Nach erstinstanzlicher Verurteilung wurde Abkommen offiziell eingefroren - Zusammenarbeit läuft aber weiter wie geschmiert
Klagenfurt - Die Kärntner ÖVP unter Parteichef Josef Martinz
hatte sich nach der erstinstanzlichen Verurteilung des Parteichefs
von Koalitionspartner FPK, Uwe Scheuch, dazu entschlossen, die
Koalition mit den Blauen "auf Eis" zu legen. Der ÖVP-Chef hatte diese
Vorgabe vom Landesparteivorstand erhalten. In der politischen
Realität war davon allerdings - bis auf das traditionelle
Nicht-Mitstimmen der Schwarzen beim Kärntner Teuerungsausgleich -
nichts zu bemerken.
Einhellig mit der FPK, welche die Schwarzen ob ihrer absoluten
Mehrheit in der Landesregierung ohnehin nur als Partner im Landtag
braucht, beschloss die ÖVP Donnerstagabend ebendort das Budget 2012
für das finanziell angeschlagene südlichste Bundesland. Im Gegenzug
dürfte die FPK in der Landtagssitzung, die am Freitag
fortgesetzt wurde, ihre Zustimmung zum von der VP heiß ersehnten
neuen Tourismusgesetz geben.
Was liegt nun auf Eis?
Bei einer betont freundschaftlichen gemeinsamen Pressekonferenz
von Martinz und Finanzreferent Harald Dobernig (FPK) mit der
Ankündigung zum Budgetbeschluss beider Fraktionen sagte Dobernig:
"Die Zusammenarbeit hat immer funktioniert, auch in den vergangenen
Monaten." Martinz redete sich bei Nachfragen von Journalisten, was
denn in der Koalition wirklich auf Eis liege, auf das Zukunftsthema
Budget aus, das "im Sinne nachfolgender Generationen" gelöst werden
müsse. Landesparteisekretär Achill Rumpold sagte am Freitag:
"Die Arbeit für das Land steht im Vordergrund."
Die ÖVP heftet sich auf die Fahnen, die ursprünglich geplante
Nettoneuverschuldung von 163 Mio. Euro auf ihren Druck hin auf "nur"
143 Mio. Euro gesenkt zu haben. Eifrig wurde dafür hinter den
Kulissen mit Koalitionspartner FPK verhandelt, wohl damit der VP-Chef
vor seinen Delegierten einen zumindest minimalen Erfolg vorweisen
kann. Man könnte allerdings von Augenauswischerei sprechen, bedenkt
man, dass die Gesamtschulden Kärntens per Ende 2012 stolze 2,56 Mrd.
Euro betragen werden - bei geplanten Einnahmen von 1,973 Mrd. und
Ausgaben von 2,116 Mrd. Euro.
Schiefe Optik
Wie Koalitionspartner Scheuch ist auch Martinz im Visier der
Korruptionsstaatsanwaltschaft. In der "Causa Birnbacher" wird zum
dritten Mal gegen ihn ermittelt - ein entsprechender Vorhabenbericht
der Klagenfurter Anklagebehörde liegt derzeit bei der
Oberstaatsanwaltschaft in Graz. Die Optik ist zumindest schief - nur
in der ÖVP scheint das vorerst niemanden ernsthaft zu stören. Und
das, obwohl Scheuch und Martinz gar nicht die einzigen
Regierungsmitglieder dieser Koalition sind, die Ärger mit der
Staatsanwaltschaft haben. Gegen Landeshauptmann Gerhard Dörfler und
Finanzreferent Harald Dobernig wird, wie auch gegen Scheuch, wegen
einer umstrittenen Broschüre im freiheitlichen Landtagswahlkampf 2009
- damals noch unter dem Parteinamen BZÖ - ermittelt. (APA)
