Wie im Fall Libyen stehen Peking und Moskau unter Druck
Russland und China sind zur taktischen Einsicht gelangt, dass sie eine Äußerung des Uno-Sicherheitsrats zu Syrien nicht ewig blockieren können: Auch wenn die Arabische Liga und sogar die Türkei im Moment wieder zögerlicher agieren - wegen berechtigter Zweifel, ob die Opposition Syrien nach einem Umsturz kontrollieren kann -, ist unleugbar, dass die Kritik am syrischen Regime kein westlich-imperialistisches Steckenpferd ist. Wie im Fall Libyen stehen Peking und Moskau unter Druck, weil sich auch frühere Partner Assads von ihm abwenden.
Der russisch-chinesische Resolutionsentwurf ist den anderen Sicherheitsratsmitgliedern jedoch zu äquidistant: Die Aufforderung zum Gewaltstopp an Regime und Aufständische klingt tatsächlich wie eine Gleichsetzung. Das widerspricht den Fakten: Die Demonstrationen begannen friedlich, und auch nach Monaten brutalster Repression gelingt es der Opposition, sie weitgehend so zu halten.
Aber ebenso ist die Existenz bewaffneter Gruppen nicht mehr zu leugnen, die den syrischen Staat direkt angreifen. Bisher schwindelt sich die internationale Gemeinschaft durch, etwa indem sie Opferzahlen nennt, ohne zu spezifizieren, dass auch Opfer dieser Gruppen enthalten sind. Sie zu verurteilen wäre ein Präjudiz gegen die Möglichkeit, militärisch mit ihnen zusammenzuarbeiten. Diese Option ist zwar - zumindest offiziell - nicht spruchreif, aber die Zeit könnte kommen, dass das anders gesehen wird. (DER STANDARD, Printausgabe, 17.12.2011)
