Der Internationale Währungsfonds protestiert gegen das geplante Notenbankgesetz, das die Unabhängigkeit der ungarischen Nationalbank gefährdet
Wien - Die Delegation des Internationalen Währunsgfonds
(IWF) und der Europäischen Kommission brach heute, Freitag, die
Verhandlungen mit Ungarn ab, bei denen es um den Antrag Ungarns auf
einen neuen IWF-Kredit ging, berichtet die ungarische
Nachrichtenagentur MTI. Die Abreise der Delegation wurde in Brüssel
vom Sprecher des EU-Währungskommissars Olli Rehn bestätigt. Laut
Amadeu Altafaj-Tardio hing die vorzeitige Abreise aus Budapest mit
der geplanten Reformen der ungarischen Notenbank zusammen.
Die Regierung von Viktor Orban plant die Zusammenlegung der
Notenbank (MNB) und der Finanzmarktaufsicht (PSZAF) und die Schaffung
einer übergeordneten Superbehörde. Seitens der Europäischen
Zentralbank (EZB) wurde bereits am Donnerstag kritisiert, dass mit
diesem Zusammenschluss die Souveränität der MNB gefährdet würde. Auf
die Nachricht der Abreise der Verhandlungsdelegation fiel der Kurs
der Landeswährung Forint.
Unter dem Druck der Schuldenkrise hatte Ungarn erneut mit dem
Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Union Gespräche
über Finanzhilfen aufgenommen. Das ungarische Wirtschaftsministerium
wollte sie bis Ende Jänner 2012 abschließen. 2008 wurde Ungarn vom
IWF, der EU und Weltbank mit einem 20-Mrd.-Euro Paket gerettet. (APA)