Man lasse Strache ruhig den Ausgegrenzten spielen, er hat nichts anderes
Und zu allen Misslichkeiten kommt jetzt, unnötig wie ein Kropf, auch noch die Neuauflage der Ausgrenzungsdebatte. Wenn sich wenigstens einmal jemand anderer ausgegrenzt fühlte! Während es anderswo wenigstens Tragödien sind, die sich als Farce wiederholen, soll hierzulande die Wiederholung der Haider'schen Provinzposse als Rüpelstück Straches für Zulauf sorgen. Der Ruf der Regierung ist derzeit ja nicht der beste, aber im Vergleich zu den Darbietungen des FPÖ-Obmannes wirkt sie geradezu verhaltensoriginell. In den ihr auferlegten Grenzen natürlich. Aber während die Beseitigung der Folgen freiheitlichen Mitregierens die Justiz noch Jahre später an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit (hoffentlich nicht -willigkeit) treibt, wo also täglich bewiesen wird, wie segensreich eine wirkliche Ausgrenzung von Straches Idol gewesen wäre, fällt ihm nichts Besseres ein, als die Ausgrenzungsmasche wieder aufzugreifen. Nur frech!
Nicht einmal das ist neu, dass auch er sich bei erster Gelegenheit als die Inkarnation des Volkes, das mit seiner Person ausgegrenzt werde, zu positionieren versucht. Alles schon dagewesen. Und alles nur, weil der Bundeskanzler in nüchterner Einschätzung, dass mit Straches EU-Vorstellungen kein Staat zu machen ist, erst recht nicht in einer Krise, ein Gespräch für sinnlos hält. Auch die Regierung hat in der Debatte um eine Schuldenbremse in der Verfassung Fehler gemacht, und sie erst spät und unter dem Zwang der Mehrheitsverhältnisse zu korrigieren versucht. Aber von Anfang an war klar, dass zwei der drei Oppositionsparteien für eine Zustimmung zu Bedingungen haben wären, die, wie immer man dazu steht, EU-kompatibel sind. Ausgegrenzt hat sich Strache mit populistischer Stimmungsmache, an deren Umsetzung in Taten er selbst keinen Augenblick glaubt.
Wenn Werner Faymann dem entgegentritt, handelt er, nicht zuletzt im Hinblick auf historische Erfahrungen, richtig. Nur: Das allein reicht nicht. Und es reicht auch nicht, die fruchtlose Arbeit an den Vizekanzler zu delegieren. Die Hoffnung, ein Gespräch mit dem schwarzen Part würde Strache das Ausgrenzungsgejammer schon austreiben, wird nicht aufgehen. Das angepeilte Alleinstellungsmerkmal des Volkshelden in der Isolationshaft von EU-Marionetten lässt sich Strache nicht abkaufen, umso weniger als auch Spindelegger dessen plebiszitären Aspirationen kaum etwas abgewinnen dürfte.
Man lasse Strache ruhig den Ausgegrenzten spielen, er hat nichts anderes. Worauf es ankäme wäre, der Öffentlichkeit klar zu machen, wie richtig seine Ausgrenzung ist. Zunächst dadurch, dass die Krot der verfassungsmäßigen Schuldenbremse, wenn sie schon in der Märkte Namen geschluckt werden soll, unter möglichst wenig Sodbrennen hinuntergeht, wozu man sich möglichst rasch einmal in der Regierung einigen müsste.
Und dann dadurch, dass die FPÖ klar als parlamentarischer Arm eines heimischen Rechtsextremismus und europäisch vernetzten Nationalismus kenntlich gemacht wird, dessen Schmuddelfinger bis ins Parlamentspräsidium reichen. Auch da gäbe es einen Fehler zu korrigieren. Aber das folgende Ausgrenzungsgeschrei ließe sich gut erklären.(DER STANDARD, Printausgabe, 16.12.2011)
