Die Eurozone braucht keine Finanzhilfen aus Ländern wie China und Brasilien
Wie hilflos Europa in der Schuldenkrise agiert, zeigt, dass auf der verzweifelten Suche nach Geld nun selbst Länder wie Brasilien und China angepumpt werden. Besser lässt sich Investoren gar nicht zeigen, wie sehr die Währungsunion an ihren eigenen Fähigkeiten zweifelt, die Krise bewältigen zu können.
Beim EU-Gipfel vergangene Woche wurde eine Aufstockung der Gelder des Internationalen Währungsfonds (IWF) um 200 Milliarden Euro beschlossen. Das Geld wird von den Notenbanken kommen. Der IWF soll gestärkt werden, um im Ernstfall selbst ein Land von der Größe Italiens auffangen zu können. Doch die Deutsche Bundesbank droht, die Aktion zu blockieren, sollten nicht auch einige Schwellenländer Geld geben. Damit soll der Anschein vermieden werden, dass Europas Notenbanken über den Währungsfonds-Umweg verbotene Staatsfinanzierung betreiben. Zugleich soll mit den Beiträgen sichergestellt werden, dass genug Geld für neue Rettungspakete vorhanden ist.
Dabei ist nicht einzusehen, dass Brasilien und China herbeieilen sollen, um Europa zu helfen. Beide mögen aufstrebende Nationen sein und über hohe Geldreserven verfügen. Doch die sozialen Probleme sind in China wie Brasilien enorm und erinnern eher an bitterarme Entwicklungsländer. Das Pro-Kopf-Einkommen Italiens ist mehr als dreimal so hoch wie jenes in Brasilien. Für die Lateinamerikaner gäbe es also bessere Möglichkeiten, um sein Geld zu investieren.
Der springende Punkt ist aber, dass die Euroländer über genügend Geld verfügen, um die Krise allein zu meistern. Das gilt mit Ausnahme Griechenlands für jeden Staat der Währungsgemeinschaft und für keinen so sehr wie für Italien.
Dort ist die Staatsverschuldung mit 121 Prozent der Wirtschaftsleistung zwar gigantisch. Aber das Finanzvermögen von Bürgern und Unternehmern ist mit 170 Prozent der Wirtschaftsleistung weitaus größer. Die norditalienischen Regionen Trentino-Südtirol und Veneto zählen zu den reichsten Regionen in Europa. Sprich: Es ist genug Geld und Vermögen da, auf das der Staat zurückgreifen könnte.
In Rom wurden bereits einige Reformen auf den Weg gebracht. Doch die Abgabenlast im Land ist laut OECD immer noch deutlich niedriger als in Österreich oder Deutschland. So ist es etwa nicht nachvollziehbar, warum Italien trotz der beispiellosen Turbulenzen an den Finanzmärkten den Spitzensteuersatz bei 43 Prozent belässt und keine Vermögenssteuern einführt. Das Ganze muss sozial abgefedert passieren - allerdings wird es keine Möglichkeit geben, Einschnitte bei der breiten Masse zu verhindern.
Jeder, der so tut, als gebe es vorgefertigte Entwürfe für die richtige Staatssanierung, ist ahnungslos oder unterschätzt die Problematik. Wenn nun Italien, Österreich, Spanien und Portugal ein Sparpaket nach dem anderen auflegen, droht das Wachstum in Europa voll abgewürgt zu werden. Damit wären alle Sparanstrengungen umsonst. Andererseits geben die Finanzmärkte derzeit vielen Euroländern nur sündteure Kredite. Die Wirtschaft auf Pump anzukurbeln, um der Krise zu entwachsen, erscheint also unmöglich. Ein Einschreiten der Europäischen Zentralbank ist auch nicht risikolos.
Europa wird also weiter nur die Auswahl zwischen schlechten Optionen haben und auf einem schmalen Grat wandern müssen. Doch das Beispiel Italien zeigt, dass es dabei noch genügend Spielraum gibt. (DER STANDARD; Print-Ausgabe, 15.11.2011)
