ACTA

EU-Rat winkt Anti-Piraterie-Abkommen durch

16. Dezember 2011, 14:19
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    foto: apa

    Die EU hat einen weiteren Schritt Richtung internationales Anti-Piraterie-Abkommen gesetzt.

Vor der Umsetzung durch die EU-Mitgliedsstaaten muss das EU-Parlament noch zustimmen

Der Rat der Europäischen Union hat das umstrittene Anti Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) abgesegnet. Am Wochenende soll das Anti-Piraterie-Abkommen bei einer Tagung der Welthandelsorganisation WTO von den Vertretern der EU-Mitgliedsstaaten unterzeichnet werden, berichtet heise.

EU-Parlament muss noch zustimmen

Die USA, Australien, Japan, Kanada, Korea, Marokko, Neuseeland, die Schweiz und Singapur haben ACTA schon im Oktober unterschrieben. Bevor es von einzelnen EU-Staaten tatsächlich umgesetzt werden kann, muss das Abkommen auch das EU-Parlament passieren. Das dürfte allerdings noch mehrere Monate in Anspruch nehmen.

Verstoß gegen Grundrechte

ACTA soll die Ahndung von Urheberrechtsverletzungen international vereinfachen und die Zusammenarbeit mit privaten Anbietern wie Internetprovidern forcieren. Gegner meinen jedoch, dass beispielsweise Internetfilter gegen die Grundrechte verstoßen und orten eine Gefahr für Datenschutz und Meinungsfreiheit. Auch seien keine Mindeststandards für rechtsstaatlich Verfahren vorgesehen. Kritisiert wird auch, dass ACTA weitgehend hinter verschlossenen Türen ausgehandelt wurde. (red)

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20 Postings
sleepy
00
26.1.2012, 00:17
Umso geheimer desto fragwürder (verräterischer) ...

Natürlich geheim und am Volk vorbei. Was man sich damals alles überlegt haben muß, als man feststellte, dass man mit der Abstimmung zum EU-Beitritt nicht am Volke vorbeikam?

Wieviel hat man Ihnen gezahlt meine Damen und Herren Politiker ?

Obwohl ich mir vorstellen kann, dass Sie alle mitsamt auch Ihre Großmutter schon für ein Butterbrot verkaufen würden, denke ich doch, dass dies der Amerikanischen Film-/Musikindustrie das schon einiges Wert gewesen sein muß. Und In Ihren Plan - den man ja schon länger als "Terrorismusbekämpfung" betitelt -nämlich den Bürger so transparent zu machen, dass ein Röntgenbild dagegen wie ein alter Gummihandschuh wirkt - passt es ja auch.

Interessant aber wie gelassen Sie es am Volk vorbei navigieren!

Nr.3645
01
31.12.2011, 15:45
der rat...wer sonst.

nun noch genügend Parlamentarier kaufen und gut ists.

ich wäre ja für 20 jahre haft bei geschenkannahme über 50€ von entscheidungsträgern (politikern usw) wegen volksverrat!

Shrike
03
23.12.2011, 13:12
Korrupte Schw*ine

Zerstören unsere Grundrechte, damit ein paar fette Bonzen ihre Monopolrenten verteidigen können, obwohl ihre Industrie längst obsolet geworden ist.

Gleichzeitig werfen sie den Banken hunderte Milliarden Euro zu 1% Verzinsung in den Rachen, die diese dann in Staatsanleihen mit hohen zweistelligen Renditen investieren. Null Risiko für die Banken und Milliardenprofite für die größten Spendengeber politischer Parteien.

Knock, knock, wer klopft da an die Tür? Es ist der Faschismus, dem gerade der Weg geebnet wird.

Reich sein muss sich lohnen!
00
17.12.2011, 18:12
WER HAT UNS DA DIESMAL VERRATEN?

Ich will Namen und Partei!

Manni Lekmi
00
17.12.2011, 07:52
STANDARD!

Wer war die Pfeife, die für uns das im Agrar- und Fischereibeirat abgesegnet hat?

Jowanni
01
17.12.2011, 00:48
ACTA durchgewunken wie erwartet (es fragt sich wie leute mit schwerem schaden am skelett, ohne rückgrad, die hand zum winken heben können)

warum unterzeichnet da irgendwer schon was, wenn das parlament noch nicht abgestimmt hat???

so nebenbei stellt sich die frage, warum die fischereiminister darüber abgestimmt haben und nicht die handels, wirtschafts, justiz minister (es gäbe vieleicht noch ein paar resorts die besser passen als fischerei)

schön langsam frage ich mich ob da bei der EU noch alles im grünen Bereich ist.

Taran
03
17.12.2011, 11:52
Das zeigt natürlich, das es keine Demokratie gibt sondern eine Konzern- und Kapitalismusdiktatur

Die EU Abgeordneten (wenn man sie überhaupt so nennen kann) sind nur Marionetten eben dieser Konzerne, für die wir nur Sklaven zum ausbeuten sind.

M0ru
02
17.12.2011, 23:44

Sie vermischen da gerade Rat und Kommision (beide nicht direkt gewählt) und Parlament. Letzteres ist der Lichtpunkt der EU. Leider besteht eine enorme Verzerrung des Kräftegleichgewichts zur Kommision (und Rat) hin.
Das zeigt sich symbolisch auch dadurch, dass Parlamentarier das Kommisionsgebäude nicht mal betreten dürfen ohne Begleitung (umgekehrt allerdings schon)

Niemand & Keiner
03
16.12.2011, 22:17

Eine weiter Offenbarung wie Stalinistisch die EU ausgelegt ist.

Überwachungsamt
 
00
16.12.2011, 18:53
FUUUUUUUU

mikeyman
00
16.12.2011, 18:03
wie wird dann mit itunes match, spotify, youtube etc umgegangen?

l1bertine
05
16.12.2011, 17:13
die geschichte ist eigentlich relativ einfach:

das internet muss, gegen jeden widerstand, um jeden preis, frei bleiben.

Käptn Karacho
00
17.12.2011, 18:17

das problem ist nur, dass die das irgendwie anders sehen: das internet muss, gegen jeden widerstand, um jeden preis, zensierbar werden.

krenwurzn
01
16.12.2011, 17:07

warum steht im standard artikel nicht, dass die landwirtschaftsminister in brüssel im agrar- und fischereirat das abkommen unterzeichnet haben ??!!

da stehn mir die haare zu berge wenn ich nur dran denke, dass landwirtschaftsminister solche abkommen beschliessen.

http://heise.de/-1397021

Katze in der Fensterbank
01
16.12.2011, 15:41

Seit das Internet existiert kamen wir relativ gut mit einem geringen Maß an Einfluß durch Politik zurecht. Die Medienwirtschaft hat das Internet ebenso gut überlebt wie die VHS, aufnahmefähige Kassettenrekorder etc.. Das Internet können sie halt leider regulieren - wirklich leider. Meiner Meinung nach muss das Netz so weit wie möglich frei von Eingriffen bleiben, andernfalls ist das, was bisher aufgebaut wurde in den Boden gestampft. Immerhin wurde das WWW geschaffen um zu errichten, was für die Nutzer am Besten ist.

cl@msy
00
16.12.2011, 15:10
Bitte ausbessern:

Die Welthandelsorganisation ist NICHT die WHO, sondern die WTO (World Trade Organization)!!!

WHO ist übrigens was ganz anderes, und zwar die Weltgesundheitsorganisation (World Health Organization)

Der_Pirat
04
16.12.2011, 15:04
Gedanken...

Die EU macht sich immer unbeliebter bei den Bürgern und es ist kein Wunder dass Parteien, wie die FPÖ die sich offen gegen die EU ausspricht, Stimmenzuwachs erhalten. ACTA in Europa und SOPA in den USA, wir werden immer kontrollierbarer und gläserner, dies passiert alles vor unseren Augen, unter dem Deckmantel der Demokratie. Schade dass in Österreich von den Bürgern so wenig initiative gezeigt wird, ala "Solang ich mein Schnitzel krieg is alles supa!". Erst wenn die großen Firmenchefs realisieren dass unter Umständen auch ihr Wöchentliches Techtelmechtel mit der Sekretärin aufgezeichnet wird, wird es sich wieder in die andere Richtung ändern...Leider...

sleepy
00
26.1.2012, 22:08
Demokratie?

Wo? Erstens kann die Demokratie kein Deckmantel für etwas wie ACTA sein. Es fängt schon damit an, wie man uns ACTA präsentiert hat ... das alleine entbehrt jeder Demokratie. Die Demokratie existiert schon lange nicht mehr. Das Recht auf Volksabstimmung ist zur Farce geworden.

Die Matrix ist da. Aber dies ist nur ein kleiner Teil eines großen Planes, der vielen Menschen entweder nicht bewußt ist oder den man noch immer unter dem Schimpfnamen "Verschwörungstheorie" abtut: Der neuen Weltordnung.

Faymann u. Fischer haben eine Einladung zum Treffen der Bilderberg-Group letzen Sommer wahrgenommen. Strache forderte sie auf, die Inhalten zu kommunizieren. Ich denke wir müssen hier nicht viel Phantasie haben - Wir erleben es gerade!

Juses
00
16.12.2011, 14:38

fu.

zimbo
 
17
16.12.2011, 14:25
Wieder ein Stueck USA

Jetzt koennen auch Laptops und mp3 player jederzeit abgesaugt werden.

Hoffentlich geht die EU bald zugrunde.

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