Uni Wien fordert Ersatz für entfallene Studiengebühren

Rektor Engl will Nachverhandlung der Leistungsvereinbarung - Ohne Einigung soll Schlichtungsstelle entscheiden

Wien - Die Universität Wien verlangt vom Wissenschaftsministerium eine Nachverhandlung der Leistungsvereinbarungen. "2012 fehlen uns durch die vom Verfassungsgerichtshof aufgehobene Regelung für die Studienbeiträge sieben Millionen Euro", begründete Rektor Heinz Engl am Freitag seinen Wunsch. Wegen dieser "gravierenden Änderung der Rahmenbedingungen" soll der Bund die fehlenden Mittel ersetzen. Sollten die Verhandlungen darüber nicht zu einem raschen Ergebnis führen, will die Uni Wien den Rechtsweg über die Schlichtungskommission beschreiten - so wie das kürzlich die Wirtschaftsuniversität (WU) Wien aus einem anderen Grund getan und schließlich sechs Millionen Euro zugesprochen bekommen hat.

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat Ende Juni die Studiengebühren-Regelung wegen zu unpräziser Bestimmungen aufgehoben und der Bundesregierung für die Reparatur eine Frist bis Ende Februar eingeräumt. Bisher zeichnet sich aber keine Einigung zwischen den Regierungsparteien ab. Die Unis haben wiederholt auf die aus ihrer Sicht gravierenden Folgen des Entfalls der restlichen Studienbeiträge für Langzeitstudierende und Nicht-EU-Bürger aufmerksam gemacht.

200 Jahres-Doktorandenstellen

Der für die Uni Wien entfallende Betrag entspreche etwa 200 Jahres-Doktorandenstellen und "ist nicht nur finanziell ein Desaster für die Universität, für ihre Studierenden und Lehrenden, sondern auch klar eine Änderung der Rahmenbedingungen" der Leistungsvereinbarung 2009-2012, heißt es in einer Aussendung der Uni. "Wenn sich die Rahmenbedingungen gravierend verändert haben, muss nachverhandelt werden", sagte Engl. Sollte vor dem Auslaufen der Studienbeitragsregelung Ende Februar kein Konsens mit dem Ministerium erreicht werden, will der Rektor den Rechtsweg über die für solche Fälle eingerichtete Schlichtungskommission beschreiten.

Die Ankündigung von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), dass die Hochschulmilliarde komme, begrüßt Engl, es sei ein wichtiger Schritt, die Universitäten vom strikten Sparkurs auszunehmen. Eine solche Maßnahme löse aber nicht das bereits 2012 vorhandene Budgetproblem durch den Entfall der Studienbeiträge.

Aufnahmestopp in einzelnen Studienrichtungen

Käme die Hochschulmilliarde für 2013 bis 2015 nicht, entstünde an der Uni Wien ab 2013 jährlich eine Lücke von 40 Millionen Euro. Ein massives Sparprogramm wäre die Folge, warnte Engl und überlegt für diesen Fall Maßnahmen wie einen Einstellungs- und Investitionsstopp bzw. die Schließung von oder einem temporären Aufnahmestopp in einzelnen Studienrichtungen.

Die WU hatte heuer auf dem Rechtsweg mehr Geld gefordert, nachdem die in der Leistungsvereinbarung fixierte Platzbeschränkung nach dem sogenannten Notfallparagraf im Universitätsgesetz für die von deutschen Numerus-Clausus-Flüchtlingen überlaufenen Massenstudien am Widerstand der SPÖ gescheitert war. Die Schlichtungskommission gab ihr "wegen gravierender Veränderung der zugrundeliegenden Rahmenbedingungen" recht und sprach der Wirtschaftsuni sechs Millionen zu. Gleichzeitig wurde angefügt, dass der WU ein wesentlich höherer Betrag zustünde, das Wissenschaftsministerium dafür aber keine Mittel zur Verfügung habe. 

Rektoren haben Verständnis

Rektorenkollegen begrüßen den Schritt von Engl, der vom Wissenschaftsministerium eine Nachverhandlung der Leistungsvereinbarung verlangt und mit dem Rechtsweg droht. Heinrich Schmidinger, Uni-Salzburg-Rektor und Präsident der Universitätenkonferenz (uniko), kann sich "gut vorstellen, dass mehrere Universitäten Wege wie diesen bestreiten werden". Auch die Technische Universität (TU) Graz und die Uni Innsbruck schließen den Rechtsweg nicht aus.

Faktum sei, "dass wir auf dieses Geld unter keinen Umständen verzichten können", betonte Schmidinger gegenüber der APA. Er habe "großes Verständnis" für den Schritt der Uni Wien. "Wenn es hart auf hart geht, kann ich mir das für die Uni Salzburg auch vorstellen." Dieser fehle durch den Wegfall der Studiengebühren von Nicht-EU-Studenten sowie nicht erwerbstätigen Langzeitstudierenden 1,5 Mio. Euro für 2012. "Meine Strategie war es bis jetzt, mit dem Bundesminister (Karlheinz Töchterle, Anm.) und dem Generalsekretär (Friedrich Faulhammer, Anm.) Gespräche zu führen und sie davon zu überzeugen, dass die Bundesregierung diese Mittel den Unis zur Verfügung stellen muss", so der Rektor. Wenn sich hier nichts tue, müssten sich die Unis etwas anderes überlegen.

Uni Innsbruck für Studiengebühren im Sommersemester

Drei Varianten für den Ernstfall hat sich etwa Tilmann Märk, bisheriger Vizerektor und baldiger Rektor der Universität Innsbruck, überlegt. Die erste - eine Kompensation des Ausfalls aus der Reserve des Wissenschaftsministeriums - sei von Töchterle bereits wegen mangelnden Budgets abgelehnt worden. "Also müssen wir entweder den Weg gehen, den die Uni Wien geht", so Märk zur APA, "oder wir heben die bisher bereits eingehobenen Studiengebühren wieder ein". Für das Wintersemester 2012/13 haben die Rektoren bereits angekündigt, autonom wieder Beiträge zu verlangen - Märk wünscht sich das auch für das kommende Sommersemester. "Die Frage ist, ob wir das noch technisch realisieren können." Für die Uni Innsbruck gehe es um 2,5 Mio. Euro im Jahr - eine Summe, "die schon längst im Budget eingeplant und für die Lehre bestimmt war", so März. "Ein Ausfall würde unser Dreijahresbudget ins Minus bringen."

"Naheliegender" Weg

Der Technischen Universität (TU) Graz gingen bei einem Entfall der knapp über 2 Millionen Euro im kommenden Jahr etwa 45 Wissenschafter-Stellen abhanden, warnte Rektor Harald Kainz. "Das sind Stellen, die wir nicht nachbesetzen könnten, wodurch wir auch die Leistungen in der jetzigen Form nicht mehr durchführen könnten." Er hofft noch auf die Reparatur der Studienbeitragsregelung bis März. "Auf dem ordentlichen Weg geht sich das bis Weihnachten nicht mehr aus, es gäbe aber die Option eines Dringlichkeitsantrags im Nationalrat", mahnte Kainz die Politik. Erfolge dieser Fall nicht, "müssen wir ab Jänner reagieren". "Ich sehe den Weg von Rektor Engl als naheliegend an", so Kainz. Er kann sich gut vorstellen, "dass alle Universitäten gemeinsam den Gang zur Schlichtungskommission prüfen".

Eher zurückhaltend reagierte jene Uni, die sich über den Rechtsweg aus einem anderen Grund bereits zusätzliches Geld vom Wissenschaftsministerium erstritten hat: die Wirtschaftsuniversität (WU) Wien. Rektor Christoph Badelt "begrüßt das Vorgehen der Uni Wien" zwar und bezeichnet es in einer Stellungnahme gegenüber der APA als "wichtige Entscheidung". Die WU, der mit dem Entfall der Studiengebühren 2,2 Mio. Euro 2012 fehlen würden, habe aber im Moment "andere Punkte mit dem Ministerium" zu klären. (APA)