ÖVP steigt beim Schuldenbremsen weiter aufs Gas

16. Dezember 2011, 18:33
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Die Koalition streitet nun, ob ihr Grün oder Blau zur Zweidrittelmehrheit für die Schuldenbremse verhelfen soll - Die ÖVP, die die FPÖ umwirbt, gießt weiter Öl ins Feuer: Von der SPÖ lasse man sich nicht diktieren, mit wem man spricht

Wien - Trotz verstimmter SPÖ lässt die ÖVP den koalitionären Streit um eine Zweidrittelmehrheit für eine Schuldenbremse weiter eskalieren: Zu ihren Gesprächen mit den Freiheitlichen, bei denen die Schwarzen ein Demokratiepaket in Aussicht gestellt haben, erklärte Klubchef Karlheinz Kopf am Freitag: "Die SPÖ wird der ÖVP nicht ihre Gesprächspartner diktieren können." Beim Beschluss des ORF-Gesetzes, wo es um 160 Millionen Euro für den Staatsfunk ging, sei die FPÖ der SPÖ als Verfassungsmehrheitsbeschaffer auch gut genug gewesen.

Die schwarz-blaue Annäherung nützen die Freiheitlichen mittlerweile genüsslich aus. Vizeparteichef Nobert Hofer verkündete via APA, dass die FPÖ neben ihren Begehrlichkeiten für mehr direkte Demokratie, die vor allem für die Regierung bindende Volksabstimmungen erleichtern sollen, auch noch gerne die abgeschaffte Luxussteuer wieder einführt hätte. Es soll einen erhöhten Mehrwertsteuersatz auf besonders teure Autos und Wohnungen geben. Zum verfassungsrechtlichen Festschreiben der Schuldenbremse warte man auf einen konkreten Vorschlag der ÖVP.

Währenddessen tagte der schwarze Bundesparteivorstand, um festzuhalten, wie der Staatshaushalt in seinem Sinne zu sanieren sei. Danach stellten sich Obmann Michael Spindelegger und Geschäftsführer Hannes Rauch der Presse. Dort stellte das Duo klar, dass die ÖVP zwar ihrerseits auf Vorschläge der FPÖ für mehr direkte Demokratie warte. Gleichzeitig verteidigten Spindelegger und Rauch aber die Gespräche mit den Blauen. Das erste Treffen zwischen ihm und Strache, hielt der ÖVP-Chef fest, sei "auch konstruktiv" gewesen - eben wie jene mit den Grünen und dem BZÖ im Kanzleramt. Beharrender Nachsatz: "Ich möchte mit jeder Oppositionspartei reden, ich habe mit Klubobmann Strache gesprochen - ob Sie das lustig finden oder nicht!" Wie das für die ÖVP zusammengehe: Europa-Partei sein, gleichzeitig mit Strache verhandeln, der mit Plebisziten EU-Beschlüsse zu Fall bringen will? "Wir sind und bleiben Europa-Partei. Auch andere schlagen uns Dinge vor, die genauso wenig machbar sind."

Im Besonderen sträubt sich Spindeleggers Volkspartei gegen die Einführung von Vermögenssteuern, die der Koalitionspartner SPÖ gern mit den Grünen beschließen würde, um es mit dieser Oppositionspartei zu einer Zweidrittelmehrheit für die Schuldenbremse zu bringen. Gespräche mit der EU-skeptischen FPÖ lehnt die SPÖ kategorisch ab.

Zu guter Letzt präsentierte Spindelegger das schwarze sechs Punkte umfassende Sparprogramm, das ihm der Vorstand abgesegnet hat: Geht es nach der ÖVP, soll es Einschnitte bei den Frühpensionen, im Fördersystem, im Gesundheitswesen, in der Verwaltung geben. Dazu ein neues Beamtendienstrecht mit flacheren Gehälterkurven. Zahlentechnisch konkret wurde Spindelegger aber vor allem bei einem roten Refugium: eine Milliarde Kürzungen bei den ÖBB. (Nina Weißensteiner, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 17.12.2011)

  • Obmann Spindelegger und sein General Rauch verteidigen die ÖVP-Gespräche mit FPÖ-Chef Strache: "Ich habe mit Klubobmann Strache gesprochen - ob Sie das lustig finden oder nicht!"
    foto: standard/hendrich

    Obmann Spindelegger und sein General Rauch verteidigen die ÖVP-Gespräche mit FPÖ-Chef Strache: "Ich habe mit Klubobmann Strache gesprochen - ob Sie das lustig finden oder nicht!"

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