Schuldenbremse

Erst Merkel, dann Strache

Kommentar | Nina Weißensteiner, 15. Dezember 2011, 20:51

Mit der FPÖ über U-Ausschüsse zu verhandeln ist etwas anderes, als mit ihr in Fragen der Europäischen Union gemeinsame Sache zu machen

Bei der anstehenden Schuldenbremse treibt man keine Spielchen! Wovor Michael Spindelegger im Parlament die anderen Parteien mit erhobenem Zeigefinger warnte, sollte der ÖVP-Obmann am besten selbst beherzigen. Ausgerechnet mit dem prononciertesten aller EU-Gegner will er nun ein Demokratiepaket schnüren, damit der blaue Chef der von Brüssel geforderten Schuldenbremse zustimmt.

Genauso gut könnte man mit einem Ausländerfeind einen Integrationsplan erarbeiten, mit einem Frauenhasser einen Gleichberechtigungspakt schließen oder mit dem Papst einen Aufklärungskoffer zusammenstellen. Zur Erinnerung: Heinz-Christian Strache will sämtliche Zahlungen für finanzmarode EU-Staaten stoppen. Strache will Pleiteländer lieber heute als morgen aus der Union haben. Und Strache würde am liebsten überhaupt alles, was derzeit in Brüssel beschlossen wird, zu Hause mithilfe von Volksabstimmungen für null und nichtig erklären.

Mit der FPÖ über U-Ausschüsse oder Transparenzregeln zu verhandeln ist etwas anderes, als mit ihr in Fragen der Union gemeinsame Sache zu machen. So hält es gerade die SPÖ, die neuerdings ihr ramponiertes Image in EU-Belangen aufpolieren will. Zu Recht.

Und was macht die ÖVP? In ihrem erbitterten Kampf gegen Vermögenssteuern kommen die Bürgerlichen jetzt plötzlich den Freiheitlichen mehr als nötig entgegen - wohl um Sozialdemokraten und Grünen, beide Anhänger von Reichensteuern, zu zeigen, wer hier immer noch das Sagen hat und im Finanzministerium sitzt.

Was Michael Spindelegger dabei außer Acht lässt: Ein wichtiges Asset seiner Partei, der stets kompromisslose proeuropäische Kurs, verkommt damit zur Farce. Nicht ohne Stolz betont der Vizekanzler und Außenminister in diesen Tagen ständig, mit den EU-Spitzen höchstpersönlich über Auswege aus der großen Krise zu parlieren. Wie geht das zusammen: heute mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel Hände schütteln - und morgen dann mit Strache Möglichkeiten auspackeln, um mehr Volksabstimmungen abzuhalten? Ein solches Plebiszit hätte für den Mann doch als allererstes Ziel, die mühsam erstellten Rettungsschirme zu zerfleddern.

Spindeleggers Vorgehen wirkt weder besonders schlau noch durchdacht. Mit dem schwarzen Alleingang setzt er sein hohes Gut, die Glaubwürdigkeit, aufs Spiel. (DER STANDARD, Printausgabe 16.12.2011)

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Aguirre74
 
02
16.12.2011, 16:28

"Spindeleggers Vorgehen wirkt weder besonders schlau noch durchdacht."

Liegt wohl daran, dass Spingelegger nicht besonders schlau ist.

J. Reichhart
05
16.12.2011, 15:58
die spö ist zwar verkommen oder besser auf den hund gekommen,

doch die schwarzen sind der inbegriff der niedertracht. die greifen in ihrer angst, abzusaufen, nach jedem strohhalm, auch nach dem vergifteten, faulen dreckstecken fpö.

sollen sie dran krepieren.

##V+##
00
16.12.2011, 19:02
Full Ack!!

Cerberus303
00
16.12.2011, 15:48
???

"Mit dem schwarzen Alleingang setzt er sein hohes Gut, die Glaubwürdigkeit, aufs Spiel." - das würde voraussetzen, dass er einmal glaubwürdig war - war er aber nicht und er ist es noch immer nicht, wahrscheinlich wird er es auch nicht werden...

YuandI
01
16.12.2011, 14:44
... Spindelegger schlau?!?

... ich hab den Eindruck, dass die "Schuldenbremse"-Dabatte nur zur "profilierung" der Parteien dient.

Niemand weiß anscheinend wirklich, wie die Schuldenbremse "programmatisch" wirkt, oder administrativ umgesetzt werden sollte ... also: über was reden die Parteien da eigentlich wirklich?

Mir kommt vor, dass dies schon eher Regierungs- und Neuwahl-Sondierungen sind, und keine sachliche Diskussion über die Schuldenbremse.

Die Grünen und die FPÖ jedenfalls, rechnen im Frühling mit dem zerbrechen der Koalition.

too small to bail
02
16.12.2011, 12:24

seit wann soll die övp glaubwürdig sein?

gütenand der fertige
211
16.12.2011, 09:52
Mit der FPÖ über U-Ausschüsse zu verhandeln ist etwas anderes, als mit ihr in Fragen der Europäischen Union gemeinsame Sache zu machen

Ich sage nein. Eine nationalistische, rechtsradikale Partei wie die FPÖ bindet man am besten überhaupt nicht ein. Mit ihr macht man keine gemeinsame Sache. Auch nicht dort, wo man glaubt, sie brauchen zu müssen.

Solange das nicht in die Hirne der Österreicher geht, wird man die FPÖ nur weiterhin stärken.

chelene chirsch
53
16.12.2011, 12:20

eine demokratisch legitimierte partei nicht einzubinden ist aber auch... antidemokratisch.

wenn sie sich also nicht als antidemokratisch bezeichnen lassen wollen - was im übrigen immer der fpö vorgeworfen wird - sollten sie sich an die allgemeinen spielregeln halten.

und was die EU anbelangt: aus nicht näher erklärten gründen haben die eine heidenangst vor dem souverän - dem volke.

gescheiterl
21
16.12.2011, 17:01
Würg

Selten so einen Scmarrn gelesen chelene

J. Reichhart
04
16.12.2011, 16:01
ausgrenzen?

hamma noch alles beisammen?

wenn ich mich selber aus dem spielfeld stelle und dann klage, dass mich keiner mitspielen lässt, werd ich dann ausgegrenzt?

strache nimmt sich absichtlich und mit kalkül immer selbst aus dem spiel, scheut jede verantwortung, nur um scheinheilig zu klagen, dass niemand mit ihm redet!

durchschaubar, hinterfotzig und mies. faschierte bande eben.

wurm83
 
15
16.12.2011, 14:50
das ist ein von der FPÖ verbreiteter unsinn

1: warum ist das antidemokratisch wenn ich sage dass ich mit nazis keine gemeinsame sache machen will?

2: was ist wenn die WÄHLER der SPÖ und ÖVP nicht wollen, dass ihre parteien mit der FPÖ reden?
ich bin SPÖ wähler und ich will nciht, dass die SPÖ mit der FPÖ verhandelt! ich finde es wäre undemokratisch wenn die SPÖ meinen wählerwillen ignoriert...

3: die FPÖ würde auch nciht konstruktiv an einem höheren schutz für asylsuchende mitarbeiten oder?

wo ist die konstruktive mitarbeit der FPÖ wenn es um EU politische themen geht?

und wenn die FPÖ burschenschafter ihren ball abhalten und ALLE ANDERE DAGEGEN sind..machen sie ja trotzdem weiter oder?

heinzjohann
 
00
16.12.2011, 19:51

JA GENAU, SO IST ES!

AsaJoe
02
16.12.2011, 14:46
Jaja, die armen Ausgegrenzten...

Das scheinen viele schon nicht kapiert zu haben, als Jörg Haider in den 80ern damit begonnen hat, die Mär von der Ausgrenzung zu verbreiten:

Wieso, bitteschön, soll es antidemokratisch sein, wenn regierende Parteien ablehnen, mit einer bestimmten Oppositionspartei (oder auch mit allen) zusammenarbeiten?

Speziell, wenn sie ohnehin über die erforderliche Mehrheit verfügen.

Wenn das antidemokratisch wäre, müssten ja durchwegs Konzentrationsregierungen gebildet werden.

Reicht Ihnen der Reformstillstand unter rot-schwarzen GroKos nicht? Sollen sich in Zukunft gleich fünf Parteien gegenseitig lähmen?

Sinnvoller wäre, ein Mehrheitswahlrecht einzuführen, damit wir vor weiteren Lähmungsphasen bewahrt werden. Die dauern nämlich ab jetzt 5 Jahre!

der_teufel_fährt_lada
32
16.12.2011, 09:36
also so wie sich das hier liest, hat die gute frau wohl angst vor volksabstimmungen

d.h. der steuerzahler darf zwar für jeden schwachsinn der irgendwo verhandelt wird bezahlen, aber mitreden, nein, das darf er nicht, wo kommen wir denn da hin, merkel und sarkozy sind ja von allen europäern gewählt worden, also passts ja eh oder upps, etwa doch nicht

es kann ja auch sein, dass bei einer guten politik und vor allem guten informationspolitik sehr wohl ein ja zu rettungsschirm & co rauskommt, aber ja gute politik, sicher nicht bei uns...kronekanzler & co sprechen ja für sich...er hat sich beim einfachen volk mit dem brieferl beliebt gemacht und dafür gusi abgeschossen und jetzt hat er angst vor seinen wählern...wohnbaustadtrat hätte er bleiben sollen, der komiker...

AsaJoe
01
16.12.2011, 15:00
Mitreden darf der Steuerzahler bei jeder Wahl!

Wer da nicht teilnimmt, ist selbst schuld.

Und wer nachträglich draufkommt, dass er/sie die falsche Partei gewählt hat, bloß weil der Spitzenkandidat damals halt so fesch oder so cool oder beides war, umso mehr.

Würden wir über alles und jedes Volksabstimmungen abhalten, bräuchten wir keine Wahlen und auch keine Regierungen, sondern bloß Stimmenzählcomputer.

Wenn die Bürger sich vor jeder Wahl mehr Gedanken darüber machen würden, warum sie wen wählen wollen, und schon während des Wahlkampfes die Absichten und Ziele der wahlwerbenden Parteien und Personen kritisch hinterfragen würden, hätten wir zwangsläufig fähigere Regierungen, als das jetzt der Fall ist.

Aber Stimmvieh blökt halt immer erst, wenn's zur Schlachtbank geht...
*seufz*

der_teufel_fährt_lada
12
16.12.2011, 15:51

aha, und wann genau haben wir merkel und sarkozy in österreich gewählt?

oder waren der euro-rettungsschirm und die positionen der spitzenvertreter dazu bei der letzen wahl schon bekannt?

oder hat irgendwer eine schuldenbremse im letzten wahlkampf diskutiert?

glaube nicht

über gewisse dinge sollten eben abstimmungen abgehalten werden, dazu bräuchte man aber auch fähige politiker die ihren wählern einmal klar verklickern worum es geht, nur dass das in österreich wohl niemand kann, angefangen beim BK

deshalb wird ja alles für gut und richtig befunden, was uns deutschland und frankreich so vorgeben...ich sage nicht das dies schlecht ist, aber man sollte halt seine wähler auch mitnehmen, sonst kanns eine böse überraschung geben

Ja, dürfen's denn das ?
05
16.12.2011, 09:00
Mit dem schwarzen Alleingang setzt er sein hohes Gut, die Glaubwürdigkeit, aufs Spiel.

1. Hat Fr. Weissensteiner vergessen, dass die ÖVP bereits viele Jahre mit der FPÖ(BZÖ) nicht nur ein paar unappetitliche Details verhandelt hat - sondern eine Regierungskoalition gegründet hat ???

2. Wie kann man noch eine Glaubwürdigkeit verlieren, die man unter Schüssel längst verloren und zertrümmert hat ? Dass die ÖVP seither trickst, was das Zeug hält und nicht mehr den Funken einer Handschlagsqualität hat, sollte bekannt sein.

TomTom33
41
16.12.2011, 08:15
Widersprüchlich

Auf der einen Seite kritisiert man Merkel für ihren Europakurs auf der anderen Seite wird sie hier im Artikel als "Vorzeigeeuropäerin" hingestellt. Vom Prinzip her ist die CDU Linie der FPÖ Linie näher als die der SPÖ.

systemfehler1
01
16.12.2011, 06:50
Bitte diesen Artikel

vereinfachen und ihn in Krone und heute veröffentlchen, damit den Leuten endlich die Augen geöffnet werden.
Man darf ja hoffen......

Luziwuzi
61
16.12.2011, 05:02
Ich finde es eher traurig,

dass ein Bundeskanzler nicht mit dem Vertreter einer - wenn auch nicht besonders sympathischen, aber doch - vom Volk gewählten Partei nicht spricht.
Zielführend finde ich eine Spaltung in gute und schlechte Politiker nicht, wobei die guten per se von der linke Flanke kommen. Die rechte Flanke wird so nur noch stärker.
Wir sollten eher, wie Spindelegger, gemeinsam nach Lösungen, dieses "Ausnahmezustandes" der Politik finden. Es sollten keine faulen Kompromisse gemacht werden, aber Kompromisse in dieser Zeit finde ich notwendig.

monoton
21
16.12.2011, 11:30

ok, denken sie kurz einmal nach, welches politische programm außer 'ausländer raus' und nazi-verherrlichung hat die fpö zu bieten?
wenn sie auch nur ein einziges durchdachtes konzept dieser rechtsradikalen fpö aufzählen könnten, dann wäre ihrem gesagten grundsätzlich zuzustimmen

Luziwuzi
00
17.12.2011, 07:40

und Faymann war auch schon die ganze Zeit ein glühender Europäer...
ob links oder rechts (standfest sind weder Strache noch Faymann).

chelene chirsch
12
16.12.2011, 12:35
denken sie ruhig mal nach.

welche probleme hat "ausländer rein" jemals gelöst ?

richtig, gar keine. angesichts des auch sonst nicht existenten parteiprogrammes sind ihre "alternativen" zur fpö ja auch nur platzhalter fürs nichtstun. das problem ist also nicht die schlechte F, sondern die noch schlechteren S und grünne, sowie ihrer ureigenen antidemokratischen einstellung. demokratie ist kein dienstnehmer der linken allein, gelle...

angesichts des bald 20-jährigen jubiläums des zusammenbruchs der udssr sollten wir uns weiters hüten, die EUdssr als lösung aller probleme anzusehen.

monoton
00
16.12.2011, 19:01

ma wie herzig, welch dummes fpö gebrabbel.
die klassische fpö fud kampange sich als opfer darzustellen indem man allen anderen seine eigene gesinnung unterstellt ist nur mehr traurig.
tja such wenn sie es geistig nicht nachvollziehen können sind die ausländer als gastarbeiter vor jahrzehnte zu uns geholt worden, andere aus humanitären gründen. das sie probleme mit menschenrechte haben ist durchaus typisch für fpöler.
aber wer soll dann die ganzen einfachen arbeiten machen wenn ihr fpöler die ausländer der endlösung zugeführt habt? die klassischen fpö-sozialhilfebezieher? die werden sicher weiterhin keinen finger rühren.

la ardilla diablo
05
16.12.2011, 00:56
Mit dem schwarzen Alleingang setzt er sein hohes Gut, die Glaubwürdigkeit, aufs Spiel.

Nein tut er nicht, denn um sie aufs Spiel setzen zu können, muss er sie erst mal gehabt haben. Das einzige womit ÖVP (und auch die SPÖ) in den letzten 4 Jahren aufgefallen sind, ist ihr kopfloser Schlingerkurs...

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