US-Schlacht um Zahlungs­stopp und höhere Steuern

15. Dezember 2011, 18:22
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Freitag, zu Mitternacht, droht der Shutdown, wenn zuvor nicht eine Regelung für das Budget 2012 gefunden wird

Washington - Und wieder ist die Frist knapp, und wieder droht der Zahlungsstopp. Wenn bis Freitag Mitternacht keine Budgetregelung im Kongress für 2012 gefunden wird, müssen Zahlungen für das Bildungs-, Gesundheits- oder Verteidigungswesen eingestellt werden. Was die aktuelle Situation merklich erschwert, ist das Auslaufen mehrerer Steuerbegünstigungen mit Jahresende. Insbesondere das Ende der zweiprozentigen Senkung der Pensionsbeiträge und höherer Zahlungen an Langzeitarbeitslose würde die Geldbörsen der Konsumenten und damit die ohnehin schwache Konjunktur belasten.

US-Präsident Barack Obama war mit einer Kompensation des Budgetausfalls rasch bei der Hand und schlug eine Reichensteuer vor. Die stieß bei den Republikanern auf erbitterten Widerstand. Um die Fortsetzung der Rabatte nicht zu gefährden, sollen die Demokraten nun bereit sein, auf den Solidarbeitrag von Millionären zu verzichten, hieß es zuletzt aus der Partei Obamas.

Offiziell will der Präsident von seinem Vorhaben nicht loslassen und präferiert einen kurzfristigen Budgetdeal, der mehr Zeit für Verhandlungen einräumt und den Zahlungsstopp aufschiebt. Geplant war ursprünglich, das Budgetgesetz für das nächste Jahr zu beschließen.

Einigung in letzter Minute

Wie so oft sind viele Beobachter sowie die Märkte davon überzeugt, dass es wieder zu einer Einigung in letzter Minute kommen werde. In diese Richtung äußerten sich auch der demokratische Anführer im Senat, Harry Reid und sein republikanisches Pendant Mitch McConnell. Beide fürchten, dass ihnen ein Kollaps des Haushalts im bereits voll angelaufenen Präsidentschaftswahlkampf schwer schaden könnte.

Konkret geht es zunächst um die Arbeitslosenhilfe. Nach Ausbruch der Krise wurde die Dauer der Arbeitslosenversicherung von 26 auf 99 Wochen ausgedehnt. Sollte die Frist wieder verkürzt werden, dürften allein im Jänner zwei Millionen Amerikaner ihren Anspruch auf Unterstützung verlieren. Zudem endet am 31. Dezember eine niedrigere Abgabenpflicht für Arbeitnehmer. In den USA zahlen Arbeitgeber und Arbeitnehmer je 6,2 Prozent der Gehaltssumme als Sozialversicherungsbeitrag ein. Aus dem Geld erhalten Arbeitnehmer ihre staatlichen Pensionen. Obama hatte Ende 2010 eine Senkung der Arbeitnehmerbeiträge für vorerst ein Jahr durchgeboxt.

Von der Konjunkturfront kommen seit Wochen wieder etwas ermutigendere Signale. Am Donnerstag waren wieder durchwachsene Daten angesagt. Die US-Industrie hat ihre Produktion im November zum ersten Mal seit sieben Monaten gedrosselt. Die Unternehmen stellten 0,2 Prozent weniger her als im Vormonat, teilte die Notenbank Fed mit. Von Reuters befragte Analysten hatten mit einem Plus von 0,2 Prozent gerechnet, nachdem die Produktion im Oktober um kräftige 0,7 Prozent zugelegt hatte. Besonders die Autohersteller und ihre Zulieferer traten auf die Bremse: Sie stellten 3,4 Prozent weniger her. Die Unternehmen lasteten ihren Maschinen und Anlagen auch weniger aus: von 78,0 auf 77,8 Prozent.

Am Arbeitsmarkt geht es hingegen wieder etwas bergauf: Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe fielen vergangene Woche um 19.000 auf 366.000. (Reuters, as, DER STANDARD; Print-Ausgabe, 16.12.2011)

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    Noch hat es nicht aufgeklart - einigen wird man sich wohl in letzter Sekunde. Wer aus Brückenbauer auftritt, ist noch ungewiss.

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