Arabischer Frühling: Ein Jahr später sind einige Fragen beantwortet

Analyse16. Dezember 2011, 18:55
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Am 17. Dezember 2010 verbrannte sich der tunesische Straßenhändler Bouazizi

Wien - Am 17. Dezember 2010, genau vor einem Jahr, überschüttete sich in der zentraltunesischen Stadt Sidi Bouzid der ambulante Gemüsehändler Mohamed Bouazizi mit Benzin und setzte sich in Brand, nachdem seine Waren und sein Karren einmal mehr konfisziert und er von einer Polizistin geschlagen worden war. Er starb am 4. Jänner in der Spezialklinik Ben Arous - dorthin hatte ihn Präsident Zine El-Abidine Ben Ali bringen lassen und sogar besucht, ein vergeblicher Versuch, die sich in Tunesien wie ein Feuer ausbreitenden Proteste zu beruhigen.

Den sorgenden Staatsvater nahm dem Autokraten, der das Land seit 1987 wie ein Mafiaimperium regierte, niemand mehr ab. Zehn Tage nach dem Tod Bouazizis floh Ben Ali, nachdem er die Kontrolle über die Armee verloren hatte, nach Saudi-Arabien.

Dieser schnelle Erfolg der tunesischen Revolution ermutigte Proteste in etlichen anderen Ländern der arabischen Welt - wobei jenes Land, das heute die Aufmerksamkeit am meisten auf sich zieht, Syrien, sich erst später erhob (worauf die Darstellung des syrischen Regimes auf Machinationen von außen basiert).

Die erste Frage, die sich im Jänner 2011 stellte - werden andere Regime fallen? -, wurde schon am 11. Februar durch den Sturz von Hosni Mubarak beantwortet. Er wurde von den Militärs, der Klasse, aus der er stammte, zum Abtreten gezwungen - die ohne ihn mehr Chancen für den eigenen Machterhalt sahen und bis heute unentschieden sind, ob sie einen echten Systemwechsel in Ägypten zulassen sollen.

Hatte man den Umsturz in Tunesien noch als lokales Ereignis ohne große regionalpolitische Verwerfungen abtun können, so war der Fall Ägyptens von geopolitischen Dimensionen: Mit Mubarak fiel eine der Säulen der US-Politik im Nahen Osten. Und Washington blieb angesichts der demokratischen Legitimation der Proteste gar nichts anderes übrig, als ihn fallenzulassen: zum großen Unwohlsein des anderen wichtigen US-Partners in der Region, des Königs von Saudi-Arabien, aber auch von Israel, das unruhige Zeiten auf sich zukommen sah (und zwar ohne strategische Vorteile, anders, als wenn in Syrien Bashar al-Assad fiele, was noch größere Sicherheitsherausforderungen für Israel bedeuten könnte als der Umsturz in Ägypten).

Einen Monat später erteilte der Uno-Sicherheitsrat der Nato das Mandat, in Libyen zum "Schutz der Bevölkerung" einzugreifen, die sich vom Ostteil des Landes ausgehend gegen Muammar al-Gaddafi erhoben hatte. Die Frage ist zulässig, ob Gaddafi ohne diese Intervention nicht noch an der Macht wäre.

Im Frühjahr schien die Zukunft der arabischen Welt in einem hellen Licht: Die Proteste vor allem in Ägypten wurden von einer jungen, modernen Schicht getragen, die sich von den postkolonialen Slogans ihrer Väter völlig befreit zu haben schienen. Der Satz, dass bei den Demonstrationen keine US-Flaggen verbrannt wurden, durfte in keiner Reportage fehlen.

Das Gesicht des Islamismus

Dass dieser arabische Post-Postkolonialismus politisch erst einmal nicht das Gesicht der Generation Facebook, sondern die von islamistischen Parteien tragen könnte - und dadurch das Verhältnis zum Westen doch wieder stark thematisiert wird -, wurde von Revolutionsromantikern schlicht nicht für möglich gehalten. Seit den Wahlen in Tunesien und in Ägypten wird das aber immer klarer - wobei die Prognose offen ist, wie sich diese Parteien entwickeln, vielleicht in Richtung Volksparteien des islamisch-sozialen Typus. Der Start der Ennahda-Partei in Tunesien, die trotz ihres klaren Siegs auf breiter Basis regieren und eine Verfassung schreiben will, ist ermutigend.

Bouazizi war kein arbeitsloser Universitätsabsolvent, wie anfangs kolportiert wurde - und die meisten Unzufriedenen in den arabischen Ländern sind es ebenfalls nicht. Durch die Unruhen verstärkte soziale und wirtschaftliche Probleme verschlechtern die Chancen der Staaten, die sich in Transition zu demokratischen Systemen befinden. Vergangenen Sonntag brach der ägyptische Interimspremier Kamal Ganzouri bei einer Pressekonferenz in Tränen aus: Der wirtschaftliche Zustand des Landes sei "schlechter, als man sich vorstellen" könne, sagte er. Mit demokratischen Ratschlägen ist der Westen schnell zur Hand, aber dazu fällt uns nichts ein. (Gudrun Harrer/DER STANDARD, Printausgabe, 17.12.2011)

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    28. Dezember 2010: Tunesiens Präsident Ben Ali besucht Mohamed Bouazizi im Spital. Beide sind nicht zu retten.

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