Truppen umzingeln Dorf, Bürger errichten Barrikaden - Bürgerrechtsanwalt muss ins Gefängnis - Hollywood-Star Bale darf Bürgerrechtler nicht besuchen
Peking - Nach den schweren Unruhen in einem Fischerdorf in Südchina haben die Behörden einen umstrittenen Landverkauf vorläufig gestoppt. Die Lage in Wukan in der Provinz Guangdong war am Freitag angespannt. Sicherheitskräfte haben das Dorf abgeriegelt und den Hafen blockiert, so dass die Fischer nicht auslaufen können. Tausende empörte Bewohner versammelten sich am Freitag zu einer Trauerfeier für einen ihrer Verhandlungsführer, der am Sonntag unter ungeklärten Umständen in Polizeihaft ums Leben gekommen war.
Die Behörden haben die Leiche von Xue Jinbo bisher nicht herausgegeben. Die Familie durfte ihn nur einmal sehen und berichtete von Wunden an seinem Körper. Auch seien ihm die Fingernägel herausgezogen worden. Die Behörden bestritten, dass der 42-Jährige gefoltert worden sei und sprachen von Herzversagen.
Landverkauf an Immobilienunternehmen
Hintergrund der monatelangen Proteste, die nach seinem Tod eskalierten, ist der Verkauf von Land durch die Lokalregierung an das große chinesische Immobilienunternehmen Country Garden und das Unternehmen Fengtian. Die zuständige übergeordnete Stadtregierung im benachbarten Lufeng verkündete einen Projektstopp und versprach Aufklärung, doch glauben die Bewohner nicht, dass es ernst gemeint ist. Auch die Entlassung des Parteichefs von Wukan und seines Stellvertreters konnte die Bewohner nicht besänftigen. Sie fordern eine Untersuchung durch die Zentralregierung in Peking.
Die Versorgungslage werde immer schlechter, berichtete der Arbeiter. Die Sicherheitskräfte ließen keine Laster mit Reis durch. "Der Hafen ist blockiert. Niemand kann Fischen gehen", sagte er. "Der Markt und alle Geschäfte sind geschlossen. Unsere Nahrungsmittel sind begrenzt." Aus Angst vor einem Sturm durch Sicherheitskräfte haben Bewohner mit Bäumen eigene Straßensperren eingerichtet.
Fünf Festnahmen
Schon im September war es wegen des Landverkaufs zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen. Polizeiwagen wurden zerstört und Polizisten verletzt. Als anschließende Verhandlungen keine Lösung brachten, wurden fünf Unterhändler der Dorfbewohner, darunter Xue Jinbo, Ende vergangener Woche wegen Teilnahme an den Protesten festgenommen.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International forderte eine Untersuchung der Umstände des Todes von Xue Jinbo. Auch wurden die chinesischen Behörden aufgefordert, die zwangsweise und illegale Enteignung von Land einzustellen, die nicht nur in Wukan vorkomme. "Wir dokumentieren ständig Berichte über Bewohner, die geschlagen, festgenommen oder selbst getötet werden, während sie ihr Land behüten wollen - manchmal von den selben Behörden, die dazu da sind, sie zu beschützen", sagte Amnesty-Direktorin Catherine Baber.
Bürgerrechtsanwalt muss drei Jahre ins Gefängnis
Unterdessen wurde bekannt, dass der seit fast zwei Jahren vermisste chinesische Bürgerrechtsanwalt Gao Zhisheng für die nächsten drei Jahre ins Gefängnis muss. Überraschend berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua am Freitag, die Bewährungsfrist für den früheren prominenten Anwalt sei aufgehoben worden, so dass der 47-Jährige eine dreijährige Haftzeit absitzen müsse. Er habe mehrmals ernsthaft gegen die Auflagen für seine fünfjährige Bewährung verstoßen. Das habe das Erste Mittlere Volksgericht in Peking so befunden.
Über das bisherige Schicksal des Anwalts, dessen Familie Anfang 2010 zuletzt ein Lebenszeichen von ihm bekommen hatte, wurde nichts bekannt. Gao Zhisheng zählte einst zu den zehn Spitzenanwälten Chinas. Er entwickelte sich aber zum Kritiker des Systems, nahm politisch heikle Fälle an und kam schließlich selbst vor Gericht.
Hollywoodstar an Besuch gehindert
Ruppige chinesische Sicherheitskräfte haben am Freitag auch den Hollywood-Star Christian Bale daran gehindert, den blinden Bürgerrechtler Chen Guangcheng zu besuchen. Mit der Aktion wollte der britische Schauspieler (Batman Begins, Dark Knight) auf das Schicksal des in seinem Dorf Dongshigu in der ostchinesischen Provinz Shandong unter Hausarrest stehenden Aktivisten aufmerksam machen, doch wurden er und ein Kamerateam des US-Senders CNN von Sicherheitsleuten ruppig zurückgedrängt. Es kam zu Rangeleien, wie auf einem Freitag veröffentlichten Video zu sehen war.
Der 37-jährige Brite war zur Premiere seines Filmes "The Flowers of War", den der chinesische Regisseur Zhang Yimou über die japanische Invasion Chinas in den 1930er Jahren gedreht hat, nach Peking gereist und von dort acht Stunden im Auto nach Dongshigu gefahren. Der Bürgerrechtler Chen Guangcheng gehört zu den führenden Mitgliedern der kleinen Menschenrechtsbewegung in China. Seit Ablauf einer vierjährigen Haftstrafe im September 2010 werden der 40-Jährige und seine Frau in ihrem Haus festgehalten. Sicherheitsleute verhindern immer wieder, dass ausländische Journalisten oder auch andere chinesische Aktivisten ihn besuchen.
Die USA und andere Staaten fordern immer wieder volle Bewegungsfreiheit für Chen Guangcheng. Seit Ende der 90er Jahre hilft der Aktivist Opfern von Machtwillkür, zu ihrem Recht zu kommen. Er hat sich selbst die Juristerei beigebracht. In Anlehnung an die "Barfußärzte", die im revolutionären kommunistischen China mit einfacher medizinischer Ausbildung durch das Land zogen, ist der Aktivist als "Barfußanwalt" bekanntgeworden. (APA)
