Beratungen ab Montag - auch verfehltes Ziel zum Erhalt der Artenvielfalt steht auf dem Programm
Brüssel - Die EU-Umweltminister kommen am Montag in Brüssel zusammen, um über die Folgen der Einigung beim Weltklimagipfel von Durban zu beraten. Die Teilnehmer des UNO-Klimagipfels hatten sich nach zähen Verhandlungen auf eine Verlängerung des Kyoto-Protokolls geeinigt - allerdings eine mit Zeitverzögerung: Bis zum Jahr 2015 soll ein verbindliches Abkommen zum Klimaschutz für alle Länder erarbeitet werden. In Kraft tritt es erst ab 2020 - dafür wollen erstmals wollen auch die USA und China in einem Weltklimavertrag verbindliche Ziele zur Reduzierung ihrer Treibhausgas-Ausstöße akzeptieren. Zur Sprache kommen dürfte bei den EU-Umweltministern auch der von Kanada umgehend verkündete Ausstieg aus dem laufenden Kyoto-Protokoll.
Im Vorfeld der Beratungen forderte Umweltminister Niki Berlakovich am Montag Konsequenzen für einen neuen Weltklimaschutzvertrag. So sollte es in dem neuen Weltklimaschutzvertrag eventuell gar keine oder nur
mehr eine eingeschränkte Ausstiegsklausel geben. Wenn überhaupt wäre ein
Ausstieg dann nur aufgrund eines Mehrheitsbeschlusses und nicht mehr einseitig
möglich, so Berlakovich. Die Entscheidung Kanadas sei "fatal" und gebe "ein völlig falsches Signal",
nämlich dass ein Industrieland den Klimaschutz nicht ernst nehme, sagte
Berlakovich. "Das ist angesichts der dramatischen Entwicklung der Treibhausgase
das falsche Signal."
Artenvielfalt
Außerdem wollen die EU-Umweltminister den Weg zur Umsetzung der EU-Strategie zur Erhaltung der Artenvielfalt bis 2020 skizzieren. Die Europäische Union hat ihr ursprüngliches Ziel verfehlt, den Verlust der Artenvielfalt bis 2010 zu stoppen. Die neue Biodiversitäts-Strategie gründet auf den Ergebnissen der Artenschutzkonferenz der Vereinten Nationen vom Vorjahr, wo ein 20-Punkte-Programm vereinbart wurde, das bis 2020 umgesetzt werden soll und erweiterte Schutzgebiete zu Land und zu Wasser vorsieht.
Berlakovich sprach sich außerdem dafür aus, den Kampf gegen den Verlust von
Artenvielfalt in der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU zu verankern und die Bauern
dabei einzubeziehen. In Österreich gebe es im Umweltprogramm schon
Biodiversitätsmaßnahmen, wo Bauern Leistungen erbringen, um die Artenvielfalt zu
sichern. "Den Weg wollen wir zukünftig in Europa weiter gehen."
Die einzelnen Punkte
EU-intern waren laut Diplomaten zuletzt noch drei Fragen offen: die Effizienz des Umweltprogrammes "Life+", die geplante Regeneration von Fischerei-Beständen bis 2015 und das Zusammenwirken von Biodiversität und der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Die EU will grundsätzlich eine stärkere Kohärenz aller Politikbereiche für den Artenschutz erreichen.
Fortschrittsberichte gibt es zu drei Gesetzesnovellen, die alle im kommenden Halbjahr unter dänischem EU-Ratsvorsitz abgeschlossen werden sollen. In Brüssel bestehen hohe Erwartungen in die dänische EU-Präsidentschaft in Hinblick auf Umwelt- und Klimaschutz, hieß es in Ratskreisen. Einen ersten Ausblick dürfte der dänische Vertreter bereits am Montag geben.
Bei den Gesetzesreformen geht es um eine Änderung der Seveso-Richtlinie zur Vermeidung von Unfällen mit gefährlichen Stoffen, die wegen einer neuen Verordnung zur Einstufung und Kennzeichnung von Chemikalien (CLP) angepasst werden muss. Außerdem betroffen ist eine Richtlinie, die den Schwefelgehalt bei Schiffskraftstoffen deutlich reduzieren soll und eine Neufassung der EU-Verordnung über die Ein- und Ausfuhr gefährlicher Chemikalien. (APA/red)
