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Eisenstadt/Wien - Bei der Flüchtlingsbetreuung würden im Burgenland seit Jahren rechtsstaatliche Prinzipien gebrochen, sagte Rainer Klien von der NGO SOS-Mitmensch Burgenland am Freitag im Wiener Haus der Europäischen Union. Das Bürgerforum Europa 2020 hatte zur Pressekonferenz geladen.
"Vielfach wegen geringster Vergehen" werde Asylwerbern vom Land die Grundversorgung - sprich Unterbringung und Verpflegung - gestrichen, sagte Klien. Doch Bescheide, die Grundlage für Berufungen sein können, würden ihnen meist nicht ausgestellt. Zudem werde das humanitäre Aufenthaltsrecht, das gutintegrierten Drittstaatangehörigen einen Verbleib in Österreich ermöglicht, im östlichsten Bundesland extrem streng angewendet. So sei etwa die kosovarische Familie Gjoni nach einem Negativbescheid getrennt: die Söhne mit einem Schülervisum wieder in Österreich, der Vater im Kosovo.
Tatsächlich hat auch die Volksanwaltschaft Kritik an der bescheidlosen burgenländischen Grundversorgungspraxis geübt. Laut Recherchen würden sogar sieben der neun Bundesländer so verfahren, steht im Volksanwaltschaftsbericht an den burgenländischen Landtag 2009/2010: "Diese Praxis ist rechtswidrig."
In Eisenstadt war am Freitag niemand mehr zu erreichen. (bri, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 17.12.2011)
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Werde morgen mittags noch mal an dieser Stelle nachsehen, ob auch der nach Tagen wiederholte Versuch eine persönliche Stellungnahme hier anzubringen dem "einäugigen Zensor" des Standard zum Opfer gefallen ist.
Wenn dem so sein sollte, möchte ich mich eventuell gleich jetzt von euch (für immer) verabschieden. Ich habe immer - im Gegensatz zur Standardzensur - auch die jeweils konträren Meldungen genossen (war bei klaren Argumenten gelegentlich sogar für einen Meinungsschwenk zu haben)........
wenn 7 der 9 bundesländer "so" verfahren, vlt haben wir dann schon genug in österreich?
gibt es eine kapazitätsgrenze? wir können uns ja auch nicht jeden leisten?
wien ist wirklich extrem. ich zähle immer wie viele österreicher und wie viele ausländer in die ubahn einsteigen. entweder österreicher fahren in wien überwiegend mit dem auto, oder es sind wirklich schon verdammt viele ausländer hier.
nciht dass ich ausländer feindlich bin, nur komme ich mir hin und wieder vor, wie wenn ich in der türkei auf urlaub wäre. paar österreichische ausländer und die türkischen einwohner.
sei froh, dass du nicht berlin lebst, da kommt man sich wirklich wie ein fremder vor, speziell in gewissen bezirken aber darüber sollte man lieber nicht sprechen, multikulti ist ja eine bereicherung für uns alle und ausserdem finanzieren "die" ja unser teures pensionssystem..
Das ist der Titel eines aktuellen "Sonderproduktes" (= 16 Seiten Werbung) der Wochenzeitung "bvz", einer mit hoheitlichen Inseraten weichgespülten burgenländischen Wochenpostille (aus dem Hause NÖN).
Über den Umgang mit bestens integrierten Asylanten findet sich darin natürlich ebenso kein Wort wie über die Praktiken, die in Eisenstadt gepflogen werden, wenn es um Aufenthaltsgenehmigungen für betuchtes Klientel geht. Doppelmoral at its best.
Daher am bestesten: Weg mit diesem unnötigen Bundeslandl. Die Bezirksvorsteherin von Simmering kann das Burgenlandl mitadministrieren, die pannonischen Pendler parken eh schon bei ihr.
... von Personen, die nur so tun, also ob sie hier wohnen würden, die finden Sie in Ordnung?
Und Asylwerber, die tatsächlich hier leben und konkrete Jobzusagen haben, würden die Ihrer Logik nach keine Steuern zahlen und nichts zum Sozialsystem beitragen?
ja, solange sie Steuern zahlen warum nicht?
Ad b) eine Jobzusage ist noch kein Job. Und Asylwerber dürfen bereits nach 6 MOnaten arbeiten. Beitragen würden sie damit zwar schon, aber Nettozahler wären sie deswegen noch lange nicht. Aber das ist bei Asylwerbern und erst recht bei anerkannten Konventionalflüchtlingen unwesentlich - da diese einen Asylgrund haben,
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