Das sehr symbolische Urteil räumt auf mit der Straflosigkeit im Élysée-Palast
Jacques Chirac wird Weihnachten in Ruhe und Frieden in seiner Privatresidenz in Marokko feiern können. Der französische Ex-Präsident erhält zwar eine Haftstrafe, bleibt aber auf Bewährung frei - und das ist gut so. 79-jährig, angeschlagen, wohl unter Alzheimer leidend, soll der "alte Jacques" , wie ihn die Franzosen liebevoll nennen, seine Tage im Frieden mit Gattin Bernadette und seiner Stiftung beschließen können.
Trotzdem war es richtig und wichtig, dass der Gaullist verurteilt wurde - mit zwei Jahren sogar überraschend hart. Die Richter ließen sich von den Appellen des Chirac-Lagers nicht beirren: Sie verfügten über handfeste Beweise, dass der frühere Bürgermeister von Paris die Steuerzahler mit Rathaus-Scheinjobs für Parteifreunde geprellt hatte.
Die Kritik seiner Anhänger, das Urteil ergehe "viel zu spät" - so Premierminister François Fillon - ist an Heuchelei kaum zu überbieten: Fast zwanzig Jahre lang versuchten sie die Ermittlungen, den Prozess und schließlich das Urteil selbst mit allen Mitteln zu hintertreiben. Zu Beginn hatten sie eine starke Waffe: die von der Verfassung garantierte Immunität des Präsidenten schützte Chirac von 1995 bis 2007. Wie einst der Monarch in Versailles bleibt der Staatschef der Fünften Französischen Republik juristisch unberührbar - mehrere Revolutionen und demokratische Verfassungen haben daran nichts geändert: "Le Président de la République" steht über dem Gesetz; während seiner Amtszeit kann er höchstens wegen Hochverrats, aber nicht etwa wegen Mordes belangt werden.
Auch nach seinem Amtsende blieb Chirac wie durch eine unsichtbare Hand geschützt: Die Exekutivgewalt unter seinem Nachfolger und Parteifreund Nicolas Sarkozy wies sogar die Staatsanwaltschaft als oberste Anklagebehörde an, eine Verfahrenseinstellung und danach einen Freispruch zu verlangen. So hielt Chirac, der Kopf der Pariser Korruptionsaffären, den Kopf jahrelang aus der Schlinge, während seine Mitarbeiter, unter ihnen Alain Juppé, stellvertretend für ihn Haft- und Geldstrafen einsackten - weil sie eben keine Immunität genossen.
Damit ist jetzt Schluss. Das sehr symbolische Urteil räumt auf mit der Straflosigkeit im Élysée-Palast. Infrage gestellt ist aber nicht nur die Allmacht des Präsidenten, sondern die des ganzen Zentralstaates. So ist das erfreuliche Urteil für Chirac nur ein kleiner Tritt - aber für Frankreich ein großer Schritt. (DER STANDARD, Printausgabe, 16.12.2011)
