht. In der Hochkonjunktur sind solche Einschnitte verkraftbar - in einer Rezession, wie sie nun droht, hingegen ein Beschleuniger für Arbeitslosigkeit und wirtschaftliche Talfahrt.
Auf der Strecke bleiben nicht nur die Sanierung der Gemeindestraße, der Neuverputz der Dorfschule oder das Prestigeprojekt eines Bürgermeisters, sondern auch Interessen der gesamten Gesellschaft. Mehr und bessere Kinderbetreuung verspricht die Regierung etwa - ein leeres Bekenntnis, wenn den Gemeinden das Geld fehlt. Die negativen Folgen sind vielfältig: Integration und Bildungsniveau von Kindern leiden ebenso wie die Frauenbeschäftigung - und damit Wirtschaft und Pensionsfinanzierung. Sparen auf diese Art kommt später teuer zu stehen. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 17.12.2011)
