Polizeireform sieht neun Landespolizeidirektionen mit je einem Direktor und zwei Stellvertretern vor - Ab 2013 neue Struktur im Vollbetrieb
Wien - Das Grundgerüst für die Polizeireform steht. Wie Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) mitteilte, hat nun die erste von vier Arbeitsgruppen Ergebnisse präsentiert. Demnach werden die neun Landespolizeidirektionen in Zukunft von einem Landespolizeidirektor geleitet, dem zwei Stellvertreter zur Seite stehen. Im kommenden Sommer sollen diese Posten ausgeschrieben und im Herbst bestellt werden. "Wir sind im Plan", sagte die Innenministerin.
Dikussion mit Mitarbeiterbeirat
Die Ergebnisse sind bereits den Führungskräften und der Personalvertretung vorgestellt worden und werden auch vom Mitarbeiterbeirat diskutiert, betonte die Innenministerin. Es handle sich um ein "Geschäftsführermodell". Dem Landespolizeidirektor ist direkt das Controlling unterstellt, weil das für die Unternehmensstrategie wichtig ist. Daneben obliegt auch die Öffentlichkeitsarbeit seiner direkten Verantwortung.
"Durchlässigkeit wichtig"
Bei den beiden Stellvertretern ist einer für den operativen Bereich, der andere eher für die rechtlichen Belange zuständig. Laut Mikl-Leitner ist das aber kein Präjudiz dafür, dass einer der Stellvertreter Jurist sein soll und der andere aus den Offiziersrängen zu kommen hat. Das werde in einem eigenen Arbeitskreis genauer definiert. "Uns ist die Durchlässigkeit wichtig", sagte sie. Wichtige Entscheidungen seien jedenfalls im Sechs-Augen-Prinzip zu treffen. Der Führung sind acht Fachabteilungen unterstellt: die Einsatz-, die Landesverkehrsabteilung, das Landeskriminalamt, der Verfassungsschutz, die Verwaltungspolizei, die Personaladministration, die Logistik- sowie die Grenz- und fremdenpolizeiliche Abteilung.
Posten neu ausgeschrieben
Mikl-Leitner betonte, dass in allen neun Bundesländern die Posten ausgeschrieben werden. Das bedeutet, dass sich auch der Wiener Polizeipräsident Gerhard Pürstl neu um seinen Sessel bewerben muss. Der weitere Zeitplan: In der ersten Jahreshälfte sollen die Verhandlungen mit den Personalvertretern abgeschlossen und die Reform im Parlament beschlossen werden. Zur Jahresmitte werden die Landespolizeidirektoren und deren Stellvertreter ausgeschrieben, bis spätestens im Herbst sollen sie bestellt sein. Dann kann die Ausschreibung der übrigen Führungsjobs erfolgen. Mit 1. Jänner 2013 soll die neue Struktur den Vollbetrieb aufnehmen. Für die neun Landespolizeidirektionen werden laut Innenministerin 31 Behördendienststellen - Sicherheitsdirektionen, Bundespolizeidirektionen und Landespolizeikommanden - zusammengefasst. (APA)
