Nach einem Jahr - Gegen Kaution von 12,4 Millionen Kuna
Zagreb - Der kroatische Ex-Premier Ivo Sanader ist am
heutigen Freitagnachmittag nach mehr als einem Jahr U-Haft aus dem
Zagreber Gefängnis Remetinec entlassen worden. Sanader war am 10.
Dezember 2010 auf der Tauernautobahn in Salzburg aufgrund eines
internationalen Haftbefehls verhaftet worden. Die kroatischen
Justizbehörden hatten Ermittlungen wegen Amtsmissbrauchs eingeleitet.
Der ehemalige Politiker wurde am 18. Juli von Österreich nach
Kroatien ausgeliefert.
Sanader musste seinen Reisepass abgeben und ist verpflichtet, sich
regelmäßig bei Gericht zu melden. Außerdem darf er Zagreb nicht
verlassen. Sanader hinterlegte die höchste jemals in Kroatien
bezahlte Kaution von 12,4 Millionen Kuna (1,65 Mio. Euro). Das Geld
stellten Familienmitglieder und Freunde Sanaders zur Verfügung, sie
haften mit ihren Immobilien.
Unter ihnen sind Sanaders Ehefrau Mirjana und der scheidende
Parlamentspräsident Luka Bebic von der bisherigen Regierungspartei
HDZ (Kroatische Demokratische Gemeinschaft) angehört. Auch Sanader
war bis zu seinem Ausschluss im Jahr 2010 Mitglied der HDZ und von
2000 bis 2009 sogar ihr Vorsitzender gewesen.
Nach seiner Freilassung trat der Ex-Premier kurz vor
Journalisten. Er dankte seinen Freunden, die die für ihn hinterlegt
hatten, und seinen Anwälten. "Erst heute beginnt die wirkliche
Arbeit", so Sanader, der ankündigte, vor der kroatischen Justiz seine
Unschuld beweisen zu wollen.
"Wenn ich nach Hause komme, werde ich als erstes meine Frau und
Tochter küssen", sagte Sanader auf eine Journalistenfrage. Den
Medienvertretern sagte er vorweg, dass er "zum ersten Mal nach 20
Jahren" keine politischen Aussagen tätigen oder Interviews geben
werde. Den Ausgang der Parlamentswahlen am 4. Dezember wollte er
nicht kommentieren.
Gegen Sanader wurden bisher drei Anklagen erhoben, zwei
Korruptionsprozesse begannen im Herbst dieses Jahres. Sanader soll in
den 90er Jahren, als sich Kroatien im Krieg befand, eine Provision
von der Kärntner Hypo Bank bekommen haben und der Bankführung im
Gegenzug einen leichteren Markteinstieg in Kroatien ermöglicht haben.
Ebenfalls ein Gegengeschäft ging er laut Anklage im zweiten
Anklagefall mit dem ungarischen Erdölkonzern MOL ein.
Er soll 10 Mio. Euro erhalten haben, um den Ungarn die Führung bei
der kroatischen Ölgesellschaft INA zu sichern, ohne dass diese die
Aktienmehrheit halten. Die dritte Anklage betrifft illegale
Geldtransfers aus staatlichen Firmen durch fiktive Aufträge und teure
und später eingestellte öffentliche Vergaben und Abschreibungen.
Bereichert sollen sich nicht nur Einzelpersonen haben, sondern auch
die Regierungspartei HDZ (Kroatische Demokratische Gemeinschaft), die
Sanader anführte.
Sanader, der 1982 an der Universität Innsbruck in den Fächern
Romanistik und Vergleichende Literaturwissenschaft promoviert hatte,
war von 2003 bis 2009 kroatischer Premier. Im Juli 2009 trat er
überraschend zurück und übergab sein Amt an Jadranka Kosor. Kosor
startete daraufhin den Kampf gegen die Korruption in den eigenen
Reihen. Die zahlreichen Affären wurden der HDZ bei den Wahlen am 4.
Dezember zum Verhängnis. Kosor wurde abgewählt. Der Sozialdemokrat
Zoran Milanovic bekam am Mittwoch den Auftrag zur Regierungsbildung. (APA)
