SPÖ beendet Gespräche über Proporz in Niederösterreich

dass der Herr Kehlsen bei der Erstellung der Bundsverfassung sich schon etwas gedacht hat, und die ganz unterschiedlichen Regierungskonzepte für den Bundesstaat und für die Bundesländer schon Sinn haben ....

Beim Bund herrscht das Prinzip der Regierungsbildung aufgrund einer Mehrheit einer oder Koalition und das Entstehen einer Oppostion durch die nicht an der Regierung beteiligten, ...

Bei den Ländern das Prinzip der Proporzregierung, und die Landesregierung ist als Kollektiv oberstes Verwaltungsorgan, keine Ministerien,

Das Landesfürstentum neuester Prägung ist ja auch nicht im Verfassungssinn,
und hier beginnt ja das Problem für die Bundesregierung, weil der jew. Landeshauptmann in der Rolle des Landesparteiobmannes "eingreift" ....

Kelsen hin, Kelsen her: Die Gewalten gehören getrennt und wenigstens die obersten Verwaltungsorgane in den Ländern und im Bund sollten unabhängig von der Legislative gewählt werden.

werden Legislative (landtag) und Exekutive (Landesregierung) nicht unabhängig voneinander gewählt,

es hat sich vielmehr eingeschlichen, dass die Leute dem Landeshauptmann eine Vorzugsstimme geben - und dabei nach dem nur in NÖ geltenden Regelung - gleichzeitig die Stimme für die ÖVP im Landtag gezählt wird, unabhängig was die Leute als partei gewählt haben -

Es wäre natürlich vorstellbar,
Direktwahl des Landeshauptmannes,
Direktwahl der Landtagsabgeordneten
-- wenn dadurch eine echte Kontrolle von Legislative über Exekutive hergestellt wird ....

Aber nach Kelsen hätten die Landesregierungen als Kollegialorgan eine andere Funktion als die Bundesregierung, auf keinen Fall sollten sie eine Parallelgewalt zur Bundesregierung sein .....

Meine Forderungen beziehen sich auch nicht speziell auf NÖ.

Ich sehe aber keine andere Möglichkeit, wie man die Gewalten sonst sauber trennen könnte.

Der österreichische Föderalismus ist eine Missgeburt, die zu einem undurchsichtigen, teuren Wulst an Doppelgleisigkeiten geführt hat. Er muss völlig neu überdacht werden...

Ich finde dieses gegenseitige Blockieren so lächerlich. Die SPÖ sollte sich in Niederösterreich überwinden, die ÖVP im Burgenland.

(De facto gibt es auch in Wien keinen echten Proporz mehr.)

die Funktion der Landesregierung als Gesamtorgan stärken in dem man die Landesregierungen auf 5 Mitglieder beschränkt und
die Funktionen LH, LH-STV, Finanz-LR. Sozial-LR und Wirtschafts-LR im Rotationsprinzip wechseln läßt, .....

das gäbe dann mehr Information an die Bürger und mehr Mitverantwortung aller,
und die Mehrheitsfraktion könnte nicht so ungestört Geld an Parteifreunde "verjuxen" ......

Der unselige Proporz muß endlich abgeschafft werden.

die unseligen bundeslaender muessten abgeschafft werden. damit waeren unmengen an problemen auf einen schlag geloest, bundesrat, sparpaket, proporz, freunderlwirtschaft, proellistan.
wieviel euro kosten alleine die landtage inklusive ihrer ganzen infrastruktur pro jahr?

Proporz und Korruption
ist doch die Bundesregierung nicht frei davon,

und FERN von Innsbruck kann man leichter Fehlentscheidungen über Baumaßnahmen im Inntal treffen als ganz nahe, ...

In Italien wird der Zentralismus gerade zu Grabe getragen, und hier wird er zum Allheilmittel, .....

und Vorarlberg wird ein Kanton der Schwiz, ...
und Tirol strebt (zusammen mit Südtirol) einen Freistaatstatus mit direkter EU-Mitliedschaft an,
und Salzburg will die "Wiedervereinigung mit dem Berchtesgaderland und wir ein Teil von Bayern,

u.s.w.

Die Leute westlich der Enns und
südlich vom Semmering
halten gar nichts vom Wasserkopf Wien, ....

also keine Zwangsbeglückungen durch die Zentralisten bitte ........

Allerdings sollte man schon bedenken, daß es sich natürlich auch daran spießen könnte, daß die SPÖ im Zusammenhang mit der Entproporzionalisierung Minderheitenrechte im Landtag verhandeln möchte.

Und da kann ich mir sehr gut vorstellen, daß die ÖVP blockiert, wäre doch dann der Absolutheitsanspruch von Erwin Pröll in Gefahr.

Warum sich allerdings der Grünen-Vertreter so abfällig über die SPÖ äußert, ist mir ein Rätsel. Würden die Grünen doch auch von einer Stärkung der Oppositionsrechte profitieren. Die NÖ-Grünen unter Petrovic sind mir allerdings ein wenig suspekt.

Wenn sich Schwarz un Grün in NÖ mal einig sind, glaub ich denen. Ist selten genug.