"Ich will keine autogerechte Stadt"

Weniger Verkehr, ohne Autofahren zur sozialen Frage zu machen – das will der neue Wiener VP-Chef Manfred Juraczka

Standard: Der Politologe Peter Filzmaier hat gesagt, Wiener VP-Obmann zu sein sei „der undankbarste Job der Republik". Warum tun Sie sich ihn an?

Juraczka: Es ist sicher keine einfache Aufgabe, aber ich gehe sie mit großer Freude an. Mit dem stark erneuerten Team besteht die Chance, in der Stadt zu reüssieren. Ein Alternativangebot zur Rot-Grün ist notwendig.

Standard: War die Wiener ÖVP bisher nicht diese Alternative?

Juraczka: Ganz offensichtlich. Wenn man sich das Wahlergebnis anschaut, haben wir Potenzial nach oben.

Standard: Was ist im Wahlkampf schiefgelaufen?

Juraczka: Die Leute wollten eine Alternative. Wir aber haben nur gesagt, der Lotse für den roten Jumbo sein zu wollen. Zum anderen hatten wir interessante Themen, aber keinen Bogen darüber.

Standard: Bei welchen Themen soll sich Ihre Partei von anderen unterscheiden?

Juraczka: Einerseits gibt es die rot-grüne Stadtregierung und zwei Oppositionsparteien, wobei ich eine Krawallopposition nennen würde. Wir wollen eine seriöse, konstruktive Oppositionspolitik machen. In dieser Rolle sehe ich auch unserer Zukunft.

Standard: Jetzt gibt es mehr als ein Jahr Rot-Grün. Bisher hat die ÖVP den Freiheitlichen das Feld weitgehend allein überlassen.

Juraczka: Ich möchte gar nicht behaupten, dass wir alles richtig gemacht haben. Wäre es so, bräuchten wir jetzt keinen Neuanfang.

Standard: Ihr Start ist davon überschattet, dass Sie in der öffentlichen Wahrnehmung als Notnagel gelten. Hat Sie das überrascht?

Juraczka: Wir haben gesagt, dass wir alle Optionen intern diskutieren, und haben uns weitgehend daran gehalten. Manche Namen sind nach außen gedrungen, es gab auch andere Optionen, die diskutiert wurden. Die Entscheidung, die getroffen wurde, zeigt auch, dass eine breite Basis der Partei hinter mir und meinem Team steht.

Standard: Reicht das, um aus dem derzeit einstelligen Ergebnis bei Umfragen wieder wegzukommen?

Juraczka: Das ist das Ziel und der Grund für den Neustart.

Standard: Sie als Vertreter des ÖAAB-Flügels haben gesagt, Ihre sechs Stellvertreter repräsentieren das gesamte Spektrum der Partei. Reicht das, um die Bünde zu besänftigen?

Juraczka: Die Bünde haben eine wichtige Rolle in der Volkspartei, ich sehe sie als Zielgruppenbetreuer. Aber man muss bündische Überlegungen der Marke ÖVP zuliebe hintanstellen.

Standard: Welches Profil wollen Sie der Wiener VP geben?

Juraczka: Wirtschaftskompetenz und Wirtschaftspolitik werden ganz wichtig sein. Wir haben erst diese Woche bei der ewigen Gebührenerhöhung in Wien ein neues Kapitel aufgeschlagen mit der massiven Erhöhung U-Bahn-Steuer. Wenn man in Zeiten, wo wir aufpassen müssen, dass wir nicht in ganz Europa in eine Krise schlittern, Arbeitsplätze durch Erhöhung der Lohnnebenkosten durch die U-Bahn-Steuer gefährdet, dann ist das nicht in Ordnung. Vor allem angesichts der Einsparungspotenziale in dieser Stadt.

Standard: Welche Sparmöglichkeiten sehen Sie?

Juraczka: Im Bereich der Eigenwerbung sind das über 50 Millionen Euro. Warum muss die Müllabfuhr, die ja ein Monopolist ist, ständig beworben werden? Die öffentlich Bediensteten gehen im Wien in Schnitt mit 57 Jahren in Pension, im Bundesdienst liegt das Antrittsalter bei 60 Jahren.

Standard: Wie würden Sie sich politisch selbst einordnen?

Juraczka: Werteorientiert, aber weltoffen. In manchen Bereichen bin ich sicher konservativ, in anderen liberal.

Standard: In welchen Bereichen sind Sie konservativ?

Juraczka: Bei der Familienpolitik geht es mir nie um Diskriminierung anderer Menschen. Ich glaube nur, dass die Familie als Keimzelle des Staates besonders förderungswürdig ist. Politik soll Rahmenbedingungen setzen, den Menschen Möglichkeiten geben, ihr Leben frei zu gestalten - aber kein Anstandswauwau sein.

Standard: Meinen Sie damit auch homosexuelle Paare?

Juraczka: Wie jemand sein Leben führen möchte - feel free. Ich bin gegen Diskriminierung. Aber eine heterosexuelle Partnerschaft, in der Kinder zu Welt kommen können, hat trotzdem einen besonderen Stellenwert.

Standard: Sie kritisieren, dass Rot-Grün eine autofahrerfeindliche Verkehrspolititk machen. Warum ist es falsch, die Zahl der Autos einzudämmen?

Juraczka: Ich will keine autogerechte Stadt, wo jeder mit seinem 300-PS-SUV unterwegs ist. Wenn wir nicht im Stau ersticken wollen, müssen wir den öffentlichen Verkehr attraktiver machen. Aber nicht, indem man das Autofahren zur sozialen Frage macht. Ich will keinen Zwang. Es gibt einkommensschwache Menschen, die das Auto aus beruflichen Gründen brauchen. Für Autofahrer ist der Anreiz der Umstieg die U-Bahn - und gerade die wollen die Grünen nicht bauen.

Standard: Die Grünen haben den Preis für die Jahreskarte gesenkt.

Juraczka: Aber gleichzeitig wurden die Tagestickets erhöht. Leute, die zum Umsteigen bewegt werden sollen, fangen peu à peu mit Tagestickets an. Das ist nicht der Anreiz, den ich mir vorstelle.

Standard: FP-Klubchef Johann Gudenus hat von Gesprächen über eine mögliche Zusammenarbeit erzählt. In welchen Bereichen sehen Sie Gemeinsamkeiten?

Juraczka: Ich habe im Zuge meines Amtsantritts diverse Besuche gemacht. So war ich auch bei Gudenus, es war ein Akt der Höflichkeit. Natürlich gibt es immer wieder Möglichkeiten zur Zusammenarbeit. Vor der Wahl 2010 haben alle drei Oppositionparteien - also auch die Grünen - beim Notar unterschrieben, dass man ein neues Wahlrecht haben möchte.

Standard: Können Sie sich vorstellen, als Counterpart zu Rot-Grün mit den Freiheitlichen ein Mitte-rechts-Lager zu bilden?

Juraczka: Nein, es gibt viele Bereiche, wo ich mich mit den Freiheitlichen gar nicht finde. Beim Thema Missbrauch im Kinderheim Wilhelminenberg will die FP sofort einen Untersuchungsausschuss. Wir geben der Helige-Kommission einen Vertrauensvorschuss. Stadtrat Christian Oxonitsch hat zugesagt, dass er uns alle zwei Monate berichten wird. Solange er uns nicht enttäuscht, muss man das nicht auf die parteipolitische Ebene bringen.

Standard: Wird die Wiener ÖVP mit Ihnen als Parteiobmann in die nächsten Wahlen gehen?

Juraczka: Davon gehe ich aus.

Standard: Was mögen Sie an Wien, wofür genieren Sie sich?

Juraczka: Ich steh irrsinnig auf den Wiener Schmäh. Was mir auf die Nerven geht, ist das Raunzen. Passt im Übrigen sehr gut zu der Debatte der Wiener ÖVP. (Bettina Fersebner udn Julia Herrnböck, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 17.12.2011)